Wie positioniert sich die Politik?

Statements aus den Jahren 2022 und 2023.

Auszug Hamburger Abendblatt vom 04. Oktober 2023:
[...] Interessant waren seine Ausführungen auf die Frage, ob die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie über das Jahresende hinaus weitergeht. "Das wird vom Geld abhängen", sagte der Kanzler und machte so Kneipiers und Restaurantbetreibern leise Hoffnung. Ein Nein jedenfalls klingt anders - und der Kanzler scheute sich sonst am Montag n icht, auch mal NEIN zu sagen. […]

KanzlerGESPRÄCH im Tickerprotokoll, Focus online vom 02.10.2023:
Im KanzlerGESPRÄCH hat sich Olaf Scholz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Dabei scherzte der Bundeskanzler über die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition, ging aber auch um Fragen in der Asyl- und Rentenpolitik ein. Der Dialog im Tickerprotokoll. […] (Montag, 02.10.2023 15:20) Scholz wird gefragt, wie er zur Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie steht. Scholz stellt klar, dass das "sehr vom Geld" abhängen wird, das dem Bund zur Verfügung steht. Die Entscheidung darüber soll Ende des Jahres fallen. Wenn der Bund zum Jahresende über genug Geld verfüge, sollen die gesenkten Steuern in der Gastronomie verlängert werden. […]

KanzlerGESPRÄCH mit Bundeskanzler Scholz in Essen am 01. September 2022:
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zur gesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie Seit langem pocht die Gastronomiebranche auf das Beibehalten der reduzierten Mehrwertsteuer. Die Pläne für eine solche Entfristung waren zuletzt koalitionsintern umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nun hierzu geäußert. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie könnte weiterhin gesenkt bleiben. Das deutete Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag bei einem Bürgergespräch in Essen an. Er finde, „das macht sich doch ganz gut“, sagte der SPD-Politiker.

Scholz will dauerhafte Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie, Auftritt in der ARD-»Wahlarena« im September 2021:
Finanzminister Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesenkt zu lassen. Er habe der Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2022 zugestimmt „in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“. „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gern versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab«, sagte Scholz in der Sendung. »Also das ist jetzt etwas, was für die Gastronomie jetzt auch gelten soll.

Bundesfinanzminister Christian Lindner, MdB, Interview mit BILD am Sonntag im November 2023:
"Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen. SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten. Ich verstehe, dass viele es bedauern. Aber die Rückkehr zur Normalität muss man akzeptieren", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag"

Statement Bundesfinanzminister Christian Lindner, Auszüge aus dem Antwort-Schreiben an den DEHOGA vom 18. September 2023:
"Die Gastronomie ist zweifelsfrei ein wichtiger Wirtschaftszweig unseres Landes. Sie schafft Tausende von Arbeitsplätzen und fördert den Tourismus. Darüber hinaus bietet sie aber auch Begegnungsräume für Menschen und ist daher von enormer kultureller und gesellschaftlicher Bedeutung. Ich sehe das auch an der Vielzahl der Schreiben, die mich in dieser Angelegenheit erreichen. Seien Sie versichert, dass ich die Sorgen Ihrer Branche kenne und auch verstehe. Ich bin mir bewusst, dass die Gastronomie nach wie vor mit Herausforderungen konfrontiert ist. Gleichzeitig sind wir gerade in Zeiten der Inflation und hoher Zinsen gefordert, tragfähige Finanzen am Maßstab der verfassungsmäßigen Vorgaben zu sichern. Damit bleiben wir auch in Zukunft handlungsfähig. Nichtsdestotrotz habe ich in den vergangenen Wochen - zuletzt im ARD-Sommerinterview - aus Überzeugung betont, dass ich Sympathie für eine Verlängerung oder gar Entfristung der Maßnahme habe. Über eine mögliche Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird jedoch erst im Rahmen der weiteren Beratungen über den Bundeshaushalt 2024, spätestens aber im Lichte der Steuerschätzung Ende Oktober, zu entscheiden sein. Letztendlich kann allein der Haushaltsgesetzgeber - das Parlament - diese Entscheidung treffen. Den Bürgerinnen und Bürgern und auch mir persönlich liegt eine gute und funktionierende Gastronomie am Herzen. Aus diesem Grund will ich auch mit dem Entwurf eines Wachstumschancengesetzes wichtige Impulse für mehr Wachstum und Innovation geben. Hiervon wird auch die Gastronomie profitieren. Seien Sie versichert, dass ich mich innerhalb der Bundesregierung weiterhin für Bürokratieabbau, Entlastung bei Steuer und Sozialabgaben sowie niedrige Energiekosten für die Branche einsetze."

Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Welt am Sonntag vom 9. September 2023, Auszüge:
Welt am Sonntag: Wie sieht es mit der Forderung von Gastronomen aus, den Mehrwertsteuersatz auf Speisen über das Jahresende hinaus bei sieben Prozent zu belassen?

Christian Lindner: Ich persönlich habe Sympathie. Aber darüber wird der Haushaltsgesetzgeber, also das Parlament, im Lichte der Steuerschätzung im November entscheiden.

In einem Interview mit der Münchner Abendzeitung erklärt Bundesfinanzminister Christian Lindner am 23. August 2023 auf die Frage „Wieso wollen Sie dann der bayerischen Gastronomie den Würstlgrill abdrehen? Laut Branchenverband Dehoga droht im Freistaat 2393 Betrieben das Aus, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen 2024 wieder von sieben auf 19 Prozent angehoben wird.“:
"Das ist nicht die Absicht. Die frühere Bundesregierung unter Führung von CDU und CSU hat den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Speisegastronomie wegen der Corona-Schließungen befristet gesenkt. Ich habe veranlasst, dass die befristete Senkung 2023 vor dem Hintergrund der Energiekrise fortgesetzt wird. Unter der früheren Regierung wäre sie 2023 ausgelaufen, sie hatte keine Vorsorge getroffen. Aber die Fortsetzung war wegen der gestiegenen Energiepreise notwendig. Jetzt muss der Deutsche Bundestag im Lichte der nächsten Steuerschätzung entscheiden, wie es 2024 und darüber hinaus weitergeht. Ich habe vielfach gesagt, dass ich Sympathie für eine Verlängerung habe. Aber die Entscheidung trifft der Haushaltsgesetzgeber. Es ist ja durchaus kurios, dass – gesetzt den Fall, die Steuer steigt wieder – eine Pizza, die man abholt oder sich liefern lässt, mit sieben Prozent besteuert wird, eine Pizza, die man im Restaurant isst, aber mit 19. Wie erklären Sie das den Menschen? Das Mehrwertsteuer-System in Deutschland ist seit vielen Jahren reform- und korrekturbedürftig. Da gibt es viele Paradoxien. Eine Amtszeit als Finanzminister reicht gar nicht aus, um all die vielen Dinge im Steuerrecht anzugehen, an denen wir arbeiten müssen."

Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB bekräftigt in einem an den DEHOGA Bundesverband gerichteten Schreiben vom 20. März 2023:
„In dem von Ihnen zitierten Interview habe ich aufgeführt, dass ich es angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen, die das Gastgewerbe während der Coronapandemie hinnehmen musste, weiterhin für richtig halte, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen angewendet wird. Ebenso habe ich mich für eine Entfristung dieser Maßnahme ausgesprochen, aber auch auf koalitionsinterne Hindernisse hingewiesen.

Der Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB hat sich am 17. Februar 2023 in einem Interview klar positioniert:
„Ich halte angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen, die das Gastgewerbe während der Corona-Pandemie hinnehmen musste, weiterhin für richtig, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen angewendet wird. Das hat mich auch bei der Entscheidung zur Verlängerung 2023 geleitet.“

Statement Jens Spahn MdB, stellv. Fraktionssvorsitzender der CDU/CSU, Auszug aus dem BILD Interview vom 20. November 2023:
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (43, CDU) warf Kanzler Olaf Scholz deswegen Wortbruch vor: „Der Kanzler hält nicht sein Versprechen und lässt eine ganze Branche im Stich!“ Scholz hatte nämlich während seines Wahlkampfes und als damaliger Finanzminister in der "ARD-Wahlarena" Gastronomen versprochen: „Das schaffen wir nie wieder ab."

Statement Bundesminsiterin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger MdB, FDP, Auszüge aus dem Antwortschreiben an den DEHOGA Hessen vom 06. November 2023:
[...] "Gastronomische Einrichtungen spielen in unserer Gesellschaft eine essenzielle Rolle. Sie dienen nicht nur als Orte des Genusses, sondern sind zentrale Treffpunkte, die unsere Gemeinschaft, insbesondere in ländlichen Regionen, stärken. Zudem stellen diese oft familien- und inhabergeführten Betriebe eine tragende Säule des deutschen Mittelstands dar und tragen somit maßgeblich zur Stabilität unserer Wirtschaft bei. Eine weitere wichtige Rolle übernehmen unsere Gastronomen durch die Ausbildung junger Menschen, womit sie eine große gesellschaftliche Verantwortung tragen. In Anbetracht dieser umfangreichen Beiträge, die das Gastgewerbe leistet, verdienen diese Unternehmen unsere volle Anerkennung.

Die gegenwärtige Situation in der Gastronomie ist angespannt. Auch im Jahr 2023 bewegt sich der Umsatz der Branche spürbar unter dem Vorkrisenniveau. Die Betriebe stehen mehreren Herausforderungen gegenüber: Sowohl die enorm gestiegenen Energiepreise als auch die erheblichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln sowie Personalengpässe belasten das operative Geschäft. Angesichts dieser Herausforderungen besteht eine dringende Aufgabe der Politik darin, die Betriebe nachhaltig im Erholungsprozess zu unterstützen. Dies gilt nicht nur für die Gastronomie, sondern auch für andere Bereiche unserer Wirtschaft, die ähnlich beeinträchtigt werden.

Angesichts der aktuell angespannten Lage in der Gastronomiebranche haben wir im letzten Jahr die als befristete Maßnahme im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie angelegte Umsatzsteuersenkung von 19% auf 7% auf Speisen in der Gastronomie erneut bis Ende 2023 verlängert. Hiermit sollte der erhöhten Inflation insbesondere durch gestiegene Gaspreise in Folge des Ukraine-Krieges Rechnung getragen werden. Zudem wurden weitere Maßnahmen wie die Strom- und Gaspreisbremse sowie Härtefallhilfen eingeführt, die viele Gastronomiebetriebe direkt entlasten und unterstützen. Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass für viele Betriebe, zu denen auch jene aus der Gastronomie zählen, weiterhin Herausforderungen im anhaltenden Krisenzustand bestehen. Deshalb streben wir eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben an. Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten." [...]

Antwort Dr. Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bündnis 90/Die Grünen, Auszug aus dem Interview der gvpraxis vom 07. November 2023:
Ergänzen Sie bitte folgenden Satz: In puncto Mehrwertsteuersatz …
"… stehe ich an der Seite unserer Ernährungsbranche. Ich weiß, was diese Unternehmen leisten und wie wichtig Gastronomie für die Menschen ist: Ich habe in den Sommerferien gesehen, wie sich die Familien freuen, wenn sie eine erholsame Auszeit in Restaurants und Eis-Cafés nehmen können. Ich würde mich nicht dagegenstellen, wenn sich unser Finanzminister für eine weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer ausspricht. Das wäre ein Zeichen für Lebensqualität für uns alle."

Statement von Dr. Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bündnis 90/Die Grünen, Auszug aus der gvpraxis Meldung vom 15. September 2023:
„Ich würde mich nicht dagegenstellen, wenn sich unser Finanzminister für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer entscheidet. Das wäre ein Zeichen für Lebensqualität für uns alle.“

Andreas Audretsch MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Auszug aus dem BILD Artikel vom 20. November 2023:
"Einen Haushalt verhandelt man gemeinsam. Es lagen in einer schwierigen Haushaltslage viele Fragen und Vorschläge auf dem Tisch. Entscheidungen treffen wir in der Ampel gemeinsam. Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will."

Statement Michael Schrodi MdB, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Auszug aus dem BILD Interview vom 20. November 2023:
"Ich bin sehr verwundert über die Darstellung von Herrn Lindner." Von einer SPD-Blockade will er nichts wissen, verweist auf den Finanzexperten der FDP-Fraktion: "Lindners Parteikollege, Otto Fricke, hat es am Freitag richtig dargestellt: Das Ergebnis ist eine gemeinsame Einigung." Schrodi weiter: "Es ist einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auch nicht dienlich, wenn einer der Verhandlungspartner danach rausgeht und befremdliche Behauptungen aufstellt."

Statement Dr. Edgar Franke MdB, SPD, Auszüge aus dem Antwortschreiben an den DEHGOA Hessen vom 07. November 2023:"In der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren wir intensiv darüber, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen. Die Bundesregierung hat die Entscheidung hierzu von der Steuerschätzung für das Jahr 2024 abhängig gemacht. Inzwischen liegen die Zahlen vor. Demnach ergibt sich für den Bundeshaushalt kaum eine Entlastung. Damit sind die Verteilungsspielräume weiterhin stark eingeschränkt. Für eine weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie bestehen also kaum zusätzliche Haushaltsspielräume. Hinzu kommt: die Erhöhung auf 19 Prozent ist eigentlich schon eingeplant. Leider gibt es derzeit keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung.[...] Uns ist jedoch bewusst, dass die Kostensteigerungen bei Energie, die inflationsbedingt hohe Lebensmittelkosten, der Fachkräftemangel sowie steigende Personalkosten weiterhin die Wirtschaftlichkeit der stark mittelständisch geprägten Gastronomie gefährdet. In Folge eines höheren Mehrwertsteuersatzes ist mit einem weiteren Inflationsschub und rückgehenden Konsum in der Gastronomie zu rechnen. [...] Darüber hinaus hat das Gastronomiegewerbe eine Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Attraktivität gerade ländlicher Regionen. Die Betriebe sind Begegnungsstätten und damit Orte, an denen Menschen zusammenfinden. Die Bereitschaft der Menschen Gastronomien aufzusuchen ist im ländlichen Raum bereits abnehmend. Preiserhöhungen, die aus der Steuererhebung resultieren würden, könnte diese Entwicklung verstärken. Ich werde mich auf allen Ebenen weiter für die Gastronomie einsetzen."

Statement Rita Hagl-Kehl MdB, SPD, Auszüge aus dem Antwortschreiben an den DEHOGA Bayern vom 07. November 2023:
[...] "Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass gemäß dem Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 eine Fortführung der Steuerermäßigung den Bundeshaushalt mit 3,3 Milliarden Euro belasten würde. Trotz dieser finanziellen Herausforderungen sind sowohl ich als auch der AG Tourimus der Fraktion SPD nach wie vor davon überzeugt, dass die Aufrechterhaltung des Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für die Gastronomie von entscheidender Bedeutung ist. Was wir an Steuereinnahmen verlieren, gewinnen wir durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen umso mehr zurück - denn eine geschlossene Gaststätte ein Restaurant oder ein Café bringt keine Steuereinnahmen.
Wir - die AG Tourismus - setzen uns für die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung über Ende 2023 hinweig ein, um in diesen herausfordernden Zeiten die Bürgerinnen und Bürger durch erhöhte Preise in der Gastronomie und beim Schulessen zusätzlich zu belasaten. Daher sehe ich die Entfristung dieser während der Pandemie eingeführten Mehrwertsteuersenkung als essenziellen Beitrag zur finanziellen Entlastung unserer Bevölkerung und zur Stabilisierung unserer gastronomischen Betriebe." [...] Zum Antwortschreiben

Statement Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Auszüge der Antwort an den DEHOGA BAyern vom 03. November 2023:
[...] "Ihr Anliegen ist sehr nachvollziehbar. Die Steuererleichterungen waren im Zuge der Pandemie notwendig und völlig richtig. Auch jetzt erwägen wir als Fraktion der Freien Demokraten eine Verlängerung. Beachten müssen wir, dass die Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von jährlich gut 3,3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2024 dann an anderer Stelle erwirtschaftet werden müssten. Leider lässt der Haushaltsplan nur sehr weng Spielraum für Steuererleichterungen zu. Deshalb gibt es innerhalb der Ampel bisher noch Gespräche und Uneinigkeiten. Wie Sie sich vorstellen können, ist es für uns als kleinster Koalitionspartner sehr schwer, unsere Forderungen immer durchzusetzen. Auch unser Fraktionschef Christian Dürr unterstützt die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung, um gerade kleine mittelständische Unternehmen zu schützen. Als gesundheitspolitischer Sprecher bin ich in die Verhandlungen nicht im Detail eingebunden, sodass Sie sich gern an die zuständigen Abgeordneten wenden können." [...]

Andreas Schwarz MdB, SPD, Auszüge seiner Antwort an den DEHOGA Bayern vom 31. Oktober 2023:
[...] "Herzlichen Dank für ihr Schreiben mit Informationen zur Mehrwertsteuerdebatte in der Gastronomie. Ich unterstütze Ihre Forderung und nehme den Input gerne mit in die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024"[...]

Antwort Sebastian Roloff MdB, SPD,  Auszüge Antwort an den DEHOGA Bayern vom 30. Oktober 2023:
[...] "Ich unterstütze Ihren Appell und setze mich ebenfalls für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein. Viele der guten Gründe, die auch meiner Ansicht nach ganz klar dafür sprechen, haben Sie in Ihrem Schreiben bereits genannt. Meine Forderung nach Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes habe ich bereits Mitte Juli im Handelsblatt öffentlich gemacht.
Ich war zu diesem Thema schon mit der DEHOGA und mehreren Gastwirten im Austausch. Mir wurde überzeugend dargelegt, dass der Wegfall quasi zwangsläufig zu höheren Preisen führen müsste, da die Betriebe ja ebenfalls mit den derzeit außergewöhnlich hohen Kosten bei den Lebensmitteln und der Energie zu kämpfen haben.Ich hoffe, dass wir innerhalb der Ampel-Koalition in dieser Frage noch etwas erreichen können. Ganz herzlichen Dank für Ihre Initiative, die ich als Unterstützung für meinen Einsatz verstehe.

Statements Friedrich Merz MdB Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Parteivorsitzender der CDU Deutschland, Auszüge aus dem Exklusivinterview mit der dfv Mediengruppe vom 29. September 2023:
"Ermäßigte Steuer ist keine Subvention"
"Ich halte es in der Sache für richtig und notwendig, dass wir bei der ermäßigten Steuer bleiben", betonte Merz. „23 von 27 Länder in der EU haben sie und das Gastgewerbe ist in Deutschland noch nicht wieder auf Stand von vor Corona." Es gebe eine mangelnde Nachfrage und die Kosten seien massiv gestiegen. "Die ermäßigte Steuer ist keine Subvention, sondern eine politische Entscheidung in Bezug auf bestimmte Dienstleistungen oder Waren. Das können die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden."

Langfristige Planungssicherheit
Merz betont die Notwendigkeit einer langfristigen Planungssicherheit der Branche. "Wenn wir es ernst meinen mit der Unterstützung des Gastgewerbes, sollten wir es dauerhaft tun, nicht nur für ein weiters Jahr. Da müssen wir eine Grundsatzentscheidung treffen. Ich bin klar dafür. Bei uns in der Partei und auch in der CSU ist es die allgemeine Meinung, dass wir das machen müssen", sagte Merz, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist.

