Statement von Armin Schwarz MdB, Auszüge aus dem Antwortschreiben an den DEHOGA-Hessen vom 28. September 2023:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der vorletzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor.

Für uns ist di eAblehnung unserer Forderung durch die Ampel nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampüel noch mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich weiterhin eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus der Koalition genau dies fordern. Die Gaststättenbetreiberinnen und Gaststättenbetreiber in Deutschland können jedoch nicht länger warten! Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Wir als Unsionsfraktion wissen, dass in Ihren Betrieben dabei nicht nur viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern teilweise sogar die Existenz.

"Die Gastronomie in Deutschland ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern auch kulturelles Gut: Orte, an denen sich Menschen austauschen können, Orte, die Stadtbilder und Dörfer gleichermaßen prägen. Aber mit steigenden Preisen durch eine höhere Umsatzsteuer werden die Gäste ausbleiben, denn nicht jeder wird sich den Restaurantbesuch mehr leisten können. Deshalb will die Unionsfraktion nicht tatenlos dabei zusehen, wenn das Gaststättensterben immer bedrohlichere Ausmaße annimmt und dazu führt, dass auch in der eigenen Stadt, im eigenen Dorf das Angebot an Cafés, Restaurants, Gasthöfen und Biergärten immer knapper wird. Gerade ein Blick auf Nordhessen zeigt die große Bedeutung einer lebendigen Gastronomie.

Wir haben daher ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Gaststättenbetreiber müssen Personal mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen wieder für sich gewinnen können. Dem Fach- und Arbeitskräftemangel wollen wir daher mit Anreizen für Vollzeit-, und flexiblere Arbeit wirksam begegnen. Und: Arbeit muss sich lohnen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine starke Gastronomie in Deutschland ab.

Wir alle können nur hoffen, dass gerade in Hessen die Bürgerinnen und Bürger auch diese fatale Entscheidung der Bundesregierung in ihre Überlegung zur Stimmabgabe bei der Landtagswahl einfließen lassen. Nur ein klares Ergebnis am 8. Oktober in Hessen und Bayern gegen die Ampel-Parteien kann möglicherweise bei der Bundesregierung noch zu einem Umdenken führen. Im Rahmen der endgültigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 im November dieses Jahres im Bundestag besteht noch immer die Möglichkeit, die Gastronomiebetriebe in Deutschland vor einer Steuererhöhrung zu bewarhen.

Wir als Unionsfraktion stehen auch weiterhin an Ihrer Seite und werden uns mit aller Kraft für Sie einsetzen."