Statement des Wirtschaftsministers von Niedersachsen Olaf Lies MDL, SPD, Auszug aus der Pressemitteilung vom 18. Oktobober 2023:
[...] Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies schließt sich dem Appell von Oberbürgermeister und DeHoGa an und unterstreicht gleichzeitig, dass eine Verlängerung der Ausnahme auf Grund der hohen Einnahmeausfälle für Länder und Kommunen nur mit einer finanziellen Kompensation durch den Bund möglich sei: "Die Gastronomie ist direkt nach Corona in die nächste Krise gelaufen. Die Betriebe werden hier gleich von zwei Seiten in die Zange genommen. Höhere Energiepreise auf der einen Seite lassen die Kosten nicht nur in den Küchen weiter steigen. Dazu kommt auch, dass die gestiegenen Kosten derzeit nicht ohne Weiteres eins zu eins umgelegt werden können. Denn auch die Gäste tun sich angesichts der weiter steigenden Inflation mitunter schwerer, ihr Geld derzeit in den Restaurants oder der Kneipe um die Ecke zu lassen.

Gleichzeitig ist auch der Druck auf die öffentlichen Haushalte immens. Das ist in den Kommunen genauso wie im Landeshaushalt der Fall. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Herbststeuerschätzung abzuwarten. Das ist erst einmal richtig. Die Branche wartet aber zu Recht auf Antworten, denn der Druck ist groß bei den Betrieben und ein weiteres Gastrosterben können wir uns gerade in den Gebieten jenseits der Ballungszentren nicht leisten. Eine Verlängerung der Absenkung der Mehrwertsteuer ist gerade auch mit Blick auf ländlichere Regionen daher durchaus sinnvoll. Denn auch das ist klar: Egal, ob 19 oder 7 Prozent - das Restaurant, das pleite ist, zahlt überhaupt keine Mehrwertsteuer mehr. Sie wird aber ohne eine finanzielle Kompensation durch den Bund nicht funktionieren."