Statement von Armin Schwarz MdB, Auszüge aus dem Antwortschreiben an den DEHOGA-Hessen vom 28. September 2023:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der vorletzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Für uns ist di eAblehnung unserer Forderung durch die Ampel nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampüel noch mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich weiterhin eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus der Koalition genau dies fordern. Die Gaststättenbetreiberinnen und Gaststättenbetreiber in Deutschland können jedoch nicht länger warten! Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Wir als Unsionsfraktion wissen, dass in Ihren Betrieben dabei nicht nur viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern teilweise sogar die Existenz. [...] Wir haben daher ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Gaststättenbetreiber müssen Personal mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen wieder für sich gewinnen können. Dem Fach- und Arbeitskräftemangel wollen wir daher mit Anreizen für Vollzeit-, und flexiblere Arbeit wirksam begegnen. Und: Arbeit muss sich lohnen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine starke Gastronomie in Deutschland ab."

Rede von Till Mansmann, FDP, Auszüge aus dem Plenarprotokoll zum Antrag der Linksfraktion "Steuererhöhungen Gas, Fernwärme und Gastronomie" vom 21. September:
[...]"2 Millionen Menschen arbeiten in der Gastronomie, 1 Million davon ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, eine weitere Million in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Ich habe das als Student selbst gemacht, meine Tochter macht das heute in Heidelberg. Es spielt im Leben vieler Menschen eine wichtige Rolle, auch auf Seite der Kunden. Wir wissen, wie wichtig das für das Sozialleben der Menschen ist, für die Freizeitgestaltung, auch für die Entlastung im Berufsleben anderer. So ist der Mittagstisch, den viele Unternehmen anbieten, ganz wichtig für viele Mitarbeiter vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Nun fordern Sie, den gesenkten Umsatzsteuersatz beizubehalten und zu entfristen. Da das auch die Beschlusslage meiner Fraktion ist: so weit, so gut. [...] Deswegen sollten wir alle uns mal zusammensetzen und ganz systematisch an diese Steuer rangehen. Da muss man sich bei der Gastronomie natürlich schon die Frage stellen, ob es richtig ist, dass es dann, wenn jemand in den Supermarkt geht und eine Dose kauft und sie zu Hause aufmacht und den Inhalt isst, darauf einen niedrigen Mehrwertsteuersatz gibt, wenn jemand aber Dienstleistungen in Anspruch nimmt, wenn ein Koch kocht und jemandem serviert, wenn damit Personalaufwand verbunden ist, es wieder teuer ist. Das ist von der Systematik her, wenn wir es mal richtig überarbeiten, dann vielleicht zu überdenken. [...]  Wir in der FDP-Fraktion haben eindeutig die Beschlusslage, dass wir das auch unterstützen; nur wollen wir das gerne machen, wenn wir die Steuerschätzung abgewartet haben. Die Redner hier haben ganz deutlich gesagt: Wir sprechen dann ganz gezielt darüber, wenn uns die Daten vorliegen, wenn wir die Zahlen kennen, welche Maßnahmen richtig sind und wie wir sie finanzieren. Wir in der FDP-Fraktion sind der Auffassung, dass dann bei der Gastronomie das beibehalten und entfristet werden sollte. [...] Aber wir müssen es eben auch durchrechnen und mit unseren Ampelpartnern diskutieren; und das werden wir tun."

Rede von Tim Klüssendorf MdB, SPD, Auszüge aus dem Plenarprotokoll zum Antrag der Linksfraktion "Steuererhöhungen Gas, Fernwärme und Gastronomie" vom 21. September:
[...] "Wir haben mit den beiden Maßnahmen, die heute zur Debatte stehen, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesetzt. Die Maßnahmen sind angekommen, und sie waren in den vergangenen Krisen ein ganz wichtiger Baustein bei unserem Bemühen, die Menschen nicht alleinzulassen. [...] In diesem Jahr wird es genauso sein; wir werden wieder im Zuge der Haushaltsberatungen prüfen, ob wir eine Unterstützung weiter gewährleisten können oder ob es diesmal im Haushalt in der Abwägung nicht mehr reicht, um diese Subvention fortzusetzen. Das heißt, es wird seriös von uns geprüft, und wir haben dazu noch keine Entscheidung getroffen. Das heißt, Ihrem Antrag können wir in dieser Form noch nicht zustimmen.Wir wägen das gerne ab. Sie haben die Zuschüsse angesprochen. Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, zu betonen und zu unterstreichen, wie weitgehend die Unterstützung für diese Branche war. Das war nämlich nicht nur die Mehrwertsteuerentlastung, sondern wir haben eine ganze Reihe weiterer Hilfspakete geschnürt, um genau diese Branche gezielt zu unterstützen. Das heißt, wir werden in den Haushaltsberatungen darüber noch Entscheidungen treffen, genauso wie zur Frage der Umsatzsteuerermäßigung auf Speisen in der Gastronomie."

Rede von Stefan Schmidt MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Auszüge aus dem Plenarprotokoll zum Antrag der Linksfraktion "Steuererhöhungen Gas, Fernwärme und Gastronomie" vom 21. September:
[...] Wir haben die Mehrwertsteuer für Essen in Gaststätten von 19 auf 7 Prozent gesenkt und bis Ende dieses Jahres verlängert. Das hat den Betrieben wieder auf die Beine geholfen. Auch in Zukunft hätte die reduzierte Mehrwertsteuer positive Effekte, keine Frage. Die Gastronominnen und Gastronomen müssten die Preise nicht anheben. [...] Vor allem als Tourismuspolitiker sehe ich, wie sinnvoll die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie wäre. Die Argumentation der Linken überzeugt mich trotzdem nicht. [...] Die Menschen hierzulande, die Gäste von außerhalb, wir alle schätzen die Gastronomie sehr. Deshalb werden wir in den Haushaltsverhandlungen ganz genau schauen, welche finanziellen Spielräume wir haben, um die Steuerermäßigung fortzuführen, und ich hoffe, dass wir sie finden. Vielen Dank." Die komplette Rede finden Sie hier.

Rede von Katharina Beck MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Auszüge aus dem Plenarprotokoll zum Antrag der Linksfraktion "Steuererhöhungen Gas, Fernwärme und Gastronomie" vom 21. September: [...] "Mehrwertsteuersenkungen sind imperfekt. Wir wissen nicht, wie viel davon wirklich an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird; wir Finanzierer/-innen wissen, dass wir das nicht wissen. Bei der generellen Mehrwertsteuersenkung, die es bei Corona gab, wurden nur ungefähr 60 Prozent – man weiß es nicht genau –, weitergegeben. Der Rest bleibt dann bei den Unternehmen. Der Punkt ist einfach: Bei der Gastro sollte die Senkung bei den Unternehmen bleiben. Es ist also wirklich eine schlechte Maßnahme, das als Staat zu tun. Wir machen das, weil man einfach nicht immer gezielt agieren kann; aber es ist nicht perfekt. Hier muss man sich ehrlich machen. Wir möchten lieber gute Maßnahmen machen als solche, die im Endeffekt bei den Falschen landen, und die Bürgerinnen und Bürger strategisch gut in die Zukunft führen." [...]

Rede von Maximilian Modhorst MdB, FDP, Auszüge aus dem Plenarprotokoll zum Antrag der Linksfraktion "Steuererhöhungen Gas, Fernwärme und Gastronomie" vom 21. September:
[...] Die Gastronomie ist in Deutschland nicht nur eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft, sie ist auch eine Stütze der Gesellschaft, des öffentlichen Raumes, des Zusammenseins insgesamt, und sie ist sehr mittelständisch geprägt. Anders als in einigen anderen Ländern haben wir nicht nur Systemgastronomie, Fine Dining und Tourifallen. Wir haben sehr viel Mittelstand in der Gastronomie, und das sollten wir stärken und unterstützen. Deswegen sage ich gerade für die Freien Demokraten: In dieser Zeit, wo wir wirtschaftlich schwierige Daten haben, sollten wir in dieser Sache keine Steuer erhöhen und uns für die Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, jedenfalls für die Dauer dieser Krise, einsetzen. [...]

Statement Matthias Hauer MdB, CDU/CSU, Mitglied und Obmann im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Auszüge aus dem Schreiben an den DEHOGA-Nordrhein vom 21. September 2023:
"Als direkt gewählter Essener Bundestagsabgeordneter sowie als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss unterstütze ich ausdrücklich die Forderung der DEHOGA für einheitliche sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Ich setze mich dafür ein, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft erhalten bleibt und habe auch so im Bundestag abgestimmt. Leider wollen SPD, Grüne und FDP diese Reduzierung zum Ende des Jahres auslaufen lassen - und damit eine deutliche Steuererhöhung für die Gastronomie. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen dafür, die derzeit befristet geltenden sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auch über den 31. Dezember 2023 hinaus dauerhaft beizubehalten. Am 21. September 2023 haben wir im Deutschen Bundestag dazu einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt. Alle Ampel-Parteien haben - wie sie hier abrufen können - unseren Gesetzentwurf abgelehnt. Das halte ich für einen großen Fehler. Wir müssen die gastronomischen Betriebe als Orte der Begegnung, des Austauschs und der kulinarischen Vielfalt erhalten und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen dauerhaft beibehalten. Auch ich werde mich weiterhin für diese wichtigen Anliegen einsetzen. Wenn Sie unser Ziel teilen, bitte ich Sie, bei den Abgeordneten der Ampel-Parteien dafür zu werben, doch noch einzulenken und die Initiative der Unionsfraktion zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes noch einmal aufzugreifen."

Zitat von Christian Görke MdB, Die Linke, vom 19. September 2023:
Betrieben bliebe die Kundschaft weg, so Görke: "Seit drei Jahren ist Dauerkrise in der Gastro: erst die Lockdowns, dann die fehlenden Fachkräfte und jetzt die höheren Einkaufspreise für Strom, Gas und Zutaten. Rund 36.000 Betriebe haben seitdem Insolvenz angemeldet. Damit scheitern nicht nur Existenzen, auch gehen wichtige soziale Orte verloren. Viele Tausend weitere stehen heute vor dem Aus. Kein Wunder, denn preisbereinigt lag der Umsatz in der Gastronomie im ersten Halbjahr noch immer rund 10 % unter dem Vorkrisenniveau von 2019. Und drittens, das vergessen leider viele, würde die Erhöhung auch die Verpflegung in Schulen und Kitas verteuern." Es brauche schnell Klarheit über den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. "Die Ampel versucht sich in ihrer Not bis zur Steuerschätzung im November zu retten. Das wäre eine Zumutung für die Gastro. Unsicherheit ist Gift, und Steueränderungen lassen sich nicht über Nacht in den Betrieben umsetzen", kritisiert Finanzexperte Görke.

Statement Dr. Thorsten Lieb MdB, FDP, Mitglied im Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag, Auszüge Antwortschreiben an den DEHOGA Hessen vom 18. September 2023:
"Wir haben uns als FDP-Bundestagsfraktion daher auf unserer Herbstklausur sehr intensiv mit diesen Herausforderungen befasst und dazu folgendes beschlossen: Höhere (Steuer-) Belastungen machen es in der gegenwärtigen Situation für die Betriebe zusätzlich unnötig schwer, auch wenn es um eine Rückkehr zum Regelsteuersatz geht. Deshalb streben wir eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben und eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und der Energiesteuer an. Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten.

Besagte Debatten für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung der Folgejahre laufen bereits. Klar ist jedoch auch: Wir müssen zur Schuldenbremse zurückkehren, was genauso herausfordernd für den Staat ist, wie für jeden Privathaushalt oder Betrieb. Gegenstand der Haushaltsdebatten ist daher auch, haushälterische Spielräume so einzusetzen, dass sie den Betrieben und den Menschen in unserem Land bestmögliche Unterstützung bei der Bewältigung der Krisensituation bieten. Als Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich Ihnen versichern, dass wir uns in den Haushaltsdiskussionen intensiv mit der Thematik auseinandersetzen werden."

Statement von Dr. Volker Redder MdB, FDP, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, vom 14. September 2023:
"Gastronomische Einrichtungen spielen in unserer Gesellschaft eine essenzielle Rolle: Sie sind nicht nur Orte des Genusses sondern zentrale Treffpunkte, die unser Zusammenleben stärken. Außerdem sind diese sehr oft familien- und inhabergeführten Betriebe eine tragende Säule des deutschen Mittelstands und tragen somit maßgeblich zur Stabilität unserer Wirtschaft bei. Eine weitere gesellschaftliche Rolle übernehmen diese Unternehmen durch die Ausbildung junger Menschen. In Anbetracht dieser umfangreichen Beiträge, die das Gastgewerbe leistet, verdienen diese Unternehmen unsere volle Anerkennung. Die gegenwärtige Situation in der Gastronomie ist angespannt: Auch im Jahr 2023 bewegt sich der Umsatz der Branche spürbar unter dem Vor-Corona-Niveau. Die Betriebe müssen sich einem Stapel von Herausforderungen stellen: Sowohl die enorm gestiegenen Energiepreise, als auch die erheblichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln sowie Personalengpässe belasten das operative Geschäft. Angesichts dieser Herausforderungen besteht politisch höchste Dringlichkeit, die Betriebe nachhaltig im Erholungsprozess zu unterstützen. Höhere (Steuer-)Belastungen machen es in der gegenwärtigen Situation für die Betriebe zusätzlich schwer, auch wenn es dabei um eine Rückkehr zum Regelsteuersatz geht. Deshalb streben wir eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben und eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und der Energiesteuer an. Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten."

Statement von Christina Stumpp MdB, stellv. Generalsekretärin der CDU-Deutschland vom 12. September 2023:
Auszug: Die CDU und dabei allen voran die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp MdB stellen sich bei der Veranstaltung deutlich hinter die Forderung der DEHOGA: "Wir müssen die Gastronomie weiter unterstützen! Die 7% Mehrwertsteuer müssen auch ab dem 01.01.2024 weiter gelten – alles andere wäre für unsere Gastronomen untragbar und nach den schweren Jahren der Pandemie schlicht respektlos!" Für Stumpp geht es dabei um mehr als nur die Preise in der Gastronomie. Restaurants und Wirtshäuser sind Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens. Feiern und Festlichkeiten sowie das Zusammenkommen von Vereine dürfen sich nicht ins Private verlegen. Gerade nach drei Jahren Pandemie, in denen soziale Kontakte reduziert werden mussten, dürfe man das gesellschaftliche Leben nicht aus Kostengründen Teilen der Gesellschaft erneut verschließen. Auch der Landtagsabgeordnete Christian Gehring MdL stellt sich mit deutlichen Worten hinter die 7% Forderung und betont dabei auch, welche wichtige Rolle die lokale Politik hierbei spielen kann.

Auszüge Antwortschreiben Philip Krämer MdB, Bündnis 90/Die Grünen, auf Fragen vom DEHOGA Hessen, vom 7. September 2023:
Ich habe großes Verständnis für Ihr Anliegen und die Sorgen bezüglich der auslaufenden reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die Gastronomie hat einige schwere Krisenjahre hinter sich: Erst die Corona-Pandemie mit wochen- bzw. monatelangen Schließungen und reduzierter Gästeanzahl, dann die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise bedingt durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gleichzeitig hat die Branche eine wichtige gesellschaftliche und touristische Bedeutung, der wir uns bewusst sind. Persönlich sehe ich, dass es durchaus gute Argumente gibt, Essen in der Gastronomie dauerhaft mit dem reduzierten Satz zu besteuern. Vor allem mit Blick auf Restaurants und Wirtshäuser außerhalb der großen Städte: Ein attraktives Reiseziel braucht eine gute Versorgung mit Gastronomie vor Ort und dabei hilft auch eine dauerhaft reduzierte Steuer. Und es braucht Ort des Zusammenkommens, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger die Getränke und Speisen auch leisten können. Da ich Ihnen aber keine falschen Versprechungen machen möchte, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht zusagen, dass die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft verstetigt werden kann. Was ich Ihnen versprechen kann, ich habe Ihre Sorgen und Bedenken wahrgenommen und nehme Ihr Anliegen sehr ernst! Ich werde mich intern mindestens für eine Verlängerung der Steuererleichterung einsetzen."

Statement von Timon Gremmels MdB, stellv. Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecher der SPD-Landesgruppe Hessen, AuszügeAntwortschreiben an den DEHOGA Hessen vom 07. September 2023:
"Die Bedeutung von Restaurants, Gasthäusern und Cafés als wichtige Treffpunkte für Jung und Alt, Orte des Zusammenkommens, der Kommunkation und für den sozialen  Zusammenhalt ist uns Sozialdemokraten sehr bewusst. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung in der Krise die Gastronomie mit Milliardensummen unterstütz hat - unter anderem mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. [...] Die größte aktuelle Herausforderung ist sicherlich der Fachkräftemangel. Die Ampelkoalition hat hierzu bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Weiterbildungsgesetz. Das zeigt: Wir unterstützen die Gastronomie auch weiterhin, auch in diesem Bereich. Der ermäßigte Steuersatz für Speisen in der Gastronomie gilt noch bis Ende des Jahres. Derzeit laufen die Beratungen für den Bundeshaushalt 2024 noch. Im November kommt zudem noch die aktuelle Steuerschätzung. Ich habe Verständnis und Sympathie für eine Beibehaltung des verringerten Mehrwertsteuersatzes. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, ob es dafür eine Mehrheit in der Ampelkoalition geben wird."

Statement von Karsten Klein, FDP, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Auszüge aus einem Antwortschreiben vom 07. September 2023:
"Die gegenwärtige Situation in der Gastronomie ist angespannt. Auch im Jahr 2023 bewegt sich der Umsatz der Branche spürbar unter dem Vorkrisenniveau. Die Betriebe stehen mehreren Herausforderungen gegenüber: Sowohl die enorm gestiegenen Energiepreise als auch die erheblichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln sowie Personalengpässe belasten das operative Geschäft. Angesichts dieser Herausforderungen besteht eine dringende Aufgabe der Politik darin, die Betriebe nachhaltig im Erholungsprozess zu unterstützen. Dies gilt nicht nur für die Gastronomie, sondern auch für andere Bereiche unserer Wirtschaft, die ähnlich beeinträchtigt werden.

Angesichts der aktuell angespannten Lage in der Gastronomiebranche haben wir im letzten Jahr die als befristete Maßnahme im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie angelegte Umsatzsteuersenkung von 19% auf 7% auf Speisen in der Gastronomie erneut bis Ende 2023 verlängert. Hiermit sollte der erhöhten Inflation insbesondere durch gestiegene Gaspreise in Folge des Ukraine-Krieges Rechnung getragen werden. Zudem wurden weitere Maßnahmen wie die Strom- und Gaspreisbremse sowie Härtefallhilfen eingeführt, die viele Gastronomiebetriebe direkt entlasten und unterstützen. Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass für viele Betriebe, zu denen auch jene aus der Gastronomie zählen, weiterhin Herausforderungen im anhaltenden Krisenzustand bestehen. Höhere Belastungen machen es in der gegenwärtigen Situation für die Betriebe zusätzlich unnötig schwer, auch wenn es um eine Rückkehr zum Regelsteuersatz geht. Deshalb streben wir eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben. Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten. Diesen Beschluss haben wir während unserer Fraktionsklausur in Dresden gefasst."

