Zustimmung im Landtag für niedrige Mehrwertsteuer in Gastro

Auszüge aus der dpa Meldung vom 29. August 2023

Potsdam (dpa/bb) - Die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert, den auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahresende hinaus festzuschreiben. Die Linke wolle in der kommenden Plenarsitzung des Landtags einen Antrag einbringen, der die Landesregierung auffordere, sich dafür beim Bund einzusetzen, sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Seit Juli 2020 ist der Satz in Deutschland wegen der Folgen der Corona-Pandemie ermäßigt. Dies gilt aber nur bis Ende 2023.

Der Umsatz der Branche liege auch im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich unter dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie, erklärte Walter zur Begründung des Antrags. Nachdem während der Pandemie bereits 15 Prozent der Hotels und Gaststätten aufgegeben hätten, drohten nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf wieder 19 Prozent weitere Schließungen, warnte er. Dann könnten sich auch viele Kunden einen Restaurantbesuch nicht mehr leisten.

Ein wieder erhöhter Mehrwertsteuersatz würde auch für Verpflegungsdienstleitungen wie Kita- und Schulessen gelten, mahnte der Linke-Fraktionschef. "Dies würde das Essen für Kinder und Jugendliche noch teurer machen - schon jetzt ist in Brandenburg ein Preis von 5 Euro üblich." Zur Meldung