Pressemitteilung

OB und DeHoGA: Anhebung der Umsatzsteuer aussetzen

Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum hat gemeinsam mit Bernd Weymann, 1. Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands (DeHoGA) Kreisverband Region Braunschweig Wolfenbüttel e. V. die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Wiederanhebung der Umsatzsteuer von derzeit 7 auf 19 Prozent auszusetzen. Wirtschaftsminister Olaf Lies unterstützt den Appell und betont ergänzend zudem, wie existenziell gefährdend sich Inflation und Kaufzurückhaltung derzeit auf die Gastronomiebetriebe auswirken.

Die Umsatzsteuer war für die Gastronomie während der Corona-Pandemie reduziert worden, um die starken Umsatzeinbußen abzufedern. Der Bund plant derzeit die Wiederanhebung für 2024.

Der Oberbürgermeister und Bernd Weymann geben dazu folgende Erklärung ab:

„Die Wiederanhebung kommt zum falschen Zeitpunkt. Stärker als viele andere Branchen ist die Gastronomie durch gestiegene Energiekosten, die deutliche Verteuerung der Lebensmittelpreise und den Fachkräftemangel unter Druck. Für die erneute Kompensation von Mehrkosten und des höheren Steuersatzes bestehe deshalb kein Spielraum mehr.

Steigt die Umsatzsteuer wieder, wird die Gastronomie die Preise weiter anheben müssen. Gleichzeitig ist bei den Kunden jedoch ein generell schon ein eingetrübtes Konsumverhalten zu beobachten, auch angesichts der durch die hohe Inflation verminderten Kaufkraft. Eine Anhebung der Umsatzsteuer würde daher die Konsumzurückhaltung nur weiter befördern. Die daraus entstehenden Umsatzrückgänge stellten dann auch den von der Bundesregierung eingeplanten Effekt von steigenden Steuermehreinnahmen infrage.

Dies würde die so wichtige Belebung der Innenstädte konterkarieren. Die Gastronomie ist dort aktuell vielfach Frequenzbringer und schließt durch die Expansion Leerstände. Diese Entwicklung darf in der derzeitigen, sehr angespannten Situation in den Innenstädten keinesfalls abgebremst werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Bundesregierung, die zahlreichen Appelle unterschiedlicher Verbände aufzugreifen und das Vorhaben noch einmal zu überdenken.“

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies schließt sich dem Appell von Oberbürgermeister und DeHoGa an und unterstreicht gleichzeitig, dass eine Verlängerung der Ausnahme auf Grund der hohen Einnahmeausfälle für Länder und Kommunen nur mit einer finanziellen Kompensation durch den Bund möglich sei: „Die Gastronomie ist direkt nach Corona in die nächste Krise gelaufen. Die Betriebe werden hier gleich von zwei Seiten in die Zange genommen. Höhere Energiepreise auf der einen Seite lassen die Kosten nicht nur in den Küchen weiter steigen. Dazu kommt auch, dass die gestiegenen Kosten derzeit nicht ohne Weiteres eins zu eins umgelegt werden können. Denn auch die Gäste tun sich angesichts der weiter steigenden Inflation mitunter schwerer, ihr Geld derzeit in den Restaurants oder der Kneipe um die Ecke zu lassen.

Gleichzeitig ist auch der Druck auf die öffentlichen Haushalte immens. Das ist in den Kommunen genauso wie im Landeshaushalt der Fall. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Herbststeuerschätzung abzuwarten. Das ist erst einmal richtig. Die Branche wartet aber zu Recht auf Antworten, denn der Druck ist groß bei den Betrieben und ein weiteres Gastrosterben können wir uns gerade in den Gebieten jenseits der Ballungszentren nicht leisten. Eine Verlängerung der Absenkung der Mehrwertsteuer ist gerade auch mit Blick auf ländlichere Regionen daher durchaus sinnvoll. Denn auch das ist klar: Egal, ob 19 oder 7 Prozent - das Restaurant, das pleite ist, zahlt überhaupt keine Mehrwertsteuer mehr. Sie wird aber ohne eine finanzielle Kompensation durch den Bund nicht funktionieren."