Statement von Rita Hagl-Kehl MdB, SPD, Auszüge aus dem Antwortschreiben an den DEHOGA Bayern vom 07.11.2023:
[...] "Ich kann Ihre Sorgen bezüglich des Auslaufens der Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie gut nachvollziehen. Seit dem Anfang der Pandemie im Jahr 2020 hatte vor allem die Gastronomie mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Das war auch der Grund, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie einzuführen, um diese Branche zu unterstützen und gezielt für die Zeit, wenn sie wieder Umsätze verubhct, zu helfen. Dafür wurde die ursprünglich nur für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 eingeführte Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent bereits bis Ende 2022 und dann nochmal bis Ende 2023 verlängert. Diese Maßnahme diente als Anschub für die Zeit nach der Krise und bedeutet für die öffentliche Hand Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe, die mit der Gastronomie einer einzelnen Branche zugutekommen.

Gesetzlich ist geregelt, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz bis Ende 2023 gilt. Die Auswirkungen dieser Ermäßigung werden in den nächsten Wochen ausgewertet. Darauffolgend wird es im Parlament weitere Gespräche und Beratungen geben, inwieweit eine Verlängerung der Ermäßigung möglich ist und ob diese mit Ende 2023 ablaufen oder verlängert werden soll.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass gemäß dem Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 eine Fortführung der Steuerermäßigung den Bundeshaushalt mit 3,3 Milliarden Euro belasten würde. Trotz dieser finanziellen Herausforderungen sind sowohl ich als auch der AG Tourimus der Fraktion SPD nach wie vor davon überzeugt, dass die Aufrechterhaltung des Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für die Gastronomie von entscheidender Bedeutung ist.

Was wir an Steuereinnahmen verlieren, gewinnen wir durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen umso mehr zurück - denn eine geschlossene Gaststätte ein Restaurant oder ein Café bringt keine Steuereinnahmen.

Wir - die AG Tourismus - setzen uns für die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung über Ende 2023 hinweig ein, um in diesen herausfordernden Zeiten die Bürgerinnen und Bürger durch erhöhte Preise in der Gastronomie und beim Schulessen zusätzlich zu belasaten. Daher sehe ich die Entfristung dieser während der Pandemie eingeführten Mehrwertsteuersenkung als essenziellen Beitrag zur finanziellen Entlastung unserer Bevölkerung und zur Stabilisierung unserer gastronomischen Betriebe." [...]