Koalition hilft Gastronomie nicht

Die Ampel hat in der letzten Sitzungswoche abgelehnt, der Gastronomie auf Dauer einen dauerhaften Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen zuzugestehen. "Dies stößt bei mir auf absolutes Unverständnis" kommentiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle diese Ampel-Entscheidung.

Nach drei Verlustjahren in Folge gehe es den heimischen Restaurants und Hotels immer noch schlecht. So lägen die inflationsbereinigten Umsätze nach Angabe des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2023 weiterhin 12,5% unter denen des ersten Quartals 2019, also vor Ausbruch der Pandemie. Durch die massiven Einbußen in der Corona-Krise sei schon jetzt die Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen in der Branche von 222.400 im Jahr 2019 auf 186.600 im Jahr 2021 zurückgegangen.

Gräßle: "Wenn ich mit den Gastronomen in meinem Wahlkreis spreche, wird klar, dass die Krise längst nicht überstanden ist. Viele leiden unter dem deutlich spürbaren Fachkräftemangel und können daher sogar nur verkürzte Öffnungszeiten anbieten. Zusätzlich stellen die hohen Energiepreise und die horrenden Lebensmittelpreise die Restaurants und Cafés wirtschaftlich vor enorme Herausforderungen. Dabei war der ermäßigte Umsatzsteuersatz in den vergangenen Monaten eine echte Hilfe." Denn auch die Rücknahme einer Steuerermäßigung sei eine Steuererhöhung. Dadurch werde es in der Gastronomie ab 01.01.2024 zu einer massiven Steuermehrbelastung kommen. Der Gesetzesentwurf der Union sei nun durch alle Ampel-Parteien abgelehnt worden, auch durch die Stimmen der FDP. "Herr Lindners Versprechen Anfang des Jahres und selbst die großzügigen Wahlversprechen von Olaf Scholz scheinen längst vergessen", wundert sich Gräßle.