Rede von Stefan Schmidt MdB, FDP, Auszüge aus dem Plenarprotokoll zum Antrag der Linksfraktion "Steuererhöhungen Gas, Fernwärme und Gastronomie" vom 21. September:
"2 Millionen Menschen arbeiten in der Gastronomie, 1 Million davon ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, eine weitere Million in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Ich habe das als Student selbst gemacht, meine Tochter macht das heute in Heidelberg. Es spielt im Leben vieler Menschen eine wichtige Rolle, auch auf Seite der Kunden. Wir wissen, wie wichtig das für das Sozialleben der Menschen ist, für die Freizeitgestaltung, auch für die Entlastung im Berufsleben anderer. So ist der Mittagstisch, den viele Unternehmen anbieten, ganz wichtig für viele Mitarbeiter vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Nun fordern Sie, den gesenkten Umsatzsteuersatz beizubehalten und zu entfristen. Da das auch die Beschlusslage meiner Fraktion ist: so weit, so gut. [...] Ich sage das bei diesen Debatten sehr oft, und ich glaube, ich muss es auch noch ganz häufig in weiteren Debatten sagen, weil es dauernd kommt: Die Umsatzsteuer eignet sich nicht sehr gut, um damit immer wieder auf Krisen zu reagieren oder Klientelsituationen zu bedienen. Das ist ein schwieriges Instrument, da muss man ein bisschen aufpassen. Es hat sich über die Jahre eingebürgert, an so vielen Stellen herumzudoktern, dass diese Umsatzsteuer jetzt so aussieht, wie sie aussieht, und dringend reformbedürftig ist. Deswegen sollten wir alle uns mal zusammensetzen und ganz systematisch an diese Steuer rangehen. Da muss man sich bei der Gastronomie natürlich schon die Frage stellen, ob es richtig ist, dass es dann, wenn jemand in den Supermarkt geht und eine Dose kauft und sie zu Hause aufmacht und den Inhalt isst, darauf einen niedrigen Mehrwertsteuersatz gibt, wenn jemand aber Dienstleistungen in Anspruch nimmt, wenn ein Koch kocht und jemandem serviert, wenn damit Personalaufwand verbunden ist, es wieder teuer ist. Das ist von der Systematik her, wenn wir es mal richtig überarbeiten, dann vielleicht zu überdenken. [...]  Wir in der FDP-Fraktion haben eindeutig die Beschlusslage, dass wir das auch unterstützen; nur wollen wir das gerne machen, wenn wir die Steuerschätzung abgewartet haben. Die Redner hier haben ganz deutlich gesagt: Wir sprechen dann ganz gezielt darüber, wenn uns die Daten vorliegen, wenn wir die Zahlen kennen, welche Maßnahmen richtig sind und wie wir sie finanzieren. Wir in der FDP-Fraktion sind der Auffassung, dass dann bei der Gastronomie das beibehalten und entfristet werden sollte. [...] Aber wir müssen es eben auch durchrechnen und mit unseren Ampelpartnern diskutieren; und das werden wir tun."