Pressemitteilung vom 13. Juli 2023:

Gastgewerbe retten, Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf 7 Prozent senken

Angesichts der existenziellen Nöte vieler Gastronomiebetriebe im Land setzt sich die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dafür ein, dass die Umsatzsteuer auf Speisen auch über das Jahresende hinaus von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt bleibt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: "Gaststätten und Cafés sind ein unverzichtbarer Beitrag für lebendige Städte und Gemeinden und für ein lebenswertes Baden-Württemberg. Dort, wo immer mehr Restaurants in Dörfern und Städten sterben, stirbt auch ein Teil der Kultur und es droht Verödung. Daher war es richtig, die Mehrwertsteuer während der Corona-Krise abzusenken."

Stoch: "Die Zeiten für das Gastgewerbe sind nicht viel besser geworden: Die Kosten sind gestiegen und die Gastronomen können nicht beliebig an der Preisschraube drehen. Auch Normalverdiener müssen es sich leisten können, mit der Familie essen zu gehen. Daher sollte die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt bleiben." Im Bereich Hotellerie und Gastronomie seien in Baden-Württemberg knapp 300.000 Menschen beschäftigt. Stoch: "Es geht auch darum, diese Arbeitsplätze zu erhalten. Das Land kann es sich nicht leisten, dass das Gastronomiesterben so weitergeht."

Der SPD-Fraktionschef weist daraufhin, dass eine Rückkehr auf 19 Prozent bei der Umsatzsteuer auch für die Pächter*innen von Schulkantinen im Südwesten problematisch wäre: "Das würde am Ende ein teureres Mittagessen für viele Schülerinnen und Schüler im Land bedeuten. Auch deshalb setzen wir uns für eine dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen ein."