Statement von Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, vom 06. September 2023:
Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts lagen die Umsätze im Gaststättengewerbe im ersten Halbjahr 2023 real um 13 Prozent niedriger als vor der Coronapandemie 2019. Und auch das diesjährige Sommergeschäft habe für viele zu wünschen übrig gelassen. Mehr als 40 Prozent der Unternehmen gaben in einer Dehoga-Umfrage an, dass der Sommer bislang schlechter lief als 2022. "Damit steuert das Gastgewerbe auf das vierte Verlustjahr in Folge zu", sagte Zöllick. Rund neun von zehn Firmen gaben an, ihre Preise erhöhen zu wollen, wenn die Mehrwertsteuer 2024 wieder das alte Niveau erreicht. Wegen der Corona- und der Energiekrise war der Steuersatz in der Gastronomie vorübergehend von 19 auf sieben Prozent abgesenkt worden.Unterstützung für die Forderung des Branchenverbands kam am Dienstag unter anderem aus der FDP. "Die Rückkehr zum Regelsteuersatz würde die Gastronomie zusätzlich zu den hohen Energiepreisen belasten und könnte Insolvenzen und den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge haben", sagte Reinhard Houben. Eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben sei daher anzustreben, allerdings müsse hierzu zunächst die Steuerschätzung im November abgewartet werden, betonte Houben.

Statement Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai MdB, Meldung auf n-tv vom 05. September 2023, FDP will reduzierten Steuersatz für Gastronomie verlängern:
In der Diskussion um den Bundeshaushalt fordert die FDP eine verlängerte Steuersenkung für Gaststätten. Das Dienstwagenprivileg und niedrige Dieselsteuern will sie dagegen nicht antasten. Warum, erklärt Generalsekretär Djir-Sarai bei ntv. […] Seit der Corona-Zeit gilt in der Gastronomie auf Speisen der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent - zum Jahresende soll damit aber eigentlich Schluss sein. Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag spricht sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nun dafür aus, die Steuersenkung beizubehalten. "Wichtig ist, dass die Gastronomie von uns, von der Politik, ein Zeichen bekommt, dass sie nicht alleine gelassen wird", sagte Djir-Sarai im ntv "Frühstart". Im Haushaltsentwurf sind bislang keine Mittel für eine weitere Senkung der Steuer auf Speisen vorgesehen. Djir-Sarai hält das für falsch: "Ich würde es für wichtig halten, wenn wir das an der Stelle verlängern und die Gastronomie unterstützen können."[…]

Auszug aus dem Positionspapier der FDP-Fraktion vom 01. September 2023: Klarer Kurs für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Wohlstand und individuelle Aufstiegschancen
"Höhere (Steuer-)Belastungen machen es in der gegenwärtigen Situation für die Betriebe zusätzlich unnötig schwer, auch wenn es um eine Rückkehr zum Regelsteuersatz geht. Deshalb streben wir eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben und eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Strom-und der Energiesteuer an. Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unserenKoalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten."

Statement Dr. Lukas Köhler MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP, Auszüge aus der Meldung der Augsburger Allgemeine vom 01. September 2023:
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler wirbt für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Parteichef und Finanzminister Lindner wartet noch ab. Mit dem stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Lukas Köhler meldet sich nun eine einflussreiche Stimme bei den Liberalen zu Wort und setzt sich für die Beibehaltung der 7-Prozent-Regelung ein. "Aus meiner Sicht braucht die Gastronomie jetzt dringend das Signal, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen über das Jahresende hinaus abgesenkt bleibt", sagte Köhler unserer Redaktion. Eine Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz sei in der aktuellen Situation Gift für die schwer gebeutelte Branche. "Meiner Meinung nach sollten wir unbedingt vermeiden, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nun zum Todesstoß für viele Betriebe wird, die sich trotz all der schwierigen Umstände durchgekämpft haben", meinte Köhler. 

Statement Jan Metzler MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages,  Auszüge aus der Pressemitteilung vom 31. August 2023:
Die Corona-Krise hat die Gastronomie hart getroffen. Ein Anknüpfen an das Besucherniveau der Vor-Krisen-Jahre ist nach wie vor nicht denkbar. Energie, Inflation und Lebensmittelpreise treiben die Kosten für einen Restaurantbesuch in die Höhe. Gäste kommen seltener. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer war ursprünglich befristet und läuft Ende 2023 aus. Dann würde wieder der normale Satz von 19 % gelten. Für Jan Metzler ist dies in der derzeitigen Lage der falsche Weg. Der Abgeordnete plädiert für eine dauerhafte Entfristung. Die Branche braucht weiterhin Unterstützung, sagt Metzler: "Wenn Umsätze und Gewinne sprudeln würden, könnte man darüber reden. Aber nicht bei der derzeitigen Lage und mit dem nach wie vor trüben Ausblick". Er setzt sich deshalb für eine dauerhafte Entfristung der 7-Prozent-Regelung ein. Metzler sieht den Gastraum hier eindeutig benachteiligt: "Ein Restaurantbesuch darf für Familien und Normalverdiener nicht zum Luxus werden. Sterben die Restaurants und Cafés, sterben auch die Innenstädte."

Statement von Lisa Badum MdB, Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Auszüge aus einem Antwort-Schreiben vom 28. August 2023:
"In den schweren Krisenjahren hat die Bundesregierung mit der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und der mehrmaligen Verlängerung der Maßnahme eine wichtige Unterstützungsleistung für die Branche ergriffen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung gastronomische Unternehmen mit weiteren Hilfsmaßnahmen unterstützt, u.a. mit Corona-Hilfen, Corona-Krediten oder den Gas- und Strompreisbremsen. Ebenso geht die Bundesregierung die drängendsten Herausforderungen der Branche tatkräftig an, beispielsweise durch die erst kürzlich beschlossene Förderung für kleine Betriebe, wie z.B. kleine Brauereien, bei der Umstellung der Produktionsanlagen von Öl, Gas oder Kohle auf Strom bis 2025 mit insgesamt 100 Millionen Euro.
Im Haushaltsentwurf für 2024 von Bundesfinanzminister Lindner ist eine weitere Verlängerung oder Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer für die Speisegastronomie über 2023 hinaus nicht enthalten. Für jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von gut 3,4 Mrd. Euro jährlich – aufgeteilt auf Bund, Länder und Kommunen – fand Minister Lindner aufgrund der angespannten Haushaltslage keinen Spielraum. Eine endgültige Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Mehrwertsteuer in der Speisegastronomie wird der Bundestag voraussichtlich nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen im November treffen. Bis dahin werden wir über den Parlamentskreis Braukultur weiter Druck machen."

Statement von Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion CDU/CSU, Auszüge aus der Pressemitteilung im August 2023:
"Wenn ich mit den Gastronomen in meinem Wahlkreis spreche, wird klar, dass die Krise längst nicht überstanden ist. Viele leiden unter dem deutlich spürbaren Fachkräftemangel und können daher sogar nur verkürzte Öffnungszeiten anbieten. Zusätzlich stellen die hohen Energiepreise und die horrenden Lebensmittelpreise die Restaurants und Cafés wirtschaftlich vor enorme Herausforderungen. Dabei war der ermäßigte Umsatzsteuersatz in den vergangenen Monaten eine echte Hilfe. Die Rücknahme einer Steuerermäßigung ist auch eine Steuererhöhung. Dadurch wird es in der Gastronomie ab 1. Januar 2024 zu einer massiven Steuermehrbelastung kommen. Deshalb setze ich mich für eine dauerhafte Entfristung der 7-Prozent-Reglung ein, denn der Restaurantbesuch darf für Familien und Normalverdiener nicht zum Luxus werden! Deshalb haben wir als Unionsfraktion dem deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag dazu gemacht, die Ampel-Regierung hat das leider abgelehnt."

Julia Klöckner MdB: "Sterben die Restaurants und Cafés, sterben auch die Innenstädte. Schließt das Gasthaus im Dorf, verschwindet auch ein Stück Heimat und Kultur."

Statement Nadine Schön MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende CDU-CSU, vom 28. August 2023:
Auszüge: "Allein in den Jahren 2020 und 2021 haben bundesweit etwa 36.000 Unternehmen ihre Restaurant- und Gastronomiebetriebe einstellen müssen", so die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön. "Die Einführung der ermäßigten Mehrwertsteuer hat während der Pandemie Schlimmeres verhindert. Verlängert wurde diese Regelung im Bundestagswahlkampf durch den damaligen Bundesfinanzminister Scholz "in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab." An diesem Wahlversprechen muss er sich nun messen lassen."
Die Pandemie ist zwar vorbei, dennoch konnten sich viele der Betriebe im Landkreis Merzig-Wadern und im Saarland noch nicht gänzlich davon erholen. Hinzu kommen nun die neuen Herausforderungen: der Fachkräftemangel und die Inflation. Das Überleben vieler Betriebe hängt davon ab, ob Kanzler Scholz zu seinem Wort steht. Nadine Schön: "Deshalb fordere ich eine Verlängerung und Verstetigung dieser Regelung."

Auszüge Statement Gunther Krichbaum MdB, CDU/CSU, vom 25. August 2023:
"Wenn die Umsatzsteuer zu Jahresbeginn wieder auf den vollen Satz von 19 % steigt, wird das ganz sicher auch bei uns in der Region zu weiteren Betriebsschließungen führen", so Krichbaum. "Schon heute ist in vielen Orten des Enzkreises das Angebot an Restaurants sehr überschaubar. Vielfach müssen sie wegen des Personalmangels ihre Öffnungszeiten reduzieren und zudem leiden sie unter gesunkenen Gästezahlen durch die hohe Inflation. Wenn weitere Betriebe schließen, sinken die Lebensqualität und die Attraktivität eines Ortes. Das kann niemand wollen!"

Statement von Carla Kniestedt MdB, Bündnis 90/Die Grünen, aus dem Tagesspiegel Artikel vom 22. August 2023:
Auszug: Die Uckermärker Abgeorndete Carla Kniestedt (Grüne), die selbst Gastronomin ist, plädierte für einen vorsichtigen Umgang mit dem Thema. "Man sollte im die möglichen Folgen eines solchen Vorgehens im Blick behalten", sagte Kniestedt. Dazu zählten etwa die Auswirkungen auf die Gemeinschaftsverpflegung und das Schulcatering. "Ich fände es sinnvoll, bei dieser Gelegenheit einmal Dinge anzugleichen: Zum Beispiel denselben Steuersatz für Essen im Restaurant und Essen zum Mitnehmen zu verlangen", sagte Kniestedt. Für beide Bereiche solle vielleicht zukünftig der Satz von 12 Prozent gelten.

Statement Manuel Gava MdB, SPD, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, Auszüge der Pressemitteilung vom 22. August 2023:
"Gerade vor dem Hintergrund der gestiegenen Lebensmittelkosten und der Inflation seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Gastronomie in Deutschland auf Entlastungen angewiesen. Während viele Betriebe in Deutschland noch mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen hatten, kam mit Februar 2022 die nächste Krise", erklärt Gava.
"Wir dürfen die Gastronominnen und Gastronomen nicht im Stich und mit dieser Situation alleine lassen. Für Städte und Gemeinden hat das Gastro-Gewerbe eine große Strahlkraft und lädt Menschen in die Orte ein. Außerdem ist gerade die engagierte Gastro-Szene der Region Vorreiter für das Sozialleben und den Zusammenhalt vor Ort.Dabei müssen wir das Gewerbe auch weiterhin unterstützen. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7% ist da ein entscheidendes Mittel. Für diese Verstetigung werde ich mich daher in Berlin klar einsetzen", betont Gava.

Statement Sylvia Lehmann MdB, SPD, Auszug aus der Pressemitteilung vom DEHOGA Brandenburg vom 16. August 2023:
"Wir sehen die aktuellen Probleme in der Branche. Die Belastungen durch gestiegene Kosten für Energie, Lebensmittel, aber auch für Personal sind für die Unternehmerinnen und Unternehmer weiter hoch. Dazu kommt, dass die Umsätze immer noch nicht das Niveau von 2019 erreichen! Ein klares Signal der Wertschätzung hat die Branche verdient und nicht erst im November!"

Statement Sonja Eichwede MdB, SPD, Auszug aus der Pressemitteilung vom DEHOGA Brandenburg am 16. August 2023:
"Wir haben als Politiker auch eine Verantwortung für die zukünftige Entwicklung in unseren Städten und im ländlichen Raum. Ein weiteres Wegbrechen von Gastronomie können wir uns im Interesse unserer Menschen im Land und im Interesse unserer vielen Touristen nicht leisten. Wir werden alles dafür tun, für eine Beibehaltung der 7 % und für eine Entfristung der Regelung in der Fraktion und im Bundestag zu werben!"

Statement Andreas Schwarz MdB, SPD, Auszug der Meldung der SPD Steppach vom 16. August 2023:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz spricht sich gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von derzeit 7 Prozent auf 19 Prozent aus.
"Es wäre in diesen Zeiten das falsche Signal, etwas am Mehrwertsteuersatz in der Gastrobranche zu verändern. Ich will mich dafür einsetzen, dass es bei den aktuell geltenden 7 Prozent auf Speisen auch bleibt", so Schwarz.

Statement Patrick Schnieder MdB, CDU/CSU, Auszug der Pressemitteilung vom 14. August 2023:
„Das ist eine Steuererhöhung zur Unzeit. Aus Gesprächen mit Gastronomen bei uns in der Region weiß ich, dass für viele die Krise noch nicht überstanden ist. Sie kämpfen mit der Inflation und dem Fachkräftemangel. Viele Betriebe können dadurch nur ein begrenztes Angebot oder verkürzte Öffnungszeiten anbieten. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für sie eine große Hilfe", erklärt Schnieder.

Statement Saskia Esken MdB, Parteivorsitzende SPD, aus der RND Meldung vom 13. August 2023:
Auszug: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken tritt dafür ein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie fortzuführen. Diese Maßnahme sei aus guten Gründen eingeführt worden - nämlich weil die Branche in einer schwierigen Lage gewesen sei, sagte Esken am Sonntag im ARD-Sommerinterview mit Hinweis auf die Pandemie. „Das ist sie auch heute noch.“ Man müsse schauen, ob im Rahmen des Haushaltes eine Fortführung möglich wäre. „Ich wäre dafür“, sagte Esken.

Statement von Friedrich Merz MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzender der CDU Deutschland bei einem Treffen mit dem DEHOGA Westfalen am 02. August 2023:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, die derzeit befristet geltenden sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus beizubehalten. Nach drei Verlustjahren in Folge ist die Situation der heimischen Restaurants nach wie vor kritisch“, so Friedrich Merz. „Wir müssen unsere Gaststätten als Orte der Begegnung, des Austauschs und der Geselligkeit erhalten und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen dauerhaft beibehalten". 

Statement von Ulrike Harzer MdB, FDP vom 09. August 2023:
"Ich befürworte die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die zumeist familien- und inhabergeführten Unternehmen bilden eine tragende Säule unseres Mittelstandes und stabilisieren maßgeblich unsere Wirtschaft. Sie übernehmen zudem gesellschaftliche Verantwortung durch die Ausbildung junger Menschen. Insbesondere im ländlichen Raum kommt ihnen einer zusätzliche Bedeutung zu, denn sie stärken als zentrale Treffpunkte die Gemeinschaft."

"Mehrwertsteuer in der Speisegastronomie: Grüner Bundestagsabgeordneter Stefan Schmidt MdB im Gespräch mit Wirten und Fachverband", Auszüge aus der Pressemitteilung vom 02. August 2023:
Die künftige Höhe der Mehrwertsteuer in der Speisegastronomie elektrisiert in diesen Tagen und Wochen die Wirtinnen und Wirte in ganz Deutschland. Die Gastronominnen und Gastronomen aus Regensburg unterstrichen bei dem Austausch, dass ein Zurück zum regulären Umsatzsteuersatz von 19% in der aktuellen Situation eine bedeutende finanzielle Belastung darstellt. Anton Sperger, einer der anwesenden Wirte, erklärt: "Nach den aktuellen Kostensteigerungen durch höhere Personalkosten, Energie- und Einkaufspreise ist eine Weitergabe der drohenden Mehrwertsteuererhöhung an unsere Gäste unumgänglich - weitere Umsatzeinbußen und Betriebsschließungen drohen, wenn in der Folge Gäste ausbleiben."
Schmidt kann als tourismuspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion die Bedenken der Branche gut nachvollziehen. Er hat bei dem Treffen versichert, dass er für die Anliegen der Branche gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag nach Lösungsansätzen suchen wird.

Antwort von Marianne Schieder, MdB auf eine Mail eines bayerischen Gastronomen zum Thema "Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie" vom 02. August 2023:
Bei mir laufen Sie mit Ihrer Forderung offene Türen ein. Die Diskussion um den Haushalt geht in der ersten Sitzungswoche im September los. Angesichts der großen Diskussionen um die Schuldenbremse und deren Einhaltung, den Kürzungsvorschlägen der Ministerien und anderer dringend geforderter Hilfen durch den Staat, kann ich nicht einschätzen wie die Entscheidung in dieser Frage am Ende ausgehen wird. Ich persönlich hoffe, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie erhalten bleibt, so Marianne Schieder.

Bayerns DEHOGA-Vize Brunner erläutert MdB Schieder die große Sorge der Gastronomie-Branche, dass die Mehrwertsteuer steigt, und findet bei ihr Zustimmung, Auszug aus dem Artikel der Furth im Wald vom 27. Juli 2023:
"Das, was der Bundeskanzler gesagt hat, hat er ernst gemeint.Wir alle haben gesagt: So etwas nimmst du nicht mehr zurück", so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Sie kenne unter den Sozialdemokraten auch niemanden, der dafür sei, diese Umsatzsteuer wieder anzuheben. [...]

[...] "Es gibt gute Gründe, dass man die Umsatzsteuer nicht mehr erhöht. Ich stehe da auf der Seite der Gastronomie, weil ich die Problematik mitbekomme." Schieder schätzt die laufende Diskussion in den Entscheidunggremien so ein, dass es "gute Grüne gibt, bei den sieben Prozent zu bleiben und das zu entfristen", also diese Höhe der Umsatzsteuer dauerhaft festzulegen. Den kompletten Artikel finden Sie hier

Statement von Philip Krämer MdB, stellv. Vorsitzender und Obmann im Sportausschuss der FDP im Deutschen Bundestag, gegenüber dem DEHOGA Hessen vom 19. Juli 2023:
"Ich sehe den Bedarf, dass für die Gastronomie zur Planungssicherheit etwas getan werden muss, auch im europäischen Vergleich, ggfs. zunächst mit einer weiteren Befristung."

