Wegner für Verlängerung der Mehrwertsteuerermäßigung

Meldung Zeit Online (dpa Berlin/Brandenburg vom 28. August 2023) Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist für eine Verlängerung der Mehrwertsteuerermäßigung in Restaurants. Das sei zwar eine Entscheidung auf Bundesebene. «Ich bleibe aber dabei, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen falsch wäre, vor allem nach den Pandemiejahren, die für die Gastronomie und die Hotellerie sehr schwierig waren», sagte der CDU-Politiker am Montag beim Sommerfest des Landesverbandes des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Berlin. «Das würde die für unsere Stadt so wichtige Branche gefährden, die zusätzlich noch mit großen Personalproblemen, mit der inflationsbedingten Preissteigerung und den exponentiell gestiegenen Energiekosten zu kämpfen hat.»

In der Corona-Krise hatte die Bundesregierung die Umsatzsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Im Herbst vergangenen Jahres beschloss der Bundesrat, die 7 Prozent bis Ende 2023 beizubehalten.