Ministerpräsidenten erwägen Verdoppelung der Rundfunkgebühren

(Berlin, 18. Juni 2004) Mit großer Empörung reagiert Deutschlands Hotellerie auf Überlegungen der Ministerpräsidenten der Bundesländer, der finanziellen Misere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer Verdoppelung der Fernsehgebühren für Hotels und Pensionen begegnen zu wollen. Mit der noch in diesem Jahr anstehenden Ratifizierung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages träte diese Neuerung schon zum 1. April 2005 mit verheerenden Folgen für Deutschlands Hotellerie und ihre Gäste in Kraft.

Fritz Georg Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland, und Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), bezeichnen den beabsichtigten Gebühren-Raubzug als Katastrophe für die konjunkturell stark gebeutelten Hotels und Pensionen, der vielen wirtschaftlich das Genick brechen würde. Das Ansinnen der Ministerpräsidenten, das die Hotels und ihre Gäste für die Unersättlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezahlen lasse würde, sei ein Tiefschlag gegen den Mittelstand.

Der diskutierte Plan der Ministerpräsidenten sieht vor, die Rundfunkgebühren für Hotels und Pensionen von derzeit rund acht Euro je Zimmer pro Monat auf dann über 17 Euro zu erhöhen dies wäre eine Steigerung von sage und schreibe mehr als 100 Prozent. Insgesamt würde Deutschlands Hotellerie mit über 80 Millionen Euro zu Ader gelassen. Mit der Gebührenerhöhung pulverisierten die Länderchefs die ohnehin karge Umsatzrendite eines ganzen Wirtschaftszweiges, so Hotelverband und DEHOGA.

Zudem würde eine solche Erhöhung die Position der deutschen Beherberger im scharfen europäischen Wettbewerb weiter verschlechtern. In anderen EU-Ländern, beispielsweise in Holland, sind die Fernsehgebühren für Hotels nämlich bereits ganz abgeschafft, oder die Hotels zahlen, wie etwa in Irland oder England, nur eine einzelne Fernsehgebühr oder nur für jedes fünfte Gerät. Dagegen sind in Deutschland für die TV-Geräte in jedem einzelnen Gästezimmer Gebühren fällig.

Der eigentlich Gekniffene des deutschen Gebühren-Amoks ist aber der Hotelgast, der gleich dreimal zur Kasse gebeten wird: Für das Empfangsgerät im eigenen Haushalt, für Radio und Fernsehen in dem Hotelzimmer, in dem er übernachtet, und auch noch für die 60 Prozent der Hotelzimmer, die Nacht für Nacht in Deutschland frei bleiben wenn, ja wenn denn die Hotellerie die Gebührenlast wie vorgesehen überwälzen könnte. In der Endabrechnung wird wohl aber der Hotelier die Zeche begleichen müssen.

Die Verdoppelung der Rundfunkgebühren nähme vielen Häusern die letzte Luft zum Atmen. Es wäre ein unglaublicher Vorgang, dass Unternehmen in Deutschland allein dafür an den Rand der Wirtschaftlichkeit gedrängt würden, dass die Sportschau jeden Samstag in der ARD und nicht bei den Privaten übertragen werden kann. Das drohende grobe Foulspiel wird auf den massiven Widerstand der Hotels und Pensionen in Deutschland stoßen, machen Dreesen und Fischer klar.