Zitat von Jens Koeppen MdB, CDU/CSU aus einem Gespräch mit einem brandenburger Gastronomen zum Thema 7% Mehrwertsteuer vom 17. Juli 2023:
"Nach drei Verlustjahren in Folge ist die Situation der heimischen Restaurants nach wie vor kritisch. Durch die massiven Einbußen in der Corona-Krise ist schon jetzt die Zahl der Unternehmen in der Branche zurückgegangen. Die Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 stellt eine enorme Belastung für die Betriebe dar und führt zu einem Preisanstieg für die Gäste, den diese aufgrund der insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht ohne weiteres akzeptieren werden Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trägt wesentlich zur Lebens- und Standortqualität sowie zur Attraktivität als Reiseziel für in- und ausländische Gäste bei. Wir müssen unsere Gaststätten als Orte der Begegnung, des Austauschs und der Geselligkeit erhalten und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen dauerhaft beibehalten."

Statement von Christian Dürr MdB, Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag, aus der RND Meldung vom 12. Juli 2023:
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat im Interview mit dem RND für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung plädiert. „Die Rückkehr zum vollen Satz würde auch kleine mittelständische Restaurants sehr treffen. Es gilt eben, die Schwerpunkte richtig zu setzen“, sagte der FDP-Politiker. Zum Artikel

Auszug zum Statement von Katharina Beck MdB, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus der RND Meldung vom 12. Juli 2023:
Auch die Grünen äußern sich mit Blick auf die Gespräche zum Haushalt nur zurückhaltend. "Die Haushaltssituation ist angespannt und jedwede Maßnahme, auch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, muss daher in besonderem Maße auf ihre Dringlichkeit geprüft werden", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katharina Beck, dem RND. Ihr zufolge habe eine öffentliche Anhörung im Bundestag ergeben, dass ausreichend positive ökonomische Effekte der Mehrwertsteuersenkung fraglich seien. Es gebe auch Stimmen, die zusätzlichen bürokratischen Aufwand beklagen. "Unserem Vernehmen nach sind womöglich andere Themen, wie durch das kürzlich beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz für mehr Personaloptionen zu sorgen, aktuell sogar wichtiger und dringlicher in der Branche", sagte die Grünen-Politikerin.

Statement von Michael Schrodi MdB, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am 11. Juli 2023:
"Wir haben die Gastronomie in der Krise nicht allein gelassen und mit Milliardensummen unterstützt, unter anderem mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, der die öffentliche Hand jedes Jahr über 3 Milliarden Euro kostet. Der ermäßigte Steuersatz für Speisen in der Gastronomie gilt noch bis Ende des Jahres. Für eine Entscheidung, wie es ab nächstem Jahr damit weitergeht, ist es insbesondere mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen derzeit noch zu früh. Die Union hat ihre Initiative vorgelegt, ohne zu sagen, wie sie die mit einer Entfristung verbundenen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe gegenfinanzieren will. Dieses unseriöse Vorgehen war abzulehnen."

Statement von Philipp Amthor MdB, CDU/CSU am 11. Juli 2023:
"Der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie darf zum Jahresende nicht wieder angehoben werden. Die Ampel-Pläne sind ein Schlag in das Gesicht vieler fleißiger Menschen im Hotel- und Gaststättengewerbe. Für die Branche würden Mehrbelastungen zur absoluten Unzeit kommen, da sich ihre Umsätze nach schweren Corona-Einschnitten und angesichts explodierender Energiekosten und Lebensmittelpreise immer noch nicht auf einem Vorkrisenniveau stabilisieren konnten. Für mich ist jedenfalls klar: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz muss erhalten bleiben, damit Hotellerie und Gastronomie nicht noch stärker unter dem Joch einer links-grünen Lohn-Preis-Spirale leiden."

Statement von Heike Brehmer MdB, CDU/CSU auf ihrer Facebook-Seite vom 07. Juli 2023:
"Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) fordert die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% für Speisen in Restaurants. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiß der Verband bei dieser Forderung an seiner Seite. CDU/CSU hatten dazu einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht mit der Forderung, den bis Ende des Jahres 2023 befristeten Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft zu entfristen. Darüber habe ich mich mit Michael Schmidt, Präsident des Dehoga Sachsen-Anhalt e.V. ausgetauscht.

Die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes hat den Unternehmen in den letzten zwei Jahren eine erhebliche Entlastung gebracht. Angesichts der hohen Kosten für Lebensmittel, für Energie und Personal setzen wir uns dafür ein, den Betrieben finanzielle Planungssicherheit zu geben. Weiterhin würde ein Auslaufen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes eine grundsätzliche Wettbewerbsbenachteiligung innerhalb Europas bedeuten. 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten gewähren ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz."

Statement von Sepp Müller MdB, CDU/CSU am 6. Juli 2023:
"Ich unterstütze die Forderung des Hotel und Gaststättenverbandes. Wir haben damals als große Koalition die Gastronomie unterstützt. Gerade jetzt sollten wir sie weiter unterstützen."

Antwort von Yvonne Magwas MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
auf ein Schreiben zum Thema 7% MwSt. vom 5. Juli 2023
Auszug aus dem Antwortschreiben: "Ich bin mir der ernsten Situation, in der sich Ihre Branche befindet, sehr bewusst. Gerade nach der schwierigen Corona-Zeit haben kleine und mittlere Gastronomiebetriebe wenig bis gar keinen finanziellen Spielraum. Angesichts steigender Preise, etwa für Energie, Personal und Lebensmittel, halte ich eine Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für richtig und wichtig. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Ihr Anliegen."

Antwort von Oliver Luksic MdB, FDP, auf ein Schreiben zum Thema Mehrwertsteuer am 5. Juli 2023:
Auszug: "Angesichts der aktuell angespannten Lage in der Gastronomiebranche haben wir im letzten Jahr die als befristete Maßnahme im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie angelegte Umsatzsteuersenkung von 19% auf 7% auf Speisen in der Gastronomie erneut bis Ende 2023 verlängert. Hiermit sollte der erhöhten Inflation insbesondere durch gestiegene Gaspreise in Folge des Ukraine-Krieges Rechnung getragen werden. Zudem wurden weitere Maßnahmen wie die Strom- und Gaspreisbremse sowie Härtefallhilfen eingeführt, die viele Gastronomiebetriebe direkt entlasten und unterstützen. Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass für viele Betriebe, zu denen auch jene aus der Gastronomie zählen, weiterhin Herausforderungen im anhaltenden Krisenzustand bestehen. Aktuell laufen die Debatten für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung der Folgejahre. Es ist klar: Wir müssen zur Schuldenbremse zurückkehren, was genauso herausfordernd für den Staat ist wie für jeden Privathaushalt oder Betrieb. Gegenstand der Haushaltsdebatten ist daher auch, haushälterische Spielräume so einzusetzen, dass sie den Betrieben und den Menschen in unserem Land bestmögliche Unterstützung bei der Bewältigung der Krisensituation bieten. Eine mögliche erneute Verlängerung der Anwendung des reduzierten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie ist ebenfalls Gegenstand dieser Debatten."

Auszug aus der Pressemitteiliung vom 3. Juli 2023 von Dr. Inge Gräßle MdB, stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Wenn ich mit den Gastronomen in meinem Wahlkreis spreche, wird klar, dass die Krise längst nicht überstanden ist. Viele leiden unter dem deutlich spürbaren Fachkräftemangel und können daher sogar nur verkürzte Öffnungszeiten anbieten. Zusätzlich stellen die hohen Energiepreise und die horrenden Lebensmittelpreise die Restaurants und Cafés wirtschaftlich vor enorme Herausforderungen. Dabei war der ermäßigte Umsatzsteuersatz in den vergangenen Monaten eine echte Hilfe.“
Denn auch die Rücknahme einer Steuerermäßigung sei eine Steuererhöhung. Dadurch werde es in der Gastronomie ab 01.01.2024 zu einer massiven Steuermehrbelastung kommen. Der Gesetzesentwurf der Union sei nun durch alle Ampel-Parteien abgelehnt worden, auch durch die Stimmen der FDP. „Herr Lindners Versprechen Anfang des Jahres und selbst die großzügigen Wahlversprechen von Olaf Scholz scheinen längst vergessen“, wundert sich Gräßle.

Dr. Malte Kaumfann MdB, AfD,  Obmann und Mitglied im Wirtschaftsausschuss teilte am 3. Juli 2023 mit:
"Die AfD-Fraktion und Dr. Kaufmann stehen auf Ihrer Seite und setzen sich weiterhin für eine dauerhafte Entlastung der Gastronomie ein. Angesichts der Belastungen durch die steigenden Energie- und Einkaufspreise muss die Gastronomie gestärkt werden. Restaurants und Wirtshäuser sind unverzichtbare Treffpunkte und gehören zu unserer Esskultur."

Zitat von Christian Görke MdB, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke aus dem ZDF-Aritkel vom 1. Juli 2023:
Linke: Steuererhöhung "grenzt Menschen aus und schadet dem Geschäft".
Die Linke warnt, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer letztlich an Kunden weitergegeben werden könnte: "Die Ampel sollte sich nichts vormachen: Wenn sie die Mehrwertsteuer wieder erhöht, grenzt sie Menschen aus und schadet dem Geschäft der Gastronomen", Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

Auszug aus der Pressemitteilung vom 30. Juni 2023 von Mechthild Heil MdB, CDU/CSU, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:
Konkret fordert Heil die Regierungskoalitionen auf, sich endlich für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer für die Gastronomie einzusetzen. "Angesichts der hohen Kosten für Lebensmittel, für Energie und Personal setze ich mich dafür ein, den Betrieben finanzielle Planungssicherheit zu geben. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Speisen auf Dauer beizubehalten. Die Ampel hat diesen Gesetzentwurf letzte Woche im Finanz- und Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Argument abgelehnt, er gehe zwar in die richtige Richtung, nur der Zeitpunkt sei falsch, da die Haushalts-beratungen abgewartet werden müssten. Schon jetzt habe das anhaltende Restaurant- und Gastronomiesterben — nach DEHOGA-Angaben haben bundesweit allein 2020 und 2021 über 36.000 Unternehmen aufgegeben — nicht nur negative Auswirkungen auf die touristische Infrastruktur, sondern schmälere auch die Attraktivität des ländlichen Raumes. Mechthild Heil: "Wenn die letzte Kneipe stirbt, wird es still im Dorf."

Statement von Hermann Gröhe MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Auszug aus der Pressemitteilung vom 15. Juni 2023:
"Wir brauchen auch weiterhin ein vielfältiges Gastronomie-Angebot in unserer Heimat!" Das betont der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe und ist daher "sehr erfreut über eine fraktionsübergreifende Initiative im Neusser Stadtrat, die auf eine Beibehaltung oder zumindest weitere Verlängerung des aktuellen reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent gerichtet ist." Auch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Neuss unterstützt den entsprechenden Ratsantrag. "Unsere Gastronomie braucht dringend Klarheit, wie es nach dem Ende dieses Jahres weitergeht und welche steuerlichen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit im nächsten Jahr gelten. Wir wollen ihr mit der Fortsetzung der Mehrwertsteuerabsenkung den Rücken stärken!" Daher bedauert es der Neusser Bundestagsabgeordnete sehr, dass "die Ampel-Fraktionen bei den Beratungen im Finanzausschuss des Bundestages auf Zeit spielen, weil es auch in dieser Frage keine gemeinsame Position gibt". Die Gastronomie aber habe diese Zeit nicht.

Statement von Daniel Rinkert MdB und zuständiger Berichterstatter der SPD am 9. Juni 2023, aus dem Wahlkreis Neuss:
„Wir möchten mit der Resolution nach vielen Gesprächen ein Zeichen setzen und zeigen, wie wichtig uns das vielfältige Angebot an Restaurants, Kneipen und Cafés in unserer Stadt ist, das maßgeblich zur Attraktivität und zur hohen Lebensqualität in der Stadt Neuss beiträgt und auf das wir sehr stolz sind“, erklären unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak und unser Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert.
Bei dem Austausch mit den Gastronominnen und Gastronomen wurde sehr schnell deutlich, dass bei der Wiedereinführung des regulären Steuersatzes auf 19 Prozent mit erneuten Preissteigerungen zu rechnen ist, die für viele Gastronomiebetriebe nicht zu stemmen sein könnten. Denn Speisen und Getränke in der Gastronomie sind nach Daten des Statistischen Landesamtes in den vergangenen Jahren bereits deutlich teurer geworden. Die Verbraucherpreise in Restaurants, Cafés und ähnlichen Einrichtungen lagen im April 2023 im Durchschnitt um 10,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zum April 2021, also zwei Jahre zuvor, stiegen die Preise um 19,4 Prozent in dem Bereich. "Was wir an Steuereinnahmen verlieren, gewinnen wir durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen umso mehr zurück – denn eine geschlossene Gaststätte, ein Restaurant oder ein Café bringt keine Steuereinnahmen", so Daniel Rinkert.

Statement von Lena Werner MdB, stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin, 20. April 2023:
"Es besteht das Risiko, dass die Gastronom:innen gezwungen sind, die entstehenden Mehrkosten bei einem Steuersatz von 19 Prozent auf die Kund:innen umzulegen. Als Sozialdemokrat:innen ist es uns wichtig, dass auch weiterhin alle Menschen trotz Inflation gastronomische Angebote nutzen können. Damit erhalten wir auch die Lebensqualität. Es ist wichtig, dass wir das Vertrauen der Branche nicht verlieren. Wir müssen zu unseren Zusicherungen stehen, der Gastronomie dabei zu helfen, die multiplen Krisen der letzten Jahre zu überwinden. Als Tourismuspolitiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir das mithilfe einer dauerhaften Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer tun. Hiermit schaffen wir für die Branche mehr Planungssicherheit und haben mit diesem Vorgehen ein essenzielles Instrument gegen die aktuellen Preissteigerungen."

Christian Görke MdB, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 16. März 2023:
"Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Alltag ist für viele Menschen in diesem Land unbezahlbar geworden. Ein Restaurantbesuch ist mittlerweile für viele nicht mehr drin. Ich finde, das ist ein unerträglicher Zustand, den wir in der viertgrößten Volkswirtschaft dieser Welt mittlerweile haben, und obendrein natürlich ein Riesenproblem für unsere Gastronomen und deren Jobs. Insofern ist es richtig, dass für Restaurantbesucher weiterhin die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent gilt. Deshalb unterstützen wir auch dieses Begehren der CDU/CSU-Fraktion."

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetztes (20/5810)
der CDU/CSU-Fraktion vom 28.02.2023
Der Verzehr von Speisen in Restaurants soll dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (20/5810). Die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent war zum 1. Juli 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden, zuletzt bis Ende 2023.

Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom 10. Mai 2022 auf Initiative von Anja Karliczek MdB
Gastronomie braucht dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuersatz
Restaurants, Cafés Bistros und Bars sind Orte des Lebens, der Lebensfreude. Die Gastronomie und die Tourismusbranche haben unter der Corona-Pandemie besonders gelitten, viele kleine und mittelständisch geprägte Betriebe und Einrichtungen der Tourismusbranche stehen vor dem Aus. „Deswegen brauchen wir in Deutschland eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf sieben Prozent“, begründet Anja Karliczek tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag (20/1727) der Bundestagsfraktion.

Statement Regierender Bürgermeister von Berlin Kai Wegner, CDU, Auszug Meldung Zeit online (dpa Berlin/Brandenburg) vom 28. August 2023:
"Ich bleibe aber dabei, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen falsch wäre, vor allem nach den Pandemiejahren, die für die Gastronomie und die Hotellerie sehr schwierig waren», sagte der CDU-Politiker am Montag beim Sommerfest des Landesverbandes des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Berlin. «Das würde die für unsere Stadt so wichtige Branche gefährden, die zusätzlich noch mit großen Personalproblemen, mit der inflationsbedingten Preissteigerung und den exponentiell gestiegenen Energiekosten zu kämpfen hat."

Statement von Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen zum "Talk im Gasthaus", Meldung Osthessen-News vom 23. August 2023:
Auszug: Boris Rhein richtete abschließend noch eine wichtige Botschaft an den Mittelstand: "Der Wohlstand dieses Landes wird nicht mit weniger Arbeit geleistet werden können. Dennoch: Wir müssen Bürokratie abbauen, wir haben zugelassen, dass der Staat viel zu komplex geworden ist. Und noch ein Punkt in Richtung der Gastronomie: Sie ist so wichtig für unsere Gesellschaft und sie braucht Zukunftsperspektiven und deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass es bei der 7 Prozent-Mehrwertsteuer bleiben muss."

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat gefordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten. Dazu berichteten ZEIT ONLINE und Stern Online am 1. August 2023:
"Wir sollten der Gastronomie auf Dauer das Signal geben: Die Entlastung bleibt", sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. "Plötzlich ansteigende Preise zu Jahresbeginn sind eine zusätzliche Belastung für eine vom Fachkräftemangel und anderem ohnehin gebeutelte Branche!"

Statement von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig MdL, Auszug aus der Meldung von ZEIT ONLINE am 13. Juli 2023:
Das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern dringt darauf, den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie dauerhaft zu etablieren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Donnerstag im Landtag in Schwerin einen Vorstoß dazu im Bundesrat mit einer eigenen Initiative an. Das Gastgewerbe habe unter den Folgen der Corona-Pandemie besonders gelitten und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent habe die Branche in dieser Zeit entlastet. Doch sorgten gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel nun für neue Belastungen. "Wir sind nicht durch mit den Krisen", sagte Schwesig.

Nach bisherigen Plänen des Bundes soll die mehrfach verlängerte Ausnahmeregelung mit dem Ende des Jahres 2023 auslaufen. "Das wäre das falsche Signal", sagte die Regierungschefin. Die ohnehin schon gestiegenen Preise in der Gastronomie aber auch in Bäckereien, Metzgereien oder beim Schulessen würden weiter steigen. Gerade Familien würden das zu spüren bekommen. Es liege somit im Interesse der Branche und auch der Bürger, den reduzierten Mehrwertsteuersatz beizubehalten.

Der von SPD und Linke eingebrachte Antrag zur Entfristung des verringerten Steuersatzes fand in Teilen Zustimmung auch aus den Reihen der Opposition.

Dr. Markus Söder, MdL, Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union und Bayerischer Ministerpräsident antwortet dem DEHOGA Bundesverband am 3. Juli 2023:
Auszug: "Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. Juni 2023, in dem Sie die Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7% auf Speisen in der Gastronomie thematisieren. Für uns als CSU ist klar: Wir wollen Gastronomie und Tourismus in Bayern und Deutschland nachhaltig stärken. Daher haben wir im Regierungsprogramm der CSU zur Landtagwahl 2023 die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie als Ziel festgeschrieben. Ich kann Ihnen versichern, dass wir auf diesem Standpunkt beharren werden."

Manuela Schwesig MdL, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, laut einer in Schwerin veröffentlichten Mitteilung vom 23. Juni 2023:
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf eine Verlängerung des verringerten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das Jahresende hinaus. "Die Krise ist noch nicht vorbei. Es liegt im Interesse der Branche und auch der Bürgerinnen und Bürger, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz beibehalten wird", sagte Schwesig.

