Statement Dr. Edgar Franke MdB, SPD, Auszüge aus dem Antwortschreiben vom 07. November 2023:
[...] "In der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren wir intensiv darüber, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen. Die Bundesregierung hat die Entscheidung hierzu von der Steuerschätzung für das Jahr 2024 abhängig gemacht. Inzwischen liegen die Zahlen vor. Demnach ergibt sich für den Bundeshaushalt kaum eine Entlastung. Damit sind die Verteilungsspielräume weiterhin stark eingeschränkt. Für eine weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie bestehen also kaum zusätzliche Haushaltsspielräume. Hinzu kommt: die Erhöhung auf 19 Prozent ist eigentlich schon eingeplant. Leider gibt es derzeit keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung. Hinzu kommt, dass die Gastronomie wieder bei etwa 90 Prozent ihres Umsatzes vor Corona ist.

Uns ist jedoch bewusst, dass die Kostensteigerungen bei Energie, die inflationsbedingt hohe Lebensmittelkosten, der Fachkräftemangel sowie steigende Personalkosten weiterhin die Wirtschaftlichkeit der stark mittelständisch geprägten Gastronomie gefährdet. In Folge eines höheren Mehrwertsteuersatzes ist mit einem weiteren Inflationsschub und rückgehenden Konsum in der Gastronomie zu rechnen.

Mit den Steuersenkungen für die Gastronomie und die Energie hatten wir ein wichtiges Zeichen für die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gesetzt. Darüber hinaus hat das Gastronomiegewerbe eine Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Attraktivität gerade ländlicher Regionen. Die Betriebe sind Begegnungsstätten und damit Orte, an denen Menschen zusammenfinden. Die Bereitschaft der Menschen Gastronomien aufzusuchen ist im ländlichen Raum bereits abnehmend. Preiserhöhungen, die aus der Steuererhebung resultieren würden, könnte diese Entwicklung verstärken.

Ich werde mich auf allen Ebenen weiter für die Gastronomie einsetzen." [...]