Abgeordneter Manuel Hagel: 7 % Mehrwertsteuer für unsere Gastronomie – jetzt und dauerhaft
(Stand: 05.05.2023)

Der Landtagsabgeordnete des Alb-Donau-Kreises Manuel Hagel erklärte: „Die klare Botschaft unserer CDU-Fraktion in Baden-Württemberg an alle Gastronomen lautet: 7 % Mehrwertsteuer – dauerhaft und zwar jetzt! Es ist respektlos gegenüber unseren Gastronomen, dass die Ampel-Regierung dieses Versprechen von Olaf Scholz und Christian Lindner nicht umsetzt – die Zeit drängt und die Luft brennt“, betonte Hagel.

„Unsere Gastronomen im ganzen Land sind tüchtige Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie prägen mit ihrer Arbeit unsere Heimat nachhaltig und machen das Gastgewerbe zu einem wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor, einem bedeutenden Arbeitgeber und zur Ausbildungsstätte für viele junge Menschen in Baden-Württemberg. Unglaublich viel Einsatz, Fleiß und Beharrlichkeit haben die Gastronomen während der schwierigen letzten Jahre gezeigt. Dennoch sind die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und die massiven Kostensteigerungen bei Energie, Personal und Lebensmittel weiterhin eine große Herausforderung für unsere Gastronomen. Dabei dürfen wir sie nicht alleine lassen. Denn der Kostendruck ist enorm. Jede Preiserhöhung bedeutet weniger Kundschaft, weniger Umsatz – ein Teufelskreis. Klar ist: Gastronomie gehört zu unserer Kultur, ist sozialer und gesellschaftlicher Faktor. Die Gastronomie muss für die Menschen bezahlbar bleiben.

Als CDU haben wir uns nicht nur für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer während Corona ausgesprochen, sondern auch bereits frühzeitig für eine dauerhafte Senkung eingesetzt. Denn für uns ist klar: Wir müssen die Gastronomen in unserem Land dabei unterstützen, dass sie ihre großartige Arbeit auch weiterhin ausüben können! In Berlin liegt ein fertiger Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor – dem muss die Ampel nur noch zustimmen.
Gastronomie ist auch ein Gefühl von Heimat: Menschen, die dem Genießerland Baden-Württemberg ein Gesicht geben. Durch ihr außerordentliches fachliches Können, ihre Leidenschaft für das Kochen, ihre Freude an frischen, gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, ihre Kreativität, ihre von Herzen kommende Gastfreundschaft und ihre Freude am Umgang mit Gästen.“

Statement von Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzende der CDU (Landtag von Baden-Württemberg) zum DEHOGA-Frühlingsfest am 24.04.2023:
"7 Prozent dauerhaft, und 7 Prozent jetzt!" Die CDU  habe während der Coronakrise für die 7% MwSt. auf Speisen gekämpft "und wir haben geliefert", so Hagel. Ziel sei damals schon die Entfristung gewesen. Jetzt sei es an der  Ampel-Regierung zu liefern.