Statement der Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg Eva Weber, CSU, Auszüge aus dem Antwort-Schreiben an den DEHOGA-Bayern vom 05. Oktober 2023:
"[...] ich bin mir der Situation, in der sich Ihre Branche befindet - gerade nach den schwierigen Corona Jahren - sehr bewusst.

Die Kommunen haben hier keinen direkten Einfluss, da die Entscheidung über die Höhe des Steuersatzes der Bundesregierung obliegt. Leider fand der entsprechende Antrag der CSU/CDU-Fraktion, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% zu besteuern, keine Mehrheit im Parlament. Eine abschließende Entscheidung soll nach meinem Kenntnisstand erst im Rahmen der weiteren Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 bzw. der entsprechenden Steuerschätzung Ende Oktober fallen.

Ich werde daher in den mir möglichen Gremien, wie beispielsweise dem Deutschen und dem Bayerischen Städtetag, Ihr Anliegen weiterhin unterstützen.

Ich wünsche Ihnen und den Betrieben im Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband für die Zukunft nur das Beste. Sie tragen als zentrale Treffpunkte maßgeblich zur kulinarischen Vielfalt bei und machen unsere Städte und Dörfer lebenswert."