Statement von Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal Uwe Schneidewind, Bündnis 90/Die Grünen, Auszüge aus der Melung der Westdeutschen Zeitung vom 11. September 2023:
Wuppertals Oberbürgermeister hat sich in einem Appell dafür ausgesprochen, die gesetzlich geplante Heraufsetzung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu überdenken. "Die Gastronomie ist zentraler Motor für die Städte in ihrem aktuell schwierigen Wandel zu vielfältigen und lebenswerten Innenstädten", sagt Uwe Schneidewind auf Nachfrage der WZ. "Das gilt besonders auch für Wuppertal". Aufgrund der hohen Kostenexplosion bei Waren und Personal werde für viele Menschen aber ein Gastronomiebesuch immer schwieriger. "Viele gastronomische Betriebe befinden sich daher in einer schwierigen finanziellen Situation - das gilt gerade für lokale, eng mit dem Standort verwurzelte Unternehmen."

Durch ein Steuerhilfegesetz auf Basis der Corona-Pandemie ist der Mehrwertsteuersatz für gastronomische Betriebe seit Juli 2020 von 19 Prozent auf sieben Prozent herabgesetzt worden. Diese Regelung soll nach dem 31. Dezember 2023 wieder zurückgenommen werden. "Eine nochmalige Preissteigerung um über zehn Prozent durch die Anpassung der Mehrwertsteuersätze würden viele Betriebe nicht verkraften", mahnt Schneidewind. Auch die Bügermeisterkonferenz des Kreises Mettmann hat sich für eine Verlängerung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. Die Anhebung um zwölf Prozent könne man nicht eins zu eins an die Gäste weitergeben, was zu Verlusten auf der Unternehmensseite führe. Dies könnte für viele Betriebe existenzielle Folgen haben, äußerte Landrat Hendele.