DEHOGA Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges zum Thema Maskenpflicht

„Erfreulich ist, dass Bundesjustizminister Buschmann explizit betont hat, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt Anwendung finden muss. So gilt: Wenn die Infektionslage im Oktober so ist, wie sie heute ist, sind keine Maßnahmen notwendig. Wir vermissen jedoch bundesweit einheitlich definierte Parameter, wie zum Beispiel die Hospitalisierungsrate, die dann maßgeblich für den Erlass bestimmter Maßnahmen sind. Mit Blick auf die drohenden Maßnahmen befürchtet die Branche erneut Umsatzverluste wie im letzten Winter. Trotz Öffnung verzeichnete die Branche aufgrund der Zugangsregelungen und weiterer Auflagen zwischen November 2021 und März 2022 massive Umsatzeinbußen von über 30 Prozent. Wir erwarten, dass die Politik jetzt alles unternimmt, dass dieses Szenario sich nicht wiederholt. Stattdessen wäre es zu begrüßen, wenn wieder kostenfreie Tests zur Verfügung gestellt und ausreichend Testkapazitäten geschaffen werden. Ich erwarte, dass zeitnah eine Information erfolgt, wann der angepasste Impfstoff in ausreichender Menger zur Verfügung steht und welchen Altersgruppen er empfohlen wird.

Die Pläne zu einer neuen Arbeitsschutzverordnung lehnt der DEHOGA entschieden ab. Es ist inakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass Bundesarbeitsminister Heil jetzt erneut drastische Maßnahmen wie Homeoffice- oder Masken- und Abstandspflicht von Oktober bis April durchsetzen will. Wir wissen doch noch gar nicht, ob die Infektionslage ab Oktober überhaupt eine neue Verordnung erfordert. Unternehmen und Beschäftigte, die es wollen, praktizieren Homeoffice auch ohne Verordnung. Gemeinsam haben sie in zweieinhalb Jahren Pandemie bewiesen, dass sie verantwortlich und angepasst an die konkrete Situation handeln. Die Pläne sind weder sachgerecht noch angemessen noch erforderlich. Im dritten Jahr der Pandemie sollten wir mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen. Ich erwarte mehr Wertschätzung für die Menschen, die in der Verkehrswirtschaft, bei der Müllabfuhr, Polizei oder Feuerwehr, in der Pflege oder auch im Gastgewerbe tagtäglich ihr Bestes geben. Es gibt so viele Unternehmen und Beschäftigte in systemrelevanten Branchen, die kein Homeoffice realisieren können. Das ist der Versuch, eine Zweiteilung der Arbeitswelt zu implementieren.“

Den vollständigen RND-Artikel finden Sie hier.