Das Gastgewerbe gehöre zu den Branchen, die am härtesten durch die Corona-Pandemie getroffen worden seien, Restaurants und Hotels hätten zeitweise sogar schließen müssen. Zudem habe die Branche nun mit deutlich gestiegenen Energiepreisen und Zurückhaltung der Verbraucher zu kämpfen, begründete Schwesig ihre Forderung. "Der Tourismus und das Gastgewerbe brauchen auch in den nächsten Jahren verlässliche Unterstützung. Deshalb sollte die Mehrwertsteuersenkung dauerhaft sein", sagte Schwesig, forderte zugleich aber eine ganzjährige Beschäftigung im Tourismus und gute Bezahlung der Beschäftigten.

Statement des Bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU in Bayern, Dr. Markus Söder MdL auf dem GastroFrühling am 24. April 2023:
„Die ganze Welt isst gerne bayerische Lebensmittel und kommt zum Urlaub nach Bayern. Deshalb muss es auch bei uns mehr Wertschätzung für die Gastronomie und Hotellerie geben! Sie sind systemrelevant und immer Optimisten. Die Bundesregierung folgt bei den Herausforderungen der Zeit aber leider nur Ideologie statt Strategie: Wir brauchen dringend einen dauerhaft niedrigen Mittelstandsstrompreis statt einen Zwang zum Heizungstausch. Zudem sollte es eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke geben anstatt neuer Steuererhöhungen. Die Preise dürfen nicht weiter steigen.“

Statement Vize-Ministerpräsident von Sachsen Wolfram Günther MdL, Bündnis 90/Die Grünen, Auszüge aus der dpa Meldung vom 29. August 2023:
Sachsens Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) hat dafür plädiert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beizubehalten. "Ich bin klar dafür, dass wir auch über das Jahresende hinaus nachhaltig dauerhaft bei sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie bleiben", erklärte der Landwirtschaftsminister am Dienstag. Gasthäuser brauchten eine Perspektive. "Gasthäuser im ländlichen Raum sind Orte, an denen gesellschaftliches Leben stattfindet." Gastronomiebetriebe seien auch ein wichtiger Teil der lokalen Wirtschaft. "Die Frage, ob die Mehrwertsteuer zum Jahresende wieder auf 19 Prozent steigt, ist ausschlaggebend für das Überleben zahlreicher Gastrobetriebe", so Günther weiter. Seiner Meinung nach müsste der Mehrwertsteuersatz auch in der Gemeinschaftsverpflegung abgesenkt werden - etwa in der Schulverpflegung und in Kantinen.

Statement Martina Fehlner MdL, SPD, Bayerischer Landtag, Auszug aus der Medienmitteilung vom 15. November 2023:
„Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig – in Bayern und in ganz Deutschland. In den letzten Jahren wurden die Betriebe vor zahlreiche Herausforderungen gestellt: Pandemie, die Inflation, insbesondere auf Lebensmittel und Energie, sowie der Mangel an Fachkräften machen vielen Restaurants und Hotels zu schaffen. Eine zusätzliche Belastung durch die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent wäre daher ein herber Schlag für die Branche“, so die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete.
Tatsächlich gehen Branchenvertreter davon aus, dass bei einer Rückkehr zum alten Steuersatz bis zu 12.000 Betriebe dauerhaft schließen müssten. „Eine solche Entwicklung wäre fatal für Bayern, das sich vor allem seit Ende der Pandemie wieder zu einem Tourismusmagnet für das In- und Ausland entwickelt hat. Es braucht jetzt keine Mehrbelastungen, sondern eine dauerhafte Entfristung des reduzierten Steuersatzes und damit ein positives Signal an die besonders hart getroffene Branche – und das so bald wie möglich, damit Gastronominnen und Gastronomen endlich Planungssicherheit für die Zukunft haben“, findet die tourismuspolitische Sprecherin der Bayern-SPD Martina Fehlner.

Statement Holger Grießhammer MdL, SPD, Auszüge aus der Pressemitteilung vom 06. November 2023:
[...] "Eine Rückkehr zu 19 Prozent würde einen weiteren massiven Einschnitt mit Blick auf die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Der Besuch eines Gasthauses darf nicht zum Luxusgut verkommen“, macht Grießhammer deutlich. Nicht zuletzt aufgrund des herrschenden Fachkräftemangels müssten die Gastronomiebetriebe vor Ort weiter unterstützt werden. „Betriebsbedingte Schließungen kosten neben der Vielfalt unserer fränkischen Wirtshauskultur auch Arbeitsplätze, die an anderer Stelle nur schwer wieder geschaffen werden können. Das gilt es entschieden zu verhindern." Denn die regionalen Gasthäuser seien die Orte, in denen das gesellschaftliche Miteinander zelebriert würde. "Regionale Wertschöpfungsketten aus dem Handwerk sichern das Zusammenleben und bedeuten Lebensqualität." Und genau das sei das Ziel der Maßnahme: Die Belebung der Ortskerne und die Förderung des sozialen Austausches nicht nur als leere Worthülsen zu begreifen. [...]

Statement des Wirtschaftsministers von Niedersachsen Olaf Lies MDL, SPD, Auszug aus der Pressemitteilung vom 18. Oktobober 2023:
[...] "Die Gastronomie ist direkt nach Corona in die nächste Krise gelaufen. Die Betriebe werden hier gleich von zwei Seiten in die Zange genommen. Höhere Energiepreise auf der einen Seite lassen die Kosten nicht nur in den Küchen weiter steigen. Dazu kommt auch, dass die gestiegenen Kosten derzeit nicht ohne Weiteres eins zu eins umgelegt werden können. Denn auch die Gäste tun sich angesichts der weiter steigenden Inflation mitunter schwerer, ihr Geld derzeit in den Restaurants oder der Kneipe um die Ecke zu lassen. Gleichzeitig ist auch der Druck auf die öffentlichen Haushalte immens. Das ist in den Kommunen genauso wie im Landeshaushalt der Fall. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Herbststeuerschätzung abzuwarten. Das ist erst einmal richtig. Die Branche wartet aber zu Recht auf Antworten, denn der Druck ist groß bei den Betrieben und ein weiteres Gastrosterben können wir uns gerade in den Gebieten jenseits der Ballungszentren nicht leisten. Eine Verlängerung der Absenkung der Mehrwertsteuer ist gerade auch mit Blick auf ländlichere Regionen daher durchaus sinnvoll. Denn auch das ist klar: Egal, ob 19 oder 7 Prozent - das Restaurant, das pleite ist, zahlt überhaupt keine Mehrwertsteuer mehr. Sie wird aber ohne eine finanzielle Kompensation durch den Bund nicht funktionieren."

Statement von Martin Hagen MdL, FDP, Bayerischer Landtag, Auszüge Schreiben vom 26. September 2023:
"Bayern ist weltberühmt für seine Gastfreundschaft und seine vielfältige Kultur der Gaststätten und Biergärten, der Restaurants und Hotels. Inflation, hohe Energiepreise und Fachkräftemangel stellen das Gastgewerbe jedoch vor große Herausforderungen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie ist eine Antwort darauf. Wir als FDP sagen: Der ermäßigte Satz von 7 Prozent muss bleiben! [...] Das Gleiche verspreche ich Ihnen beim Einsatz für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie: Eine starke FDP im Bayerischen Landtag ist die beste Voraussetzung dafür, dass es bei 7 Prozent in der Gastro bleibt. Denn die Entscheidung über den Mehrwertsteuersatz trifft der Deutsche Bundestag. Und damit faktisch die Mehrheitsfraktionen FDP, SPD und Grüne." [...]

Brandenburger Landtag, Auszüge der Meldung der Augsbuger Allgemeine vom 19. September 2023:
Im Brandenburger Landtag gibt es eine fraktionsübergreifende Mehrheit für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen im Landtag mit einem Entschließungsantrag die Landesregierung auffordern, sich beim Bund für eine Verlängerung dessen für zunächst zwei Jahre einzusetzen. Das kündigte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag an. Die oppositionelle Linke-Fraktion will am Donnerstag im Plenum einen Antrag einbringen, der sogar auf eine dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes zielt. Bei diesem Tagesordnungspunkt soll auch über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen abgestimmt werden. SPD-Fraktionschef Daniel Keller verwies darauf, dass in 23 der 27 EU-Staaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze gelten. Daher sei die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes auch eine Frage des fairen Wettbewerbs. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, aus seiner Sicht könne der Steuersatz auch dauerhaft gesenkt werden. Nun solle dieser Schritt aber nach zwei Jahren überprüft werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) solle sich im Bund für die Initiative stark machen, so Redmann weiter. [...]

Statement der Staatsministerin für Kultur und Tourismus des Freistaates Sachsen Barbara Klepsch MdL, CDU, Süddeutsche Zeitung (DPA-Meldung) vom 19. September 2023:
Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) hält den Fortbestand der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie für unentbehrlich. Die sieben Prozent müssten auch angesichts der Entwicklung in Sachsens Tourismus bleiben, sagte sie am Dienstag laut Mitteilung in Dresden. Da sei die Bilanz der ersten sieben Monate 2023 "sehr positiv" und liege deutlich über Vorjahresniveau. Die Gästeankünfte stiegen nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes bis Juli um 26 Prozent und die Übernachtungen um rund 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Klepsch sprach von einem "sehr positiven Zeichen für Sachsen". Die Tourismuszahlen hätten sich deutlich erholt und befänden sich fast wieder auf dem Niveau vom Rekordjahr 2019. "Die zurückliegenden Jahre waren für den Tourismus sehr hart", sagte sie. Der Aufwärtstrend stehe für "das große Engagement aller Akteure im Tourismusbereich", Energiekrise und Inflation aber seien weiterhin eine Herausforderung. "Umso wichtiger ist es, dass die Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei sieben Prozent bleibt, um die gute Lage im Tourismus zu verstetigen."

Statement von Marcel Hafke MdL, FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, vom 19. September 2023:
"Als Freie Demokraten im NRW-Landtag setzen wir uns dafür ein, dass nach den verlustreichen Jahren und in der aktuellen Teuerungsphase keine Anhebung des Umsatzsteuersatzes für Speisen auf 19 Prozent ab Januar 2024 stattfindet. Gastronomiebetriebe sollten sich in der aktuellen Phase erheblicher Kostensteigerungen nicht mit geschäftsschädigenden Steuererhöhungen konfrontiert sehen, sondern Planungssicherheit und Perspektiven haben. Eine neue Schließungswelle in der Gastronomie muss verhindert werden! Die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes auf Speisen in der Gastronomie leistet einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit und zu mehr Nachhaltigkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, dass einerseits für vor Ort zubereitete und servierte Speisen wieder ein höherer Umsatzsteuersatz von 19 Prozent gelten soll und andererseits Liefergerichte und Speisen zum Mitnehmen weiterhin mit nur 7 Prozent versteuert werden. Ein ermäßigter Steuersatz für Mitnahme- und Liefergerichte, bei denen viel Verpackungsmüll anfällt, gegenüber einem erhöhten Steuersatz für Vor-Ort-Speisen ist wettbewerbsverzerrend und weder nachhaltig noch umweltschonend.

Wir fordern die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen auf, sich jetzt aktiv auf Bundesebene für einen weiterhin reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen von 7 Prozent in der Gastronomie einzusetzen und alle Entlastungsmaßnahmen des Bundes für die Gastrobranche zu unterstützen. Neue Belastungen für die vielen kleinen und mittelständischen Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen müssen verhindert werden!"

Statement Freistaat Sachsen, Auszüge aus der Pressemitteilung vom 12. September 2023:
Staatskanzleichef Oliver Schenk: »Gastronomie- und Tourismusbetriebe sind wichtige Wirtschaftsfaktoren, insbesondere im ländlichen Raum. Die anhaltend hohe Inflation sowie die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten belasten viele Unternehmen sehr. Eine Verlängerung des reduzierten Umsatzsteuersatzes kann die Betriebe vor erneuten Kostenerhöhungen schützen und weitere Schließungen vermeiden. Auch für die Kindergarten- und Schulverpflegung ist wichtig, das die Kosten nicht noch weiter steigen.«

Mit dem Änderungsantrag reagiert der Freistaat Sachsen auf einen Entschließungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern, mit dem die Bundesregierung zur dauerhaften Entfristung der Umsatzsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aufgefordert werden soll. Eine solche unbefristete Verlängerung ist jedoch aus Sicht des Freistaates nicht zielführend. Vielmehr gilt es das Umsatzsteuerrecht zu vereinfachen und zu entbürokratisieren.

»Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist zu kompliziert und von zu vielen Ausnahmen geprägt. Bevor weitere Ausnahmen dauerhaft hinzukommen, muss die Bundesregierung eine wirkliche Reform und Entbürokratisierung des bestehenden Umsatzsteuersystems auf den Weg bringen« so Schenk weiter.

Statement Sören Voigt MdL, erster stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, vom 12. September 2023:
"Die Initiative Sachsens im Bundesrat ist sehr zu begrüßen und wird von uns unterstützt. Zusätzliche Preissteigerungen und Nachfragerückgänge im gastronomischen und touristischen Bereich müssen vermieden werden und es gilt, das Umsatzsteuerrecht zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Im Interesse der Branche bin ich froh, dass nun richtig Bewegung in die Sache kommt. Frühzeitig haben wir als CDU in Bund und Land gemeinsam mit Gastronomen und Touristikern auf das Thema Mehrwertsteuersenkung zum Beispiel bei Wirtestammtischen aufmerksam gemacht. Es zeigt sich also: der Kontakt zu den Menschen vor Ort ist Voraussetzung dafür, um die Themen politisch voranbringen zu können und dahin zu tragen, wo sie hingehören."

Statement Franziska Giffey MdA, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Auszüge aus dem Antwort-Schreiben vom 11. September 2023:
"Die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zum 1. Juli 2020 ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden - zuletzt bis Ende 2023. Auch mit dem DEHOGA Berlin sind wir im regen Austausch und ich erkenne den dringenden Bedarf des reduzierten Steuersatzes im Sinne der Gleichbehandlung mit dem Außer-Haus-Geschäft bzw. mit den Lieferdiensten als auch zur Unterstützung der Branche aufgrund der nach wie vor anhaltenden Herausforderungen durch Kostensteigerungen und gleichzeitigen Konsumrückgang. Daher beführworte ich die weitere Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und werde mich im Rahmen der Mitwirkung Berlins im Bund dafür einsetzen."

Statement von Claus Ruhe Madsen, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Auszüge aus dem Antwort-Schreiben vom 8. September 2023:
"Die Preissteigerungen der vergangenen Monate stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor eine Herausforderung. Ihre Forderung nach einer Beibehaltung der Ermäßigung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie kann ich daher gut nachvolllziehen. Aus meiner Sicht ist eine Verlängerung der Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes im Hinblick auf die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise durchaus wünschenswert. Es handelt sich hierbei jedoch um eine Regelung auf Bundesebene. Aus diesem Grund bleibt hier die offizielle Position der Bundesregierung zu einer Verlängerung abzuwarten.Seien Sie gleichwohl versichert, dass die weiteren Entwicklungen aufmerksam durch das Wirtschaftsministerium verfolgt werden."

Sachsens Parteien fordern reduzierte Steuern für Gastronomen, Auszüge Meldung Sächssiche SZ DE (DPA) vom 07. September 2023:
"Schon wegen der allgemeinen Teuerung wäre es falsch, die Mehrwertsteuer wieder heraufzusetzen, zumal dann auch das Essen in Kitas und Schulen noch teurer wird. Wir wollen den reduzierten Satz beibehalten und für Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer komplett streichen", sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt.

"Es ist jetzt an der Zeit, diese Regelung dauerhaft zu entfristen, damit wir der Gastro-Branche nach Corona und darüber hinaus wieder eine Chance der wirtschaftlichen Erholung geben. Dies ist nicht innerhalb von zwölf Monaten erledigt", erklärte der CDU-Abgeordnete Jörg Marker. Die Preissteigerungen für Energie, Personal und Lebensmittel würden die Gastronomie belasten. Die Wirte können aber nicht immer alle Kosten direkt an die Gäste weitergeben.

Die SPD sei dafür, die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie um drei Jahre zu verlängern, sagte die Parteivorsitzende Kathrin Michel. Auf dem Land seien Kneipen oftmals die einzige noch verbliebene Begegnungsstätte. Die Steuergesetzgebung müsse insgesamt verbessert und vereinfacht werden.

Die Grünen hatten sich bereits Ende August für eine Verlängerung der Regelung ausgesprochen und eine sächsische Bundesratsinitiative dazu vorgeschlagen. "Energiepreise, höhere Kosten für Produkte und Dienstleistungen oder der Personalmangel stellen die Branche weiterhin vor Herausforderungen. Aber das Thema betrifft auch die Gemeinschaftsverpflegung für Kitas, Schulen oder Pflegeeinrichtungen. Mit dem gesenkten Mehrwertsteuersatz können Familien weiterhin entlastet werden", betonte Fraktionschefin Franziska Schubert. Zudem mahnte sie eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer an.

Die AfD-Fraktion hatte am Mittwoch beantragt, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke bei gastronomischen Dienstleistern dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die sächsische Regierung wurde aufgefordert, sich in Berlin für dieses Anliegen stark zu machen. (dpa)

Statement Kabinett Magedburg aus dem dpa-Newskanal, Meldung vom 29. August 2023:
Magdeburg (dpa/sa) - Durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie entgehen dem Land Sachsen-Anhalt jährlich Einnahmen in Höhe von rund 38 Millionen Euro. Das sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Dennoch stellte sich das Kabinett am Dienstag hinter die Forderung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu verlängern. Alle drei Koalitionspartner unterstützten dies, sagte Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), der wie Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) für die Verlängerung plädiert hatte. Einer laufenden Bundesratsinitiative will Sachsen-Anhalt aber zunächst nicht beitreten. Es sollten auch andere Wege der Umsetzung geprüft werden, wie Schulze und Richter sagten.

Statement Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Auszüge aus der dpa Meldung vom 29. August 2023:
Die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert, den auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahresende hinaus festzuschreiben. Die Linke wolle in der kommenden Plenarsitzung des Landtags einen Antrag einbringen, der die Landesregierung auffordere, sich dafür beim Bund einzusetzen, sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Seit Juli 2020 ist der Satz in Deutschland wegen der Folgen der Corona-Pandemie ermäßigt. Dies gilt aber nur bis Ende 2023. Ein wieder erhöhter Mehrwertsteuersatz würde auch für Verpflegungsdienstleitungen wie Kita- und Schulessen gelten, mahnte der Linke-Fraktionschef. "Dies würde das Essen für Kinder und Jugendliche noch teurer machen - schon jetzt ist in Brandenburg ein Preis von 5 Euro üblich."

Statement Stefan Thielen MdL, CDU, Vorsitzender Finanzausschuss im Landtag Saarland, vom 28. August 2023:
"Wir danken Vera und Ernst Hammes sehr, dass sie uns aus erster Hand die aktuellen Herausforderungen von Familienunternehmen in der Gastronomie geschildert hat. Fachkräftemangel, Corona-Lockdown und jetzt eine halbherzige Steuerpolitik: Nur durch einen unglaublichen persönlichen Einsatz kann die Kulinarik im Saarland als Kulturerbe und Tourismusmagnet weiter bestehen bleiben.

