Statement von Dr. Volker Redder MdB, FDP, vom 14. September 2023:
"Gastronomische Einrichtungen spielen in unserer Gesellschaft eine essenzielle Rolle: Sie sind nicht nur Orte des Genusses sondern zentrale Treffpunkte, die unser Zusammenleben stärken. Außerdem sind diese sehr oft familien- und inhabergeführten Betriebe eine tragende Säule des deutschen Mittelstands und tragen somit maßgeblich zur Stabilität unserer Wirtschaft bei. Eine weitere gesellschaftliche Rolle übernehmen diese Unternehmen durch die Ausbildung junger Menschen. In Anbetracht dieser umfangreichen Beiträge, die das Gastgewerbe leistet, verdienen diese Unternehmen unsere volle Anerkennung.

Die gegenwärtige Situation in der Gastronomie ist angespannt: Auch im Jahr 2023 bewegt sich der Umsatz der Branche spürbar unter dem Vor-Corona-Niveau. Die Betriebe müssen sich einem Stapel von Herausforderungen stellen: Sowohl die enorm gestiegenen Energiepreise, als auch die erheblichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln sowie Personalengpässe belasten das operative Geschäft. Angesichts dieser Herausforderungen besteht politisch höchste Dringlichkeit, die Betriebe nachhaltig im Erholungsprozess zu unterstützen.

Höhere (Steuer-)Belastungen machen es in der gegenwärtigen Situation für die Betriebe zusätzlich schwer, auch wenn es dabei um eine Rückkehr zum Regelsteuersatz geht. Deshalb streben wir eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben und eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und der Energiesteuer an. Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten."