Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, SPD für dauerhaft niedrige Gastronomie-Mehrwertsteuer, Meldung aus Stern und Zeit Online vom 01.08.2023

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat gefordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten. "Wir sollten der Gastronomie auf Dauer das Signal geben: Die Entlastung bleibt", sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. "Plötzlich ansteigende Preise zu Jahresbeginn sind eine zusätzliche Belastung für eine vom Fachkräftemangel und anderem ohnehin gebeutelte Branche!"

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie ab dem 1. Juli 2020 von 19 auf 7 Prozent verringert worden. Angesichts einer drohenden Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Einen Antrag der Unionsfraktion für eine weitere Verlängerung lehnte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Juni wegen der angespannten Haushaltslage ab. Die Umsätze im Gastgewerbe liegen weiter unter dem Niveau der Zeit vor der Corona-Krise.

Rehlinger sagte, das Saarland habe im Bundesrat entsprechend abgestimmt, aber zuletzt keine Mehrheit gefunden. "Einen erneuten Anlauf schließt die saarländische Landesregierung nicht aus", sagte Rehlinger, die seit April 2022 Regierungschefin an der Saar ist.