Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Positionierung Friedrich Merz MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Vorsitzender der CDU Deutschland
Exklusiv-Interview zur Mehrwertsteuer
CDU-Chef Merz für dauerhaft 7 Prozent Der CDU-Politiker betont im Interview die Notwendigkeit einer Grundsatzentscheidung.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz ist für eine unbefristete Verlängerung der 7-Prozent-Regelung bei der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie. Das sagte Merz im Interview des Fachmediums ahgz Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (dfv Mediengruppe).
"Ermäßigte Steuer ist keine Subvention"
"Ich halte es in der Sache für richtig und notwendig, dass wir bei der ermäßigten Steuer bleiben", betonte Merz. „23 von 27 Länder in der EU haben sie und das Gastgewerbe ist in Deutschland noch nicht wieder auf Stand von vor Corona." Es gebe eine mangelnde Nachfrage und die Kosten seien massiv gestiegen. "Die ermäßigte Steuer ist keine Subvention, sondern eine politische Entscheidung in Bezug auf bestimmte Dienstleistungen oder Waren. Das können die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden."
Langfristige Planungssicherheit
Merz betont die Notwendigkeit einer langfristigen Planungssicherheit der Branche. "Wenn wir es ernst meinen mit der Unterstützung des Gastgewerbes, sollten wir es dauerhaft tun, nicht nur für ein weiters Jahr. Da müssen wir eine Grundsatzentscheidung treffen. Ich bin klar dafür. Bei uns in der Partei und auch in der CSU ist es die allgemeine Meinung, dass wir das machen müssen", sagte Merz, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist.
Friedrich Merz MdB und DEHOGA Westfalen sprechen sich im "Hotel Deimann" in Schmallenberg für Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie aus
Friedrich Merz, Bundestagsabgeordneter für den Hochsauerlandkreis und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich jetzt mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Westfalen e.V.) über den derzeit befristet geltenden reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie ausgetauscht.
Statement von Friedrich Merz MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzender der CDU Deutschland am 02. August 2023:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, die derzeit befristet geltenden sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus beizubehalten. Nach drei Verlustjahren in Folge ist die Situation der heimischen Restaurants nach wie vor kritisch“, so Friedrich Merz. „Wir müssen unsere Gaststätten als Orte der Begegnung, des Austauschs und der Geselligkeit erhalten und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen dauerhaft beibehalten".
Merz konnte mit seiner Expertise und seinem Engagement in der Sache die Teilnehmer begeistern. "Es bleibt zu hoffen, dass seine Impulse dazu beitragen, das Gastgewerbe weiter voranzubringen und die Hotelbranche nachhaltig zu stärken", so die Vertreterinnen und Vertreter des DEHOGA.
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