Statement von Marcel Hafke MdL, FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, vom 19. September 2023:
"Die Eindrücke aus den Corona-Jahren sind im Gedächtnis geblieben: verriegelte Restaurants, Cafés und Gaststätten, leere Innenstädte und verwaiste öffentliche Plätze. Wir waren und sind uns alle einig: Diese Situation soll sich möglichst nicht noch einmal wiederholen.

Nach coronabedingt schweren Jahren ist das Leben in die Innenstädte und in den öffentlichen Raum zurückgekehrt: Heimat, Kultur und soziales Miteinander werden wieder in Gaststätten, Cafés und Restaurants gepflegt. Die Gastronomiebetriebe haben ihren alten Platz zurückerobert, als lebendigste Begegnungsstätten im öffentlichen Raum.

Und obwohl die Betriebe in der Regel gut frequentiert sind, bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt. Die Umsätze sind noch nicht wieder auf dem Niveau vor der Krise. Die Inflation treibt die Betriebskosten immer weiter in die Höhe und macht Ausgehen und Restaurantbesuche mehr und mehr zu einem Luxusgut, das sich viele Durchschnittsverdiener immer weniger leisten können. Diese Entwicklung wird zusätzlich durch den drastischen Personalmangel in der Gastronomie befeuert.

Als Freie Demokraten im NRW-Landtag setzen wir uns dafür ein, dass nach den verlustreichen Jahren und in der aktuellen Teuerungsphase keine Anhebung des Umsatzsteuersatzes für Speisen auf 19 Prozent ab Januar 2024 stattfindet. Gastronomiebetriebe sollten sich in der aktuellen Phase erheblicher Kostensteigerungen nicht mit geschäftsschädigenden Steuererhöhungen konfrontiert sehen, sondern Planungssicherheit und Perspektiven haben. Eine neue Schließungswelle in der Gastronomie muss verhindert werden!

Die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes auf Speisen in der Gastronomie leistet einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit und zu mehr Nachhaltigkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, dass einerseits für vor Ort zubereitete und servierte Speisen wieder ein höherer Umsatzsteuersatz von 19 Prozent gelten soll und andererseits Liefergerichte und Speisen zum Mitnehmen weiterhin mit nur 7 Prozent versteuert werden. Ein ermäßigter Steuersatz für Mitnahme- und Liefergerichte, bei denen viel Verpackungsmüll anfällt, gegenüber einem erhöhten Steuersatz für Vor-Ort-Speisen ist wettbewerbsverzerrend und weder nachhaltig noch umweltschonend.

Wir fordern die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen auf, sich jetzt aktiv auf Bundesebene für einen weiterhin reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen von 7 Prozent in der Gastronomie einzusetzen und alle Entlastungsmaßnahmen des Bundes für die Gastrobranche zu unterstützen. Neue Belastungen für die vielen kleinen und mittelständischen Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen müssen verhindert werden!"