Unabhängig davon, dass das Versprechen des jetzigen Bundeskanzlers im Wahlkampf auch Bestand haben sollte: Die Kollateralschäden einer Erhöhung des Steuersatzes werden finanzpolitisch durch Schließung oder Insolvenz bei einige Gaststätten und Restaurants eher negative Steuereinnahmen verursachen. Daher werden wir uns im Finanzausschuss des Landtags berichten lassen, wie die Landesregierung auf Bundesebene die Beibehaltung der Entlastung durchsetzen will. Allein mit schönen Worten von Frau Rehlinger ist es nicht getan, es müssen nun auch Taten folgen."

Ministerin für Infrastruktur und Digitales von Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens MdL, FDP-Landesvorsitzende, Auszug der dpa Meldung vom 27. August 2023:
"In der aktuellen Situation wäre eine Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für gastronomische Angebote für viele Betriebe ein Todesstoß. Gerade in einem Land wie Sachsen-Anhalt können wir angesichts der Preisentwicklung der letzten zwölf Monate nicht den letzten Funken Hoffnung nach der Pandemie austreten", sagte Hüskens der Deutschen Presse-Agentur. 

Statement Franziska Schubert MdL, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Pressemitteilung vom 24. August 2024:
"Ich spreche mich klar und deutlich für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus. Uns sächsischen BÜNDNISGRÜNEN ist die Situation sehr bewusst. Der Brandbrief aus dem Landkreis Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge hat das unlängst nochmal unterstrichen. Der gesenkte Mehrwertsteuersatz ist als bürokratiearmes Kriseninstrument ins Leben gerufen worden. Die Situation der Gastronomiebetriebe in Sachsen zeigt: Die Krise ist nicht vorbei. Eine Wiederanhebung des Steuersatzes halten wir zum jetzigen Zeitpunkt sowohl aus sozialen als auch wirtschaftlichen Gründen für verfrüht. Wenn der FDP als ‚Wirtschaftslobbypartei‘ die Interessen der Gastronomie wirklich wichtig wären, dann hätte Finanzminister Lindner (FDP) die Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung bereits im Haushaltsentwurf verankert. Dort habe ich das nicht finden können."

Statement Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt Sven Schulze, CDU, aus der Pressemitteilung vom 24. August 2023:
„Ich fordere den Bund auf, an der reduzierten Steuer festzuhalten. Im sachsen-anhaltischen Landeskabinett werde ich dafür werben, gegen die bestehenden Pläne im Bundesrat aktiv zu werden. Denn Gastronomie und Tourismus leiden nicht nur weiterhin an den Spätfolgen der Corona-Krise – mittlerweile haben Inflation und steigende Energiepreise zu neuen Belastungen geführt. Steigt der Steuersatz, wären viele Betriebe gezwungen, ihre Preise anzuheben. Bürgerinnen und Bürger würden sich einen Restaurantbesuch immer seltener leisten können. Die sinkende Nachfrage würde die Probleme der Branche noch weiter befeuern.“

Statements von Franziska Giffey MdA Abgeordnetenhaus von Berlin, Meldung aus der Berliner Zeitung (Sonntag online) vom 20. August 2023:
Auszüge: "Es ist eine Bundesentscheidung, so viel ist klar", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". "Fakt ist, dass wir jetzt über die Entlastung der Wirtschaft diskutieren müssen, damit Deutschland herauskommt aus dem aktuellen Tief, und da darf auch dieses Thema nicht beiseite gewischt werden. Die Rückkehr zum alten Steuersatz würde übrigens auch das Kita- und Schulessen betreffen."

Ralf Witzel MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen, Auszug aus der Meldung der Rheinischen Post vom 15. August 2023:
Trotzdem ist die FDP in Nordrhein-Westfalen, dem immerhin auch 21,5 Milliarden Euro aus diesem Topf zustanden, deutlich offensiver als ihre Vertreter auf Bundesebene. Ralf Witzel, FDP-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ist für eine Beibehaltung des ermäßigten Satzes: "Die Gastronomie hat in jüngsten Jahren durch coronabedingte Zwangsschließungen, Energiepreisexplosion, Mietpreissteigerungen, Mindestlohnerhöhungen und Fachkräftemangel im Servicebereich einen besonders schweren Stand gehabt. Sie sollte daher jetzt weiterhin von einer ermäßigten Umsatzsteuer profitieren.“ In Zeiten hoher Inflation wäre die notwendige Weitergabe der Steuererhöhung zu Jahresbeginn 2024 „ein riskantes Spiel, das noch weitere betriebliche Existenzen gefährden würde".

Auszug aus dem im Interview mit Florian von Brunn MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag und dem DEHOGA Bayern vom 14. August 2023:
"Wir befürworten, dass der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden soll. Der Genuss unserer unersetzlichen bayerische Wirtshauskultur darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein."

Statement von Knut Korschewsky MdL, Sport- und Tourismuspolitischer Sprecher der Frakton Die Linke im Thüringer Landtag vom 10. August 2023:
Auszug:"Wir als Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag wissen, dass viel auf dem Spiel steht und die Sorgen kommen nicht von ungefähr. Inflation, hohe Energiepreise und Personalmangel setzen den betroffenen Branchen schon länger enorm zu. Noch immer liegen die Umsätze im Gastgewerbe oft unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit. Viele Betriebe, besonders im ländlichen Raum Thüringens, kommen gerade so über die Runden. Da es sich bei der Thematik um eine Angelegenheit der Bundespolitik handelt, kann ich mich öffentlich nur dafür aussprechen, dass die Ampel-Regierung sich für eine deutliche Verlängerung des Sieben- Prozent-Satzes einsetzen soll, wenn sie sich schon nicht dazu durchringen kann, den Steuersatz auf Speisen dauerhaft zu reduzieren. Ich werde unsere Landesregierung bitten, sich im Bundesrat dafür einzusetzen. Es ist wichtig, dass die betroffenen Branchen jetzt Planungssicherheit erhalten und Einrichtungen ihre Preise nicht anheben müssen, die vor allem Kinder, Jugendliche und pflegebedürftige Menschen jeden Tag mit Essen versorgen."

Auszug vom Statement Andreas Silbersack, MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt auf Instagram am 31. Juli 2023:
"Als Freie Demokraten sprechen wir uns für die Beibehaltung der zeitlich befristeten Ermäßigung aus, da die Gastronomie weiterhin Unterstützung statt höherer Abgaben braucht. Noch immer spüren die Betriebe die Nachwirkungen der Pandemie. Dazu kommen Teuerungen durch die Inflation und ein enormer Fachkräftemangel.

Die abschließende Entscheidung wird im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2024 getroffen. Man kann einer möglichen Einigung zuversichtlich entgegenblicken, da die zeitlich befristete Ermäßigung bereits einmal verlängert wurde."

Fortführung von 7% Umsatzsteuer in der Gastronomie
Position der SPD-Landtagsfraktion am 19. Juli 2023:
Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des Gastrono-miegewerbes nach einer Fortführung der Besteuerung von Speisen mit 7% über das Jahr 2023 hinaus. Wir fordern die Bundesregierung auf, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen auf Dauer festzusetzen. Zum Positionspapier

Joachim Streit MdL, Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Auszüge aus der Pressemitteilung vom 18. Juli 2023:
"Gastronomen haben derzeit mit vielen Problemen zu kämpfen. Gestiegene Energie- und Personalkosten stehen einem Umsatz gegenüber, der im Gastgewerbe im ersten Quartal 2023 deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau lag. Und was tut die Berliner Ampel? Sie zögert wie so oft", moniert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. "Wenn wir hier nichts ändern, haben unsere deutschen Gastronomen einen klaren Wettbewerbsnachteil. Zahlen, Daten, Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Deswegen kann es bei der Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen nur eine Meinung geben", macht der FREIE WÄHLER-Chef im Landtag Rheinland-Pfalz deutlich. Ansonsten sei zu befürchten, dass noch mehr Betriebe schließen müssten. Denn: Konnten die Gastronomen die Kostensteigerungen bei Personal, Produkten und Energie bislang noch zumindest teilweise über die reduzierte Mehrwertsteuer kompensieren, wird dies zukünftig nicht mehr der Fall sein. "Dann müssen die steigenden Kosten 1:1 an die Kunden weitergegeben werden – weil es nicht anders geht. Die daraus resultierenden gesellschaftlichen Folgen wären enorm", mahnt Streit, der seine Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag auffordert: "Lassen Sie uns gemeinsam die vielfältige Gastronomiekultur in Rheinland-Pfalz erhalten - und dazu gehört, dass es sich der kleine Mann auch leisten kann."

Auszüge aus der Pressemitteilung der SPD Landtag Baden-Württemberg mit Zitaten des Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch MdL vom 13. Juli 2023:
"Gaststätten und Cafés sind ein unverzichtbarer Beitrag für lebendige Städte und Gemeinden und für ein lebenswertes Baden-Württemberg. Dort, wo immer mehr Restaurants in Dörfern und Städten sterben, stirbt auch ein Teil der Kultur und es droht Verödung. Daher war es richtig, die Mehrwertsteuer während der Corona-Krise abzusenken. Die Zeiten für das Gastgewerbe sind nicht viel besser geworden: Die Kosten sind gestiegen und die Gastronomen können nicht beliebig an der Preisschraube drehen. Auch Normalverdiener müssen es sich leisten können, mit der Familie essen zu gehen. Daher sollte die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt bleiben. Es geht auch darum, diese Arbeitsplätze zu erhalten. Das Land kann es sich nicht leisten, dass das Gastronomiesterben so weitergeht. Das würde am Ende ein teureres Mittagessen für viele Schülerinnen und Schüler im Land bedeuten. Auch deshalb setzen wir uns für eine dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen ein."

CDU-Landtagsfraktion Thüringen aus der Meldung "Niedrige Gastro-Mehrwersteuer beibehalten" vom 11. Juli 2023:
Auszug Artikel ZEIT ONLINE: Auch die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-rot-grünen Landesregierung, sich im Bundesrat und bei der Finanzministerkonferenz dafür einzusetzen, die ermäßigte Gastro-Mehrwertsteuer nicht wie geplant zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. "Das Gastgewerbe sendet dringende Hilferufe, wird aber von der Ampel ignoriert", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl. Es brauche daher klare Signale aus den Ländern, um ein weiteres Gaststättensterben zu verhindern.

Zitat Olaf Müller, MdL, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion Landtag Thüringen aus der Meldung "Niedrige Gastro-Mehrwersteuer beibehalten" vom 11. Juli 2023:
Auszug Artikel ZEIT ONLINE: Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Olaf Müller, sagte: "Ein weiteres Sterben der Gastronomie, wie wir es durch die Folgen der Corona-Pandemie gesehen haben, können wir nicht wollen." Es handele sich dabei aber um eine bundespolitische Debatte.

CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag mit der Pressemitteilung "Mehrwertsteuersenkung: CSU-Fraktion will Gastronomie dauerhaft entlasten" vom 11. Juli 2023 (Auszug)

Haushaltspolitische Sprecher Josef Zellmeier MdL: "Für uns ist ganz klar: Der Bund muss seine Hausaufgaben machen und die Mehrwertsteuersenkung entfristen. Inflation, hohe Energiepreise und die Rezession setzen das Gastgewerbe erheblich unter Druck. Zum Jahresende 2023 die Mehrwertsteuer wieder zu erhöhen, würde den Druck nur weiter verstärken und die Menschen zusätzlich belasten."

Tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Präsident des Tourismusverbandes Oberbayern München e.V. Klaus Stöttner MdL: "Wenn es der Gastronomie gut geht, geht es den Handwerkern, dem Handel, dem Tourismus und der Wirtschaft gut! Die Mehrwertsteuerreduzierung schafft positive Impulse für Qualität und sichere Arbeitsplätze. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, schafft Perspektive für die Gastlichkeit und Motivation für die Wirtschaft."

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL von Baden-Württemberg, Auszug der Pressemitteiliung Nr. 117/2023 vom 28. Juni 2023:
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: "Ohne die Verstetigung der Reduktion wird es für viele Betriebe eng, sich unter erschwerten Wettbewerbsbedingungen am Markt zu behaupten. Die sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie müssen auch über das Jahr 2023 hinaus beibehalten werden. Das Gastgewerbe zählt ohne Zweifel zu den Branchen, die am härtesten von den Folgen der Corona-Pandemie getroffen wurden – trotz der umfangreichen staatlichen Hilfsprogramme. Die Betriebe haben während der Pandemie viel an wirtschaftlicher Substanz verloren – das wirkt immer noch nach. Die Branche leidet zusätzlich unter einem anhaltenden Fachkräftemangel mit einhergehenden steigenden Personalkosten. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kommen noch die massiven Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie hinzu, die das Gastgewerbe hart getroffen haben", begründet die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ihre Haltung. "Wenn wir nicht wollen, dass viele, insbesondere familiengeführte Betriebe aufgeben müssen, wäre die dauerhafte Entfristung der Reduktion eine wichtige Unterstützung." Die Wirtschaftsministerin sieht nun vor allem die Ampelregierung in Berlin am Zug, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Jörg Markert MdL, tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen,
Auszug aus der Pressemitteilung vom 28. Juni 2023:
"Es ist jetzt an der Zeit, diese Regelung zu entfristen. Dazu muss die Ampel-Regierung in Berlin schnell ein Signal senden. Bundesfinanzminister Lindner ist in der Pflicht, rasch dafür zu sorgen, dass unsere Gastronomen Planungssicherheit erhalten und über den 31. Dezember hinaus diese wichtige Unterstützung erfahren. Die Preissteigerungen für Energie, Personal und Lebensmittel belasten die Gastronomie in unserem Land. Die Wirte können aber nicht immer alle Kosten direkt an ihre Kunden weitergeben. Die Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes von 7% wäre eine schnelle und unbürokratische Lösung", so Markert.

René Domke MdL, FDP-Landes- und Fraktionschef Mecklenburg-Vorpommern zur Meldung aus Schwerin am 23. Juni 2023:
Mit dem Vorschlag renne die Ministerpräsidentin bei der FDP offene Türen ein, betonte FDP-Landes- und Fraktionschef René Domke. Ein dauerhaft ermäßigter Steuersatz für die Gastronomie schaffe Planungssicherheit und Akzeptanz. "Entlastet werden am Ende die Verbraucher und dadurch kann angesichts des sonst bereits im EU-Ausland zumeist angewandten ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf gastronomische Leistungen ein dauerhafter Wettbewerbsnachteil ausgeglichen werden", sagte Domke.

Auszug aus dem Regierungsprogramm der Christlich-Sozialen Union 2023-2028:
Gastronomie und Tourismus nachhaltig stärken
Gastronomie, Hotellerie und Tourismus sind systemrelevant und eine echte bayerische Schlüsselbranche. Sie haben wir besonders im Blick. Eine dauerhaft abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie sorgt für eine dringend notwendige Entlastung. Eine Bettensteuer als neue zusätzliche Belastung wäre dagegen kontraproduktiv. Wir werden daher alles dafür tun, dass es eine solche Steuer in Bayern nicht gibt. Wir verbinden modernen, attraktiven Tourismus mit der Verantwortung für unsere Heimat. Die Bewohner von Tourismusregionen werden wir entlasten und dafür die digitale Besucherlenkung ausbauen.

Theresia Bauer MdL, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Landtag von Baden-Württemberg erklärt am 13. Juni 2023 bei einer DEHOGA-Fachgruppe in Filderstadt:
„Ich halte es für einen Winkelzug zu viel von den Grünen, in der Ampelkoalition gegen die 7 Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu sein. Wer dem Tourismus nicht schaden will, darf nicht noch eine Schippe drauflegen“, so Bauer.

Befragung des DEHOGA Hessen anlässlich der Landtagswahl in Hessen zur Positionierung der Parteien zum Thema „7% Mehrwertsteuer auf Speisen“ im Mai 2023:
CDU: Ja. Als CDU Hessen setzen wir uns insgesamt für eine faire Steuer- und Abgabenpolitik ein. Wir unterstützen daher auch die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Getränke. Wir sehen in dieser Maßnahme eine gute Möglichkeit, die Gastronomie zu entlasten und in Zeiten von steigenden Preisen und Inflation auch Bürgerinnen und Bürger finanziell zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund werden wir entsprechende Initiativen – auch über den Bundesrat – voranbringen und unterstützen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Uns GRÜNEN ist bewusst: Die Corona-Pandemie war ein enormer Rückschlag für Tourismus und Gastronomie in Hessen – Unternehmer*innen der Branche haben über viele Monate hinweg ihr Geschäft teilweise auf 0 zurückfahren müssen. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen war dabei eines der vielen sinnvollen Instrumente, die der Gastronomie durch die Corona-Krise geholfen haben. Auch wenn die Branche mittlerweile wieder auf Vorkrisenniveau angekommen ist, so bleiben neben den Corona-Spätfolgen mit Energiekrise, Fachkräftemangel und Transformation weitere Unwägbarkeiten für die Unternehmer*innen in gastronomischen Betrieben bestehen. Allerdings hätte die Entfristung die Maßnahme langfristig hohe Kosten für die öffentliche Hand zur Folge. Wir können uns eine Unterstützung einer dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuer für Speisen im Gastrobetrieb vorstellen, sofern die Finanzierbarkeit umfassend geprüft und eine seriöse Gegenfinanzierung aufgestellt werden kann. Am Ende entscheidet jedoch der Bund über die Entfristung.

FDP: Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Entfristung der Mehrwertsteuersenkung auf Speisen ein. Sollte die Ampel-Koalition im Bund in dieser Frage keine Einigkeit erreichen, würden wir auch eine entsprechende Bundesratsinitiative Hessens befürworten.

SPD: Ja, wir begrüßen diese Aktivitäten für eine Entfristung. Hierbei agieren wir zudem in Übereinstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion, die auch innerhalb der Koalition auf Bundesebene sich hierfür regelmäßig einsetzt.

Statement des SPD-Generalsekretärs Sascha Binder MdL aus Baden-Württemberg zum DEHOGA-Frühlingsfest am 24. April 2023:

"Das Wort des Kanzlers gilt", betonte er unter Anspielung auf Olaf Scholz' klare Aussage im Bundestagswahlkampf. Scholz hatte zur 7%-MwSt. in der Gastronomie wörtlich erklärt: "Das schaffen wir nie wieder ab." Binder erklärte nun seinerseits, er hoffe, dass sich FDP-Finanzminister Lindner in der Ampel-Koalition in Berlin gegen die Grünen durchsetze und die 7%-MwSt. auf Speisen dauerhaft bleiben.

Statement von Manuel Hagel MdL, Fraktionsvorsitzende der CDU (Landtag von Baden-Württemberg) zum DEHOGA-Frühlingsfest am 24. April 2023:
"7 Prozent dauerhaft, und 7 Prozent jetzt!" Die CDU  habe während der Coronakrise für die 7% MwSt. auf Speisen gekämpft "und wir haben geliefert", so Hagel. Ziel sei damals schon die Entfristung gewesen. Jetzt sei es an der  Ampel-Regierung zu liefern.

