Statement Sören Voigt MdL, erster stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, vom 12. September 2023:
Der Freistaat Sachsen setzt sich im Bundesrat für eine auf drei Jahre befristete Verlängerung der Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf 7 Prozent ein. Gleichzeitig fordert der Freistaat eine umfassende Umsatzsteuerreform. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag hat sich das sächsische Kabinett in seiner heutigen Sitzung befasst.

Dazu sagt der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sören Voigt: "Die Initiative Sachsens im Bundesrat ist sehr zu begrüßen und wird von uns unterstützt. Zusätzliche Preissteigerungen und Nachfragerückgänge im gastronomischen und touristischen Bereich müssen vermieden werden und es gilt, das Umsatzsteuerrecht zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Im Interesse der Branche bin ich froh, dass nun richtig Bewegung in die Sache kommt. Frühzeitig haben wir als CDU in Bund und Land gemeinsam mit Gastronomen und Touristikern auf das Thema Mehrwertsteuersenkung zum Beispiel bei Wirtestammtischen aufmerksam gemacht. Es zeigt sich also: der Kontakt zu den Menschen vor Ort ist Voraussetzung dafür, um die Themen politisch voranbringen zu können und dahin zu tragen, wo sie hingehören."