Statement vom Landrat des Landkreises Donau-Ries Stefan Rößle, CSU, Schreiben an den DEHOGA Bayern vom 12. September 2023:
"Die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdiesntleistungen mit Ausnahme der abgabe von Getränken von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent wurde zum 1. Juli 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach - zuletzt bis Ende 2023 - verlängert. Begründet wurden die Verlängerungen mit durch die Corona-Pandemie eingetretenen Verhaltensänderungen. Es war damit zu rechnen, dass die Verbraucher verstärkt geliefertes oder mitgenommenes Essen konsumieren würden, das dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliege. Mit der Senkung sollten Wettbewerbsverzerrungen vermienden werden.

Unabhängig von Verhaltensänderungen der Verbraucher gefährden aus meiner Sicht derzeit die steigenden Belastungen vor allem durch hohe Energie- und Einkaufspreise die Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie. Mag der Bund seine Priorität auf die Steuerausfälle in Milliardenhöhe bei weiterer Anwedung des ermäßigten Steuersatzes setzen, so sehe ich hingegen in der Entfristung und dauferhaften Anwendung des ermäßigten Satzes in der Gastronomie deren notwendige Stärkung. Vor allem im ländlichen Raum, zu dem auch mein Landkreis zählt, sind Restaurants und Wirtshäuser unverzichtbare Treffpunkte. Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trägt wesentlich zur Lebens- und Standortqualität bei.

Gerade auch in unserem Landkreis, dem im letzten Jahr für seinen Geopark das Label UNESCO-Geopark Ries verliehen wurde und der damit verbundenen ein beliebtes Resieziel für in- und ausländische Gäste ist, können wir auf die Attraktivität einer vielfältigen und beständigen REstaurantkultur nicht verzichten."