Pressemitteilung vom 14. August 2023

Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder setzt sich für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie ein. Die Bundesregierung will die bis zum Jahresende befristete Sonderregelung aus der Corona-Pandemie nicht verlängern. Zum 1. Januar 2024 würde die Mehrwertsteuer somit auf 19 Prozent steigen. "Das ist eine Steuererhöhung zur Unzeit. Aus Gesprächen mit Gastronomen bei uns in der Region weiß ich, dass für viele die Krise noch nicht überstanden ist. Sie kämpfen mit der Inflation und dem Fachkräftemangel. Viele Betriebe können dadurch nur ein begrenztes Angebot oder verkürzte Öffnungszeiten anbieten. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für sie eine große Hilfe", erklärt Schnieder.

Die Ampelkoalition hat im Juni einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur dauerhaften Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abgelehnt. "Damit bricht Olaf Scholz sein Wahlversprechen, die Mehrwertsteuersenkung dauerhaft beizubehalten. Durch die geplante Steuererhöhung wird der Restaurantbesuch für viele Verbraucher zum Luxusgut. Die Ampel gefährdet mit dieser Politik zahlreiche Existenzen im Gastgewerbe. Gerade in ländlichen Regionen sind Gasthäuser zentrale Treffpunkte. Deshalb werden wir als CDU weiter auf die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer drängen", so Schnieder.