Statement von Daniel Rinkert MdB und zuständiger Berichterstatter der SPD am 9. Juni 2023, aus dem Wahlkreis Neuss:
„Wir möchten mit der Resolution nach vielen Gesprächen ein Zeichen setzen und zeigen, wie wichtig uns das vielfältige Angebot an Restaurants, Kneipen und Cafés in unserer Stadt ist, das maßgeblich zur Attraktivität und zur hohen Lebensqualität in der Stadt Neuss beiträgt und auf das wir sehr stolz sind“, erklären unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak und unser Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert.

Bei dem Austausch mit den Gastronominnen und Gastronomen wurde sehr schnell deutlich, dass bei der Wiedereinführung des regulären Steuersatzes auf 19 Prozent mit erneuten Preissteigerungen zu rechnen ist, die für viele Gastronomiebetriebe nicht zu stemmen sein könnten. Denn Speisen und Getränke in der Gastronomie sind nach Daten des Statistischen Landesamtes in den vergangenen Jahren bereits deutlich teurer geworden. Die Verbraucherpreise in Restaurants, Cafés und ähnlichen Einrichtungen lagen im April 2023 im Durchschnitt um 10,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zum April 2021, also zwei Jahre zuvor, stiegen die Preise um 19,4 Prozent in dem Bereich.

"Was wir an Steuereinnahmen verlieren, gewinnen wir durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen umso mehr zurück – denn eine geschlossene Gaststätte, ein Restaurant oder ein Café bringt keine Steuereinnahmen“, so Daniel Rinkert