Statement von Martin Hagen MdL, FDP, Bayerischer Landtag, vom 26. September 2023:
Bayern ist weltberühmt für seine Gastfreundschaft und seine vielfältige Kultur der Gaststätten und Biergärten, der Restaurants und Hotels. Inflation, hohe Energiepreise und Fachkräftemangel stellen das Gastgewerbe jedoch vor große Herausforderungen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie ist eine Antwort darauf. Wir als FDP sagen: Der ermäßigte Satz von 7 Prozent muss bleiben!

Schon in der Coronakrise stand die FDP fest an der Seite der Gastronomie. Während Schließungen, Ausgangssperren und Einschränkungen des gesellschaftlichen Zusammenkommens für Markus Söder, die CSU und das "Team Vorsicht" nicht hart genug sein konnten, habe ich gemeinsam mit der gesamten FDP erfolgreich für schnellere Öffnungen und mehr Ausgewogenheit der Maßnahmen gekämpft.

Das Gleiche verspreche ich Ihnen beim Einsatz für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie: Eine starke FDP im Bayerischen Landtag ist die beste Voraussetzung dafür, dass es bei 7 Prozent in der Gastro bleibt. Denn die Entscheidung über den Mehrwertsteuersatz trifft der Deutsche Bundestag. Und damit faktisch die Mehrheitsfraktionen FDP, SPD und Grüne.

Deshalb rufe ich Sie persönlich dazu auf: Machen wir die Landtagswahl in Bayern gemeinsam zur Volksabstimmung über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastro. Ihre Stimme für die FDP ist Ihre Abstimmung für 7%."