Antwort von Yvonne Magwas MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
auf ein Schreiben zum Thema 7% MwSt. vom 5. Juli 2023:
Auszug aus dem Antwortschreiben: "Ich bin mir der ernsten Situation, in der sich Ihre Branche befindet, sehr bewusst. Gerade nach der schwierigen Corona-Zeit haben kleine und mittlere Gastronomiebetriebe wenig bis gar keinen finanziellen Spielraum. Angesichts steigender Preise, etwa für Energie, Personal und Lebensmittel, halte ich eine Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für richtig und wichtig. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Ihr Anliegen.

Restaurants, Cafés und Gaststätten tragen zur kulinarischen Vielfalt bei, sie beleben unsere Innenstädte und Dörfer, machen unsere Heimat lebens- und liebenswert. In unserem jüngsten Unionspositionspapier "Tourismus stärken und Chancen nutzen" nahmen wir Ihr Anliegen als erste Kernforderung auf. Im Finanzausschuss haben wir zudem einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt.

Die Ampel lehnte unseren Gesetzentwurf ab. Dies stößt bei mir und meiner Fraktion auf Unverständnis. Den Ampel-Fraktionen muss klar sein: Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 ist eine enorme Belastung für die Betriebe und führt zudem zu einem Preisanstieg für die Gäste, den diese aufgrund der insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht ohne weiteres bejahen werden. Dies gilt im Besonderen vor dem Hintergrund, dass die Inflation weiterhin hoch ist und viele Kosten noch nicht vollständig auf die Preise umgelegt werden konnten, so dass weitere Preissteigerungen auf die Gäste zukommen werden. Im parlematrischen Verfahren können wir als Unions-Fraktion leider nicht mehr machen, weil wir keine Mehrheit haben."