Statement von Heike Brehmer MdB, CDU/CSU auf ihrer Facebook-Seite vom 07.07.2023:

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) fordert die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% für Speisen in Restaurants. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiß der Verband bei dieser Forderung an seiner Seite. CDU/CSU hatten dazu einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht mit der Forderung, den bis Ende des Jahres 2023 befristeten Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft zu entfristen. Darüber habe ich mich mit Michael Schmidt, Präsident des Dehoga Sachsen-Anhalt e.V. ausgetauscht.

Die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes hat den Unternehmen in den letzten zwei Jahren eine erhebliche Entlastung gebracht. Angesichts der hohen Kosten für Lebensmittel, für Energie und Personal setzen wir uns dafür ein, den Betrieben finanzielle Planungssicherheit zu geben. Weiterhin würde ein Auslaufen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes eine grundsätzliche Wettbewerbsbenachteiligung innerhalb Europas bedeuten. 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten gewähren ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz.