Statement Matthias Hauer MdB, CDU/CSU, Mitglied und Obmann im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Schreiben an den DEHOGA-Nordrhein vom 21. September 2023:
"Als direkt gewählter Essener Bundestagsabgeordneter sowie als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss unterstütze ich ausdrücklich die Forderung der DEHOGA für einheitliche sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Ich setze mich dafür ein, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft erhalten bleibt und habe auch so im Bundestag abgestimmt. Leider wollen SPD, Grüne und FDP diese Reduzierung zum Ende des Jahres auslaufen lassen - und damit eine deutliche Steuererhöhung für die Gastronomie.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen dafür, die derzeit befristet geltenden sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auch über den 31. Dezember 2023 hinaus dauerhaft beizubehalten. Am 21. September 2023 haben wir im Deutschen Bundestag dazu einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt. Alle Ampel-Parteien haben - wie sie hier abrufen können - unseren Gesetzentwurf abgelehnt. Das halte ich für einen großen Fehler.

Nach drei sehr schwierigen Jahren in Folge, oft verbunden mit finanziellen Verlusten, ist die Situation vieler gastronomischer Betriebe nach wie vor kritisch. So liegen die inflationsbereinigten Umsätze nach Angabe des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2023 weiterhin 12,5 Prozent unter denen des ersten Quartals 2019, also vor Ausbruch der Pandemie. Durch die massiven Einbußen in der Corona-Krise ist die Zahl der Unternehmen in der Branche bereits von 222.400 im Jahr 2019 auf 186.600 im Jahr 2021 zurückgegangen. Nachdem auf Initiative von CDU und CSU während der Pandemie der Mehrwertsteuersatz gesenkt und die Absenkung verlängert wurde, planen die Ampel-Fraktionen nun das Auslaufen dieser Reduzierung.

Es ist enttäuschend, dass insbesondere SPD und FDP unseren Gesetzentwurf wiederholt ablehnten, weil sowohl Olaf Scholz im Wahlkampf als auch Christian Lindner noch Anfang des Jahres die Entfristung der Reduzierung versprochen haben. Leider wollen sie dieses Versprechen nicht einhalten. Dabei muss beiden bewusst sein, dass eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 eine enorme Zusatzbelastung für die Betriebe ist und zu einem Preisanstieg für die Gäste führen würde. Viele Gäste würden Preiserhöhungen aufgrund der insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten jedoch nicht ohne weiteres akzeptieren.

Wir müssen die gastronomischen Betriebe als Orte der Begegnung, des Austauschs und der kulinarischen Vielfalt erhalten und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen dauerhaft beibehalten. Auch ich werde mich weiterhin für diese wichtigen Anliegen einsetzen. Wenn Sie unser Ziel teilen, bitte ich Sie, bei den Abgeordneten der Ampel-Parteien dafür zu werben, doch noch einzulenken und die Initiative der Unionsfraktion zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes noch einmal aufzugreifen."