Ralf Witzel MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen, Auszug aus der Meldung der Rheinischen Post vom 15. August 2023:
Trotzdem ist die FDP in Nordrhein-Westfalen, dem immerhin auch 21,5 Milliarden Euro aus diesem Topf zustanden, deutlich offensiver als ihre Vertreter auf Bundesebene. Ralf Witzel, FDP-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ist für eine Beibehaltung des ermäßigten Satzes: "Die Gastronomie hat in jüngsten Jahren durch coronabedingte Zwangsschließungen, Energiepreisexplosion, Mietpreissteigerungen, Mindestlohnerhöhungen und Fachkräftemangel im Servicebereich einen besonders schweren Stand gehabt. Sie sollte daher jetzt weiterhin von einer ermäßigten Umsatzsteuer profitieren.“ In Zeiten hoher Inflation wäre die notwendige Weitergabe der Steuererhöhung zu Jahresbeginn 2024 „ein riskantes Spiel, das noch weitere betriebliche Existenzen gefährden würde".