DEHOGA zeigt kein Verständnis und appelliert: „Nur eine einheitliche Besteuerung von Essen ist fair und gerecht"

Bundeskanzler Scholz schweigt zur Gastronomie-Mehrwertsteuer

(Berlin, 11. Dezember 2024) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) zeigt sich enttäuscht und verwundert über die ausweichende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen. "Weshalb findet der Bundeskanzler keine klare Antwort zur steuerlichen Gleichbehandlung von Essen?", fragt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. "Bundeskanzler Scholz kennt nicht nur unser zentrales Branchenanliegen mit allen guten Argumenten. Er hat sich auch wiederholt öffentlich und unmissverständlich für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Speisen in der Gastronomie ausgesprochen", so Zöllick. Der überraschende Vorstoß vom Bundeskanzler, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent senken zu wollen, ohne sich zugleich klar für die steuerliche Gleichbehandlung der Gastronomie auszusprechen, stößt in der Branche auf Unverständnis. "Olaf Scholz ignoriert mit seiner Nicht-Antwort die gravierende steuerliche Benachteiligung unserer Restaurants, Wirtshäuser, Cafés und Betriebe der Gemeinschaftsgastronomie sowie die gewaltigen Herausforderungen, mit denen wir zu kämpfen haben", sagt Zöllick.

"Die steuerliche Gleichbehandlung von Essen ist längst überfällig“, betont Zöllick und verweist auf die hohe wirtschaftliche wie gesellschaftliche Bedeutung der Gastronomie. „Unsere Betriebe stehen für lebendige Innenstädte und einen attraktiven ländlichen Raum. Als Orte der Begegnung, des Austausches und der Lebensqualität sind sie für den sozialen Zusammenhalt wichtiger denn je."

Gravierende Benachteiligung der Betriebe muss ein Ende haben
Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie zum Anfang des Jahres hat die Situation weiter verschärft. "Die fatalen Folgen sind unübersehbar: weniger Gäste, sinkende Umsätze, ausbleibende Investitionen und ein Verlust an kulinarischer Vielfalt", verdeutlicht der DEHOGA-Präsident. Auch das Essen in Kitas und Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Betriebsrestaurants wird mit 19 Prozent belastet. Dabei spielten Gemeinschaftsgastronomen und Caterer eine wichtige Rolle bei der Daseinsvorsorge.

"Es ist wettbewerbsverzerrend und schlichtweg absurd, dass frisch gekochtes, liebevoll angerichtetes und auf Porzellan serviertes Essen in unseren Betrieben mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet wird, während das Essen zum Mitnehmen, die Essenslieferung oder das verpackte Essen aus dem Supermarkt mit dem ermäßigten Satz gefördert wird", führt Zöllick aus. „Eine wie von Scholz vorgeschlagene Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent würde die bestehende eklatante Benachteiligung der Branche sogar noch weiter vergrößern.

Gastronomie mit hohen Umsatzverlusten und starken Kostensteigerungen
Die wirtschaftliche Lage der Gastronomie ist alarmierend. Noch immer hat die Branche das Vorkrisenniveau nicht erreicht. Die Gaststätten melden laut Statistischem Bundesamt von Januar bis September ein reales Minus von 14,9 Prozent gegenüber 2019. "2024 ist das fünfte Verlustjahr in Folge", berichtet Zöllick. "Gleichzeitig explodieren die Kosten. Allein die Arbeitskosten stiegen zwischen 2022 und 2024 um 31,5 Prozent, hinzu kommen immense Preissteigerungen bei Wareneinsatz und Energie.“ Viele Betriebe stünden mit dem Rücken zur Wand.