Statement von Lisa Badum MdB, Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Auszüge aus einem Antwort-Schreiben vom 28. August 2023:
"Im Wahlkreis stehe ich mit vielen Betrieben in Kontakt und weiß, wie angespannt die Lage vor Ort ist. Wir reden hier bei den Brauereien über Betriebe, die teilweise seit Jahrhunderten bei uns in der Region existieren, über soziale Treffpunkte und identitätsbildendes Kulturerbe.

In den schweren Krisenjahren hat die Bundesregierung mit der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und der mehrmaligen Verlängerung der Maßnahme eine wichtige Unterstützungsleistung für die Branche ergriffen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung gastronomische Unternehmen mit weiteren Hilfsmaßnahmen unterstützt, u.a. mit Corona-Hilfen, Corona-Krediten oder den Gas- und Strompreisbremsen. Ebenso geht die Bundesregierung die drängendsten Herausforderungen der Branche tatkräftig an, beispielsweise durch die erst kürzlich beschlossene Förderung für kleine Betriebe, wie z.B. kleine Brauereien, bei der Umstellung der Produktionsanlagen von Öl, Gas oder Kohle auf Strom bis 2025 mit insgesamt 100 Millionen Euro.

Im Haushaltsentwurf für 2024 von Bundesfinanzminister Lindner ist eine weitere Verlängerung oder Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer für die Speisegastronomie über 2023 hinaus nicht enthalten. Für jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von gut 3,4 Mrd. Euro jährlich – aufgeteilt auf Bund, Länder und Kommunen – fand Minister Lindner aufgrund der angespannten Haushaltslage keinen Spielraum.

Eine endgültige Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Mehrwertsteuer in der Speisegastronomie wird der Bundestag voraussichtlich nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen im November treffen. Bis dahin werden wir über den Parlamentskreis Braukultur weiter Druck machen."