Statement von Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP (Landtag von Baden-Württemberg zum DEHOGA-Frühlingsfest am 24. April 2023:
"Wäre die FDP nicht in die Ampel-Bundesregierung eingetreten, dann wären mit der Corona-Krise auch die 7% MwSt. der Gastronomie wieder vorbei." Seit Jahren trete die FDP für einen einheitlichen, niedrigen 7% MwSt. im Hotel- und Gaststättengewerbe ein. Man werde in der Koalition in Berlin weiter dafür kämpfen. Es brauche aber breite Unterstützung. Rülke appelierte an die Wirtinnen und Wirte: "Machen Sie Druck - wo immer sie können."

Statement von Andreas Schwarz MdL, Grünen-Fraktionsvorsitzender auf dem DEHOGA-Frühlingsfest am 24. April 2023 in Baden-Württemberg:
Der Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz äußert sich differenziert und im Kern ablehnend für die dauerhafte Gewährung des reduzierten 7%-Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie. Schwarz betonte zwar, er habe "volles Verständnis dafür, dass die 7% eine wichtige Brücke aus der Krise in die Normalität" gewesen seien. Deshalb habe seine Partei der Verlängerung der 7%-Regelung um ein Jahr zugestimmt. Dauerhaft werde man sich die 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen aber nicht leisten können. "Wir müssen mit dem Geld des Staates sparsam umgehen", betonte der Fraktionschef der Landtagsgrünen.

Auszug aus einem Interview mit Franziska Giffey MdA, SPD, Berlin in 2022:
„Ich teile die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach den für die Gastronomie und Hotellerie sehr schwierigen Pandemiejahren wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen falsch und würde die weitere Erholung der Branche gefährden. Sie kämpft bereits jetzt mit massiven Kostensteigerungen aufgrund von Inflation und Energiekrise. Eine Steuererhöhung ist deshalb der falsche Weg.“

Statement des Oberbürgermeisters der Stadt Ansbach Thomas Deffner, Auszüge Antwort-Schreiben an den DEHOGA Bayern vom 27. Oktober 2023:
[...] "Gerne unterstütze ich den Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. in seinem Einsatz für die Beibehaltung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 Prozent. Die Gastronomie ist eine der am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen. Viele Betriebe mussten schließen oder konnten nur eingeschränkt öffnen. Die Folgen sind ein starker Rückgang der Beschäftigten, der Umsätze und der Ausbildungsverträge in der Branche. Zudem leidet die Gastronomie unter der hohen Inflation, die die Kosten für Energie, Lebensmittel und andere Güter in die Höhe treibt. Viele Betriebe können die gestiegenen Preise nicht an die Kunden weitergeben, da sie um ihre Existenzen fürchen. Die Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes von 7% ist erforderlich, um Gastronomiebetrieben in diesem schwierigen Umfeld ein Mindestmaß an Unterstützung zukommen zu lassen. Jedes geschlossene Wirtshaus ist ein herber Verlust für die Gesellschaft und unser Miteinander." [...]

Statement Landrat des Landkreises Stade Kai Seefried, CDU, Auszug aus der Meldung "Landrat Seefried trifft Dehoga-Kreisvorstand" vom 25. Oktober 2023:
[...] Die Gastwirte seien vielfältige Botschafter der Region und unverzichtbar, wenn es darum gehe, Gästen aus Nah und Fern attraktive Ziele zu präsentieren. Landrat Kai Seefried ist auch Vorsitzender des Tourismusverbandes Landkreis Stade, der die Urlaubsregion "Altes Land am Elbstrom" vermarktet. Seefried: "Die Urlauber werden sich hier nur wohlfühlen, wenn sie ein angemessenes gastronomisches Umfeld finden." Der Landrat versicherte: "Ich weiß um die Bedeutung der Gastronomie. Ich sehe – mit Blick auf die drohende Mehrwertsteuer-Erhöhung und die bereits jetzt hohe Belastung durch Inflation und Fachkräftemangel – unsere sozialen Lebensräume im ländlichen Bereich in Gefahr." In der Corona-Pandemie, als die Gaststätten zeitweise geschlossen bleiben mussten, hätten die Menschen gemerkt, was ihnen fehlt. Er nehme die Sorgen der Gastwirte sehr ernst, sagte Seefried. Ein weiteres Landgasthöfe-Sterben dürfe es nicht geben.

Statement vom Landrat des Landkreises Ebersberg Robert Niedergesäß, Auszüge aus dem Antwortschreiben an den DEHOGA Bayern vom 12. Oktober 2023:
[...]"Ich weiß, dass Personalmangel, Energiepreis-Explosion und die Inflation der schon coronageschädigten Gastronomie aktuell sehr zu schaffen machen. Jetzt soll 2024 zusätzlich die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Ihrer Analyse entenhme ich erschrocken, dass von den 336 Gastronomiebetrieben im Landkreis Ebersberg ca. 22 Betrieben das Ende droht, wenn die Mehrwertsteuer wieder angehoben wird. Natürlich müssen die 12 % Steuererhöhung an die Gäste weitergegeben werden, die ebenfalls unter der Inflation leiden und vielleicht weniger Besuche in der Gastronomie planen oder sich einen Besuch im Wirtshaus, Restaurant oder Café gar nicht mehr leisten können. Gerade in Bayern und im ländlichen Raum ist das Wirtshaus immer noch Dreh- und Angelpunkt für das gesellschaftliche Zusammenleben und für die Vereinsarbeit. Als Landrat des Landkreises Ebersberg haben Sie mich da auch persönlich an Ihre Seite. Unsere Wirtshäuser sind Treffpunkte für Alt und Jung und wichtiger Kit unserer Gesellschaft. Wir wollen nicht, dass dort, wo Gasthäuser schließen müssen, ein Stück Heimat und Kultur verloren geht!"[...]

Statement Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig Dr. Thorsten Kornblum, SPD, Auszüge aus der Pressemitteilung vom 18. Oktober 2023:

Der Oberbürgermeister und Bernd Weymann geben dazu folgende Erklärung ab: "Die Wiederanhebung kommt zum falschen Zeitpunkt. Stärker als viele andere Branchen ist die Gastronomie durch gestiegene Energiekosten, die deutliche Verteuerung der Lebensmittelpreise und den Fachkräftemangel unter Druck. Für die erneute Kompensation von Mehrkosten und des höheren Steuersatzes bestehe deshalb kein Spielraum mehr. Steigt die Umsatzsteuer wieder, wird die Gastronomie die Preise weiter anheben müssen. Gleichzeitig ist bei den Kunden jedoch ein generell schon ein eingetrübtes Konsumverhalten zu beobachten, auch angesichts der durch die hohe Inflation verminderten Kaufkraft. Eine Anhebung der Umsatzsteuer würde daher die Konsumzurückhaltung nur weiter befördern. Die daraus entstehenden Umsatzrückgänge stellten dann auch den von der Bundesregierung eingeplanten Effekt von steigenden Steuermehreinnahmen infrage. Dies würde die so wichtige Belebung der Innenstädte konterkarieren. Die Gastronomie ist dort aktuell vielfach Frequenzbringer und schließt durch die Expansion Leerstände. Diese Entwicklung darf in der derzeitigen, sehr angespannten Situation in den Innenstädten keinesfalls abgebremst werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Bundesregierung, die zahlreichen Appelle unterschiedlicher Verbände aufzugreifen und das Vorhaben noch einmal zu überdenken."

Statement der Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg Eva Weber, CSU, Auszüge aus dem Antwort-Schreiben an den DEHOGA-Bayern vom 05. Oktober 2023:
"[...] ich bin mir der Situation, in der sich Ihre Branche befindet - gerade nach den schwierigen Corona Jahren - sehr bewusst. Die Kommunen haben hier keinen direkten Einfluss, da die Entscheidung über die Höhe des Steuersatzes der Bundesregierung obliegt. Leider fand der entsprechende Antrag der CSU/CDU-Fraktion, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% zu besteuern, keine Mehrheit im Parlament. Eine abschließende Entscheidung soll nach meinem Kenntnisstand erst im Rahmen der weiteren Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 bzw. der entsprechenden Steuerschätzung Ende Oktober fallen. Ich werde daher in den mir möglichen Gremien, wie beispielsweise dem Deutschen und dem Bayerischen Städtetag, Ihr Anliegen weiterhin unterstützen.Sie tragen als zentrale Treffpunkte maßgeblich zur kulinarischen Vielfalt bei und machen unsere Städte und Dörfer lebenswert. [...]"

Statement von Landrat Dr. Oliver Bär, Vorsitzender Bezirksverband Oberfranken, CSU, Auszüge aus dem Antwort-Schreiben an den DEHOGA-Bayern vom 02. Oktober 2023:
"[...] Angesichts herausfordernder Rahmenbedingungen durch gestiegene Preise für Lebensmittel, Energie und Personal setzen sich auch die oberfränkischen Landräte entschieden für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie ein. Mit der anliegenden Pressemitteilung unterstreichen wir als Bezirksverband Oberfranken diese Position nachdrücklich. Gerade im ländlichen Raum tragen Gaststätten und kleinere, oft familiengeführte Lokale zur Erhaltung attraktiver Innenstädte und Dörfer sowie der Lebensqualität der Bevölkerung bei.

Im Schulterschluss mit vielen weiteren Kommunen Bayerns unterstützen wir daher die Forderung der DEHOGA Bayern und versuchen durch ein gemeinsames Signal die politischen Entscheidungen im Bundestag zu beeinflussen.[...]"

Statement von Tanja Schweiger, Landrätin des Landkreises Regensburg, vom 27. September 2023:
"Ich appelliere für eine langfristige Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent. Wir müssen den Betrieben des Tourismus- und Gastgewerbes, die nach der schwierigen Corona-Zeit mit den aktuellen Herausforderungen wie steigenden Preisen für Energie, Lebensmittel und Personal zu kämpfen haben, eine Perspektive geben und deren Fortbestand sichern. Die Wirtshauskultur gehört zu Bayern und muss bewahrt werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen sich Essen gehen leisten können, Preise müssen bezahlbar bleiben."

Statement Landrat vom Reinisch-Bergischer Kreis  Stephan Santelmann, CDU, Auszüge aus der Presseinformation vom 21. September 2023:
Die dauerhafte Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in der Gastronomie, so argumentiert der Landrat, würde die Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken, insbesondere angesichts deutlich gestiegener Belastungen durch hohe Energie- und Einkaufspreise. Santelmann: "Besonders in ländlichen Gebieten sind Restaurants und Gasthäuser unverzichtbare Treffpunkte. Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trägt erheblich zur Lebensqualität, zur Attraktivität als Reiseziel für in- und ausländische Gäste und zur Standortqualität bei." Der Landrat betont, dass eine Rückkehr zum regulären Steuersatz von 19 Prozent zwangsläufig zu finanziellen Verlusten für die Betriebe führen würde, da eine solche Kostensteigerung nicht vollständig an die Kunden weitergegeben werden kann. Aus diesem Grund hat er zusammen mit seinem Kollegen, Landrat Jochen Hagt vom Oberbergischen Kreis, die Bundestagsabgeordneten ihrer Region sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner kontaktiert, der aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis stammt. Sie haben gebeten, sich für die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus einzusetzen und diese Forderung zu unterstützen.

Statement des Landrates von Kreis Wesel, Ingo Brohl, CDU, vom 20. September 2023:
"In der aktuellen gesellschaftlichen Situation brauchen wir mehr denn je Räume und Anlässe, wo Menschen zusammenkommen. Sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie fördern insofern den sozialen Zusammenhalt und dämpfen die Kostensteigerungen durch die Inflation. Wir brauchen weiterhin bezahlbare Preise auch außerhalb der eigenen vier Wände.“ Landrat Brohl verwies neben der gesellschaftlichen Relevanz hinaus auf die wirtschaftliche Bedeutung der Branche für den Kreis: „Die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig und Arbeitgeber. Wenn mit einer Rückkehr auf 19 Prozent Mehrwertsteuer Umsätze einbrechen, Arbeitsplätze und Betriebe in Gefahr geraten, hat das zudem negative Auswirkungen auf Lieferanten und das Handwerk. In Berlin sucht man gerade offensichtlich händeringend nach wirtschaftspolitischen Antworten auf die Situation in Deutschland. Ganz einfach wäre es aber doch schon mal, die sinnvolle Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie fortzusetzen."

Statement von Oberbürgermeister der Stadt Kassel Dr. Sven Schoeller, Bündnis 90/Die Grünen, Auszüge aus dem Antwortschreiben an den DEHOGA-Hessen vom 18. September 2023:
"[...] Die Leistungen, die Sie gerade vor dem Hintergrund der vergangenen Krisen und weiter andauernden Herausforderungen für die Menschen in unserer Stadt erbringen und auch für diejenigen, die uns als Touristen besuchen, ist von großer Bedeutung für unseren Kultur- und Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität in unserer Stadt. Umso mehr möchte ich Ihnen beipflichten, dass die Rückkehr zu 19% Mehrwertsteuer eine zusätzliche große Herausforderung für Ihr Gewerbe werden würde. [...] Es ist mir ein besonderes Anliegen als Oberbürgermeister der Stadt Kassel, diesen Schulterschluss weiter fortzusetzen und aufrecht zu erhalten.

Statement vom Landrat des Landkreies Donau-Ries, Stefan Rößle, CSU, Auszüge aus einem Schreiben an den DEHOGA Bayern vom 12. September 2023:
"Mag der Bund seine Priorität auf die Steuerausfälle in Milliardenhöhe bei weiterer Anwedung des ermäßigten Steuersatzes setzen, so sehe ich hingegen in der Entfristung und dauferhaften Anwendung des ermäßigten Satzes in der Gastronomie deren notwendige Stärkung. Vor allem im ländlichen Raum, zu dem auch mein Landkreis zählt, sind Restaurants und Wirtshäuser unverzichtbare Treffpunkte. Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trägt wesentlich zur Lebens- und Standortqualität bei.
Gerade auch in unserem Landkreis, dem im letzten Jahr für seinen Geopark das Label UNESCO-Geopark Ries verliehen wurde und der damit verbundenen ein beliebtes Resieziel für in- und ausländische Gäste ist, können wir auf die Attraktivität einer vielfältigen und beständigen REstaurantkultur nicht verzichten."

Statement von Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal Uwe Schneidewind, Bündnis 90/Die Grünen, Auszüge aus der Melung der Westdeutschen Zeitung vom 11. September 2023:
"Die Gastronomie ist zentraler Motor für die Städte in ihrem aktuell schwierigen Wandel zu vielfältigen und lebenswerten Innenstädten", sagt Uwe Schneidewind auf Nachfrage der WZ. "Das gilt besonders auch für Wuppertal". Aufgrund der hohen Kostenexplosion bei Waren und Personal werde für viele Menschen aber ein Gastronomiebesuch immer schwieriger. "Viele gastronomische Betriebe befinden sich daher in einer schwierigen finanziellen Situation - das gilt gerade für lokale, eng mit dem Standort verwurzelte Unternehmen." Durch ein Steuerhilfegesetz auf Basis der Corona-Pandemie ist der Mehrwertsteuersatz für gastronomische Betriebe seit Juli 2020 von 19 Prozent auf sieben Prozent herabgesetzt worden. Diese Regelung soll nach dem 31. Dezember 2023 wieder zurückgenommen werden. "Eine nochmalige Preissteigerung um über zehn Prozent durch die Anpassung der Mehrwertsteuersätze würden viele Betriebe nicht verkraften", mahnt Schneidewind.

Statement vom Landrat des Landkreises Deggendorf Bernd Sibler, CSU, Auszüge aus einem an Bundestagsabgeordnete gerichtetes Schreiben vom 11. September 2023:
"Die Gastronomie in Bayern steht wie kaum eine andere Branche für bayerische Lebensart, für regionale Produkte und für nachhaltige Wirtschaftskreisläufe. Gerade bei uns im ländlichen Raum ist die lebendige und vielfältige heimische Gastronomie ein Eckpfeiler für Genuss und Lebensqualität und für den Tourismus ein unverzichtbarer Faktor. Aber gerade die Gastronomie steht immer wieder vor besonderen Herausforderungen wie der Pandemie mit gewaltigen Umsatzeinbrüchen und Personalverslust durch Abwanderung in andere Branchen. Mit der drohenden Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent sind viele Gastronomen aber auf Dauer nicht mehr in der Lage, ihr bisheriges Angebot bereitzustellen. Sie wären gewzungen, die Mehrkosten an die Gäste weiterzugeben und damit erhebliche Rückgänge beim Umsatz zu riskieren, weil sich viele Gäste dann den Restaurantbesuch nicht mehr leisten können. Viele Betriebsschließungen wären zu befürchten, wie Umfragen in der Branche verdeutlichen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie würde außerdem zu einer extremen Wettbewerbsverzerrung gegenüber verpacktem Essen aus dem Lebensmittelhandel oder im Lieferdienst führen. Allein aus Gründen der Gleichbehandlung innerhalb der Lebensmittelbranche wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nicht nachvollziehbar. Zudem: Alle Bemühngen um nachhaltiges Wirtschaften in der Region mit gesundem regional produziertem und frisch zubereiteten Essen laufen in sLeere, wenn die Preisdifferenz durch die 12% künstlich erhöt wird."

Statement vom Oberbürgermeister der Stadt Neuburg an der Donau Dr. Bernhard Gmehling, CSU, Auszüge aus dem Schreiben an den DEHOGA Bayern vom 08. September 2023:
"Auch ich setze mich nachhaltig dafür ein, dass der Mehrwertsteuersatz von 7% auf Speisen erhalten bleibt. Gerade auch bei uns in unserer wunderschönen historischen STadt Neuburg ist leider zu beobachten, dass immer mehr Gaststätten schließen bzw. nur noch zu bestimmten Zeiten geöffnet haben. Der Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen ist ein ganz wichtiges Signal an die Gastronomie, trotz der schwierigen Personalsituation durchzuhalten und weiterhin entsprechende gastronomische Leistungen anzubieten, die ja das Flair unseres wunderschönen BAyerns ganz maßgeblich mitgestalten. Ihre Forderung kann ich daher nur zu 100% unterstützen."

Auszüge aus dem Brief des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund Thomas Westphal vom 31. August 2023 an die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag:
[...]Die Reduktion hatte bekanntlich ihren Ursprung in der Krisenbewältigungspolitik der Pande­mie. Richtig ist, dass wir Branchen haben, die wieder das Vorkrisenniveau erreicht haben und es auch solche gab, die von dieser kaum berührt wurden. Insofern ist manche Kritik an dieser Politik im Nachhinein durchaus berechtigt, aber auch absolut wohlfeil, weil niemand zu dem Zeitpunkt alles wissen konnte. Deshalb teile ich diese Kritik auch nicht, sondern fand die Maßnahmen absolut richtig.
Wir wissen aber heute, dass insbesondere die Kultur-und Eventbranche, der Handel sowie
eben Hotellerie und Gastronomie besonders stark getroffen wurden. Die folgende Polykrise, ausgelöst durch den Überfall Russlands auf die Ukraine, mit der einhergehenden Inflation ha­ben die Probleme in diesen Branchen weiter verschärft. Keine hat bisher das Vorkrisenniveau erreicht.
Dieser Schaden muss aber nicht nur wirtschaftlich betrachtet werden. Hier wurden die sozia­len Zentren einer Stadt getroffen und das hat starke Auswirkngen darauf, wie Menschen ihre Stadt und ihre Nachbarschaft wahrnehmen. Denn diesen Branchen ist gemein -und das ist für mich der entscheidende Unterschied -dass sie das soziale Miteinander stark mitprägen. Auch in Dortmund merken die Menschen in ihrem Alltag, das in den Innenstädten und in den Nach­barschaften etwas fehlt.  Menschen in ihrem Alltag, das in den Innenstädten und in den Nach­barschaften etwas fehlt. Deshalb haben wir in Dortmund gerade hierauf einen Schwerpunkt in unseren lokalen Maßnahmen gelegt und neben direkten Hilfen auch zum Beispiel den bundes­weit ersten Gründungswettbewerb für Aber uns ist auch bewusst, dass das alies nicht reichen wird, wenn die Rahmenbedingungen sich weiter verschlechtern. Gastronomie ist hierbei ein Ankerpunkt für Alltag und Nachtle­ben, ohne die erst die anderen Branchen im Bereich Kultur und Freizeit nicht funktionieren können. Das weiß man nicht nur in der deutschen Fußballhauptstadt, sondern in allen deut­schen Städten. Deshalb möchte ich Sie bitten, das Thema der Reduktion der Mehrwertsteuer auch aus diesem Blickwinkel zu betrachten.[...]

