Statement von Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz MdL auf dem DEHOGA-Frühlingsfest am 24.04.2023 in Baden-Württemberg:
Der Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz äußert sich differenziert und im Kern ablehnend für die dauerhafte Gewährung des reduzierten 7%-Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie. Schwarz betonte zwar, er habe "volles Verständnis dafür, dass die 7% eine wichtige Brücke aus der Krise in die Normalität" gewesen seien. Deshalb habe seine Partei der Verlängerung der 7%-Regelung um ein Jahr zugestimmt. Dauerhaft werde man sich die 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen aber nicht leisten können. "Wir müssen mit dem Geld des Staates sparsam umgehen", betonte der Fraktionschef der Landtagsgrünen.