Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Statements Christian Görke MdB, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke
Zitat von Christian Görke MdB, Die Linke, vom 19. September 2023:
Betrieben bliebe die Kundschaft weg, so Görke: "Seit drei Jahren ist Dauerkrise in der Gastro: erst die Lockdowns, dann die fehlenden Fachkräfte und jetzt die höheren Einkaufspreise für Strom, Gas und Zutaten. Rund 36.000 Betriebe haben seitdem Insolvenz angemeldet. Damit scheitern nicht nur Existenzen, auch gehen wichtige soziale Orte verloren. Viele Tausend weitere stehen heute vor dem Aus. Kein Wunder, denn preisbereinigt lag der Umsatz in der Gastronomie im ersten Halbjahr noch immer rund 10 % unter dem Vorkrisenniveau von 2019. Und drittens, das vergessen leider viele, würde die Erhöhung auch die Verpflegung in Schulen und Kitas verteuern." Es brauche schnell Klarheit über den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. "Die Ampel versucht sich in ihrer Not bis zur Steuerschätzung im November zu retten. Das wäre eine Zumutung für die Gastro. Unsicherheit ist Gift, und Steueränderungen lassen sich nicht über Nacht in den Betrieben umsetzen", kritisiert Finanzexperte Görke.
Zitat von Christian Görke MdB, Die Linke, aus dem ZDF-Aritkel vom 1. Juli 2023:
Linke: Steuererhöhung "grenzt Menschen aus und schadet dem Geschäft".
Die Linke warnt, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer letztlich an Kunden weitergegeben werden könnte: "Die Ampel sollte sich nichts vormachen: Wenn sie die Mehrwertsteuer wieder erhöht, grenzt sie Menschen aus und schadet dem Geschäft der Gastronomen", Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.
Christian Görke MdB, Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 16. März 2023:
"Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Alltag ist für viele Menschen in diesem Land unbezahlbar geworden. Ein Restaurantbesuch ist mittler- weile für viele nicht mehr drin. Ich finde, das ist ein unerträglicher Zustand, den wir in der viertgrößten Volks- wirtschaft dieser Welt mittlerweile haben, und obendrein natürlich ein Riesenproblem für unsere Gastronomen und deren Jobs. Insofern ist es richtig, dass für Restaurant- besucher weiterhin die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent gilt. Deshalb unterstützen wir auch dieses Be- gehren der CDU/CSU-Fraktion."
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