Statement Oberbürgermeister der Stadt Bottrop Bernd Tischler, SPD, Facebook Post vom 29. August 2023:
"Auch nach der Corona-Pandemie sieht sich die Gastronomie in Bottrop immer noch mit großen Herausforderungen konfrontiert. Zwar konnten die Türen nach einer schmerzhaften Zeit der Einschränkungen wieder geöffnet werden, doch fehlendes Service-Personal erschweren bis heute den Neustart und einen geregelten Betrieb.
Neben dem Fachkräftemangel und steigenden Energiepreisen durch den Ukraine- Krieg hat insbesondere die aktuelle Inflation dramatische Auswirkungen auf unsere Gastronomie-Betriebe. Die Verteuerung von Lebensmitteln treibt die Preise nach oben und führt dazu, dass die Gäste wesentlich zurückhaltender geworden sind. Die Summe dieser Herausforderungen innerhalb der vergangenen vier Jahr können nur sehr schwer gemeistert werden.
Deshalb unterstütze ich die Forderung der DEHOGA, den verringerten Steuersatz der Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Speisen auch über das Jahr 2023 hinaus für die Gastronomie gelten zu lassen. Eine Rückkehr würde zahlreiche Gastronomen vor teilweise existenzbedrohende Probleme stellen. Ich bitte Dich daher, alle Dir zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Beibehaltung für die Gastronomie zu erreichen."

Statement Landrat Kreis Mettmann Thomas Hendele, CDU, Auszug aus der Meldung vom 28. August 2023:
"Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Mettmann unterstützen das Anliegen, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus zu verlängern", so Landrat Thomas Hendele. Die Mehrwertsteuer nun wieder zu erhöhen, könnte existenzielle Folgen für viele Betriebe haben und das gastronomische Angebot schwerwiegend einschränken. "Gerade Restaurants, Kneipen und Clubs haben durch die Schließungen im Rahmen der Corona-Pandemie, die Energiepreissteigerungen und die Inflation bereits enorme Rückschläge hingenommen. Jetzt die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre das falsche Signal! Die Bürgermeisterkonferenz appelliert daher an die Bundesregierung, die Mehrwertsteuersenkung über das Jahr hinaus fortzuführen", so Hendele weiter.

Statement Oberbürgermeister der Stadt Münster Markus Lewe, CDU, via Facebook Post vom 26. August 2023:
"Restaurants, Kneipen, Gaststätten und Clubs sind mehr als nur Orte des Konsums und Kommerzes. Sie sind wichtige Begegnungsorte, die in ihrer Vielfalt unser Leben bereichern und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Auch nach dem Ende der Corona-Maßnahmen haben viele gastronomische Betriebe mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und neuen Krisen zu kämpfen. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Senkung der Mehrwertsteuer zum 31. Dezember 2023 auslaufen zu lassen, würde sowohl die Betriebe als auch die Gäste schmerzlich treffen. Ich unterstütze daher die Forderung der Münsterschen Gastronomie und der DEHOGA nach einer Fortführung der Mehrwertsteuersenkung."

Statement via Instagram von Sacha Reichelt, Bürgermeister der Kreisstadt Euskirchen, zur steuerlichen Gleichbehandlung von Essen zum Mitnehmen, aus dem Supermarkt, vom Lieferdienst und auf Speisen in der Gastronomie vom 24.08.2023:
„Während der Pandemie wurde die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants auf 7 Prozent gesenkt, um die Gaststätten und Restaurants in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Trotzdem hat die Branche in diesen Jahren 36.000 Unternehmen in Deutschland und 6.000 in NRW verloren. Auch sind die Umsätze bis heute nicht wieder auf dem Niveau angelangt, auf dem sie vor der Krise waren.
Ich schließe mich den Forderungen von DEHOGA-Nordrhein-Präsident Patrick Rothkopf und vielen anderen Gastronomen an. Die Euskirchener Innenstadt lebt auch von den Restaurants und Cafés, die Menschen hierher locken. Wir können uns nicht leisten, diese Betriebe zu verlieren. Deshalb rufe auch ich als Euskirchener Bürgermeister die Bundespolitik dazu auf, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants bei 7 Prozent zu belassen. Immerhin wird Essen zum Mitnehmen aus dem Supermarkt sowie Essen, das der Lieferdienst bringt, seit jeher nur mit 7 Prozent besteuert. Es wäre wettbewerbsverzerrend, frisch zubereitetes Essen in der Gastronomie mit 19 Prozent zu besteuern, während sonst 7 Prozent erhoben werden. Das EU-Ausland macht es vor: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie ist in der EU die Regel. 23 EU-Staaten unterscheiden steuerlich nicht zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, der Lieferung von Essen, dem Essen im Gehen, im Stehen und dem Essen im Restaurant."

Statement des Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz Achim Schwickert, Landrat des Westerwaldkreises, Auszüge aus dem Antwort-Schreiben an den DEHOGA Rheinland-Pfalz vom 24. August 2023:
"Wir tielen Ihre Besorgnis, dass eine Erhöhung auf den Regelsteuersatz von derzeit 19% zwangsläufig zu Preiserhöhungen führen würde, was wiederum die Existenz vieler Betriebe in Rheinland-Pfalz gefährden und Arbeitsplatzverluste zur Folge haben könnte. Die Gastronomiebranche ist bereits erheblich durch die Folgen der Corona-Pandemie geschwächt worden. Zusätzlich sind die aktuellen Folgen der Inflation dramatisch. Neben den gestiegenen Preisen für Nahrungsmittel, sind es gerade die gestiegenen Energie- und Personalkosten, die Ihre Branche besonders treffen. Eine Anhebung des Steuersatzes auf den Regelsatz würde diese Situation weiter verschärfen und hätte negative Auswirkungen auf Ihre Gäste und somit auf jeden einzelnen Bürger in Rhienland-Pfalz."

Statement Landrat Kreis Recklinghausen, Bodo Klimpel, CDU, Auszug aus dem Schreiben an die Mitglieder des Bundestages vom 23. August 2023:
"Auch nach der Corona-Pandemie sieht sich die Gastronomie im Kreis Recklinghausen immer noch mit großen Herausforderungen konfrontiert. Neben dem Fachkräftemangel und steigenden Energiepreisen durch den Ukraine-Krieg hat insbesondere die aktuelle Inflation dramatische Auswirkungen auf unsere Gastronomie-Betriebe. Die Verteuerung von Lebensmitteln treibt die Preise nach oben und führt dazu, dass die Gäste wesentlich zurückhaltender geworden sind. Die Summe dieser Herausforderungen innerhalb der vergangenen vier Jahr können kaum noch gemeistert werden. Im schlimmsten Fall müssen weitere Betriebe schließen. Deshalb unterstütze ich die Forderung der DEHOGA, den verringerten Steuersatz der Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Speisen auch über das Jahr 2023 hinaus für die Gastronomie gelten zu lassen. Eine Rückkehr würde zahlreiche Gastronomen vor teilweise existenzbedrohende Probleme stellen. Ich bitte Sie daher, alle Ihnen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Beibehaltung für die Gastronomie zu erreichen."
Das ganze Schreiben finden Sie hier.

Statement des Landrates vom Kreis Borken, Dr. Kai Zwicker, CDU, vom 20. August 2023:
"Der abgesenkte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie muss auch über den 31. Dezember 2023 hinaus gelten", fordert Landrat Dr. Kai Zwicker mit Blick auf die weiterhin angespannte Situation im heimischen Gaststättengewerbe. "Aus Gesprächen mit Gastwirten sowie aus Kontakten mit den Verantwortlichen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) weiß ich, dass die Absenkung auf sieben Prozent einen erheblichen Einfluss auf die Kundenfrequenz hat", erläutert Dr. Zwicker. 

"GRÜNE plädieren für Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes", Pressemitteilung der Grünen von der Bergstraße vom 18. August 2023:
Die Bergsträßer GRÜNEN weisen darauf hin, das mit der Frage der Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% auf Speisen Bundestag und Bundesrat in den nächsten Wochen eine für die Restaurants, Wirtshäuser und Cafés existenzielle Entscheidung zu treffen haben. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7% auf Speisen in der Gastronomie gilt bislang nur bis zum 31.12.2023. Die GRÜNEN erinnern daran, dass nur mit den 7% Mehrwertsteuer es den Gastronomiebetrieben bisher gelungen ist, die enormen Kostensteigerungen nicht 1:1 an die Gäste weiterzugeben. "Es wäre nicht nachvollziehbar, frisch zubereitetes Essen in den Restaurants ab 1. Januar 2024 wieder mit 19% zu besteuern, während auf Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Essenslieferungen weiterhin nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden" so Landtagsdirektkandidat Dr. Eric Tjarks.

Aus Sicht der GRÜNEN sprechen die aktuellen Zahlen klar für eine Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes, da nach drei Verlustjahren in Folge die heimischen Restaurants und Hotels noch nicht die Vorkrisenumsätze erreicht haben, diese liegen nach Branchenangaben inflationsbereinigt immer noch 11,4% unter denen des Jahres 2019, also vor Ausbruch der Pandemie. Alleine in dem Zeitraum von 2019 bis 2021 ist die Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen um 36.000 auf 186.600 zurückgegangen. "Wir brauchen aber Selbständigkeit und Unternehmertum als unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft und Gesellschaft; Arbeits-und Ausbildungsplätze, aber auch gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt müssen erhalten und gestärkt werden" ergänzt GRÜNEN Vorstandssprecher Matthias Schimpf.

Politik und Gesellschaft fordern von der Gastronomie die sichere und ordnungsgemäße Abgabe von Lebensmitteln, sowie auch die notwendigen Investitionen in Nachhaltigkeit, insoweit wäre es kontraproduktiv, jetzt den reduzierten Mehrwertsteuersatz auslaufen zu lassen und die Branche mit der Wiedereinführung des Steuersatzes von 19% zu belasten,was überdies für den Endverbraucher eine Preiserhöhunh um 12% bedeuten würde "Es ist nunmehr geboten, zeitnah eine klare Entscheidung zugunsten der Gastro-Branche zu treffen, damit die Verunsicherung ein Ende hat und Planungssicherheit einkehrt" so Tjarks und Schimpf abschliessend.

Landrat Frank Rock unterstreicht die Bedeutung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomiebetriebe im Rhein-Erft-Kreis, Statement vom 17. August 2023:
"In vielen Gesprächen mit Inhabern verschiedener Gastronomiebetriebe und Verantwortlichen des DEHOGA wurde mir immer wieder vor Augen geführt, wie bedeutend die Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent für die Gästezahlen ist. Eine Rückkehr zum regulären Satz von 19 Prozent würde unweigerlich zu finanziellen Einbußen auf Seiten der Betriebe führen, da eine solche Kostensteigerung nicht vollständig an die Kundschaft weitergereicht werden kann. Daher habe ich unter anderem die Bundestagsabgeordneten unseres Kreises kontaktiert und sie gebeten, ihre Stimmen für die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus zu erheben."

Statement Jonas Merzbacher, Bürgermeister Gundelsheim, Auszug der Meldung der SPD Steppach vom 16. August 2023:
Als Unterstützungsmaßnahme für die Gastrobranche wurde während der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Zwar haben sich die Rahmenbedingungen seitdem verändert, die Situation in der Branche bleibe aber weiterhin kritisch, so die beiden SPD-Politiker.
"Unsere Wirtshäuser sind ein wesentlicher Bestandteil der fränkischen Kulturlandschaft. Steigende Energiepreise, Mieten, Lebensmittelkosten und der Personalmangel machen ihnen derzeit massiv zu schaffen", erklärt Merzbacher.

Statement von Dr. Karl Schneider, Landrat des Hochsauerlandkreises vom 11. August 2023:
"Mir ist bewusst, dass ein Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresende 2023 für viele Gastronomiebetriebe problematisch sein wird. Die letzten Jahre waren mit Corona, dem Fachkräftemangel und der gesamtwirtschaftlichen Situation nicht einfach und eine funktionierende Gastronomie ist unabdingbar auch für den Tourismus bei uns im Sauerland. Ich werde mich deshalb beim turnusmäßigen Gespräch mit den Abgeordneten von Bund und Land für Ihr Anliegen einsetzen, die Mehrwertsteuersenkung zu verstetigen."

Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz, CDU, für niedrigere Mehrwertsteuer
Auszug aus der Pressemitteilung der WAZ Online vom 02. August 2023:
Schranz setzt sich mit seiner Forderung damit für den Wunsch des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) ein, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie über 2023 hinaus dauerhaft zu verlängern. „Die Gastronomie ist einer der Wirtschaftszweige, die durch die Krisen in den vergangenen Jahren besonders getroffen worden sind“, begründet das Stadtoberhaupt seinen Vorstoß in einer Pressemitteilung der Kommune. „Die Branche leidet nun besonders unter den gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten. Zudem kämpft sie weiterhin um ausreichend Fachkräfte, von denen viele während der Pandemie gezwungen waren, sich andere Arbeit zu suchen.“

Gastwirte seien mit ihren Unternehmen nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Oberhausener Wirtschaft, sondern „sie machen mit ihrem Angebot unsere Stadt attraktiver, gastfreundlicher und insgesamt lebenswerter“, meint Schranz.

Oberbürgermeister der Stadt Essen Thomas Kufen, CDU unterstützt Forderung des DEHOGA – Weiterhin Reduzierung der Mehrwertsteuer für Gastronomie, Pressemitteilung vom 31. Juli 2023:
Auszug: "Die Folgen der Corona-Pandemie sind in der Gastronomie nach wie vor zu spüren, hinzugekommen ist eine nicht unerhebliche Inflation genauso wie ein Fachkräftemangel. Nach Corona haben sich einige Betriebe kaum erholen können, weil die Zurückhaltung der Gäste auch darüber hinaus zu spüren war und ist. Die Verteuerung von Lebensmitteln trägt ebenfalls zu einer eher zurückhaltenden Konsumentenstimmung bei. Das kann die Gastronomie in Jahr vier nach Corona nicht abfedern. Auch in Essen erleben wir, dass gastronomische Veranstaltungen nicht stattfinden können, weil das unternehmerische Risiko zu hoch ist, oder gastronomische Betriebe sogar schließen, weil die Gäste ausbleiben. Deshalb unterstütze ich die Forderung der DEHOGA, den verringerten Steuersatz der Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Speisen auch über das Jahr 2023 hinaus für die Gastronomie gelten zu lassen."

Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen Uwe Richrath, SPD fordert weitere Unterstützung der Gastronomie, Pressemitteilung vom 28. Juli 2023:
Auszug: „In meinen Gesprächen mit Gastronominnen und Gastronomen wurde deutlich, dass dieser Plan spürbare finanzielle Einbußen für die Betriebe bedeuten würde. Denn die Anhebung der Mehrwertsteuer kann aufgrund des ohnehin hohen Preisniveaus nicht uneingeschränkt an die Gäste weitergereicht werden“, erklärt Oberbürgermeister Richrath. „Daher fordere ich die Bundesregierung auf, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus zu verlängern. Mit der Bitte, sich für dieses Anliegen einzusetzen, habe ich mich auch an Leverkusens Bundestagsabgeordnete gewandt.“

Forderung vom Oberbürgermeister der Stadt Krefeld Frank Meyer, SPD an die Bundesregierung
Gastro: OB Meyer plädiert für verringerten Mehrwertsteuersat
Auszug aus dem Artikel unter mein-Krefeld.de vom 26. Juli 2023

„Deshalb lässt die geplante Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz Fingerspitzengefühl vermissen. Eine nochmalige Verlängerung sollte jetzt das Mindeste sein, um den Gastronomen Luft zu verschaffen. Wir können nicht riskieren, dass zahlreiche Restaurants und Kneipen schließen müssen, weil Gäste wegbleiben oder der Kostendruck zu hoch wird. Eine lebendige Gastronomie ist essenziell für das Lebensgefühl in unseren Städten."

Auszug aus der Pressemitteilung vom Landrat Hans-Jürgen Petrauschke vom Rhein-Kreis Neuss vom 26. Juli 2023:
„Die Gastronomie steht sowohl für Arbeitsplätze als auch für Lebensqualität in unseren Städten und der Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss. Als Treffpunkt und Ort der Begegnung kommt ihr zudem eine hohe gesellschaftliche Bedeutung zuteil“, betont Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. „Um den Erhalt der gastronomischen Vielfalt zu sichern, setze ich mich für eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus ein.“

Auszug aus der Pressemitteilung vom Landrat Christoph Gerwers, Kreis Kleve, CDU vom 26. Juli 2023:
Landrat Christoph Gerwers unterstützt die heimische Gastronomie
„Das Auslaufen der befristeten Steuererleichterungen in der Gastronomie zum Jahresende stellt die betroffenen Betriebe erneut vor teilweise existenzbedrohende Probleme“, so der Landrat. „Die Umsätze liegen immer noch unter Vor-Corona-Niveau.“

„Eine vollständige Weitergabe des finanziellen Mehrwands aufgrund der Rückkehr zur 19-prozentigen Besteuerung für gastronomische Leistungen an die Gäste würde sicherlich nur bedingt akzeptiert“, so Landrat Gerwers in seinem Schreiben an Stefan Rouenhoff. „Deshalb bitte ich Sie, alle Ihnen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Beibehaltung des Status quo für die Gastronomie zu erreichen.“

Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller, Pressemitteilung vom 20. Juli 2023:
Auszug: "In zahlreichen Gesprächen mit Betreibern unterschiedlicher gastronomischer Betriebe sowie Verantwortlichen der DEHOGA wurde mir berichtet, dass die Senkung auf sieben Prozent einen erheblichen Einfluss auf die Kundenströme hat. Die Anhebung um zwölf Prozentpunkte könne man nicht eins zu eins an die Gäste weitergeben, was zu Verlusten auf der Unternehmensseite führt. Ich habe mich daher an die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Strack-Zimmermann, Frau Martens, Frau Nanni, Herrn Jarzombek und Herrn Rimkus gewandt und sie gebeten, sich auch im Namen der Landeshauptstadt gegenüber der Regierung für eine Fortführung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus einzusetzen."