TV-Gebühren nach Gutsherrenart?

(Berlin, 20. September 2004) Der von einigen Ministerpräsidenten am heutigen Montag in kleiner Runde mit ARD und ZDF geborene Vorschlag, die Hotelpauschale ab 1. April 2005 abzuschaffen und nur für Beherberger unter 50 Zimmern die jetzige Regelung beizubehalten, hat in der Branche blankes Entsetzen ausgelöst.

Diese völlig willkürliche Unterscheidung zwischen größeren und kleineren Hotels ist ebenso ungerecht wie sachwidrig, so Fritz Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA), in Berlin. Darüber hinaus haben wir erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Ungleichbehandlung, erklärt Dreesen weiter.

Der Hotelverband hofft, dass es sich bei dem Vorschlag aus dem Kreis der Ministerpräsidenten nur um erste Überlegungen handelt, die im Verlauf der weiteren Beratungen verworfen werden. Die Politik müsse doch den Wert der von ihr erst vor einigen Jahren als sachgerecht wieder eingeführten Regelung der 50-Prozent-Pauschale inzwischen verinnerlicht haben.

Derzeit nehmen Hotels für Zweitgeräte auf den Gästezimmern eine 50-prozentige Hotelpauschale in Anspruch. Bei einer durchschnittlichen Auslastung von 40 Prozent ein eher noch zu hoch angesetzter Wert.

Durch die drohende Verschlechterung, die die Hotels in Deutschland etliche Millionen kosten würde, stehen auch Arbeits- und Ausbildungsplätze auf dem Spiel, macht Dreesen unmissverständlich klar.