Statement Bundesfinanzminister Christian Lindner, Auszüge aus dem Antwort-Schreiben an den DEHOGA vom 18. September 2023:
"Die Gastronomie ist zweifelsfrei ein wichtiger Wirtschaftszweig unseres Landes. Sie schafft Tausende von Arbeitsplätzen und fördert den Tourismus. Darüber hinaus bietet sie aber auch Begegnungsräume für Menschen und ist daher von enormer kultureller und gesellschaftlicher Bedeutung. Ich sehe das auch an der Vielzahl der Schreiben, die mich in dieser Angelegenheit erreichen.

Seien Sie versichert, dass ich die Sorgen Ihrer Branche kenne und auch verstehe. Der Mehrwertsteuersatz wurde krisenbedingt abgesenkt, um in den Coronajahren schwerwiegende Strukturbrüche zu verhindern. Nach den Plänen der früheren Bundesregierung wäre der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bereits zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen. Mit dem russischem Angriffskrieg auf die Ukraine und den dadurch verursachten Preissteigerungen bei den Energiekosten kamen neue Schwierigkeiten hinzu. Ich habe mich daher innerhalb der Koalition dafür eingesetzt und letztendlich veranlasst, die befristete Senkung vor dem Hintergrund der Energiekrise im Jahr 2023 fortzusetzen.

Ich bin mir bewusst, dass die Gastronomie nach wie vor mit Herausforderungen konfrontiert ist. Gleichzeitig sind wir gerade in Zeiten der Inflation und hoher Zinsen gefordert, tragfähige Finanzen am Maßstab der verfassungsmäßigen Vorgaben zu sichern. Damit bleiben wir auch in Zukunft handlungsfähig. Nichtsdestotrotz habe ich in den vergangenen Wochen - zuletzt im ARD-Sommerinterview - aus Überzeugung betont, dass ich Sympathie für eine Verlängerung oder gar Entfristung der Maßnahme habe.

Über eine mögliche Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird jedoch erst im Rahmen der weiteren Beratungen über den Bundeshaushalt 2024, spätestens aber im Lichte der Steuerschätzung Ende Oktober, zu entscheiden sein. Letztendlich kann allein der Haushaltsgesetzgeber - das Parlament - diese Entscheidung treffen.

Den Bürgerinnen und Bürgern und auch mir persönlich liegt eine gute und funktionierende Gastronomie am Herzen. Aus diesem Grund will ich auch mit dem Entwurf eines Wachstumschancengesetzes wichtige Impulse für mehr Wachstum und Innovation geben. Hiervon wird auch die Gastronomie profitieren. Seien Sie versichert, dass ich mich innerhalb der Bundesregierung weiterhin für Bürokratieabbau, Entlastung bei Steuer und Sozialabgaben sowie niedrige Energiekosten für die Branche einsetze."

Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Welt am Sonntag vom 9. September 2023, Auszüge:
Welt am Sonntag: Wie sieht es mit der Forderung von Gastronomen aus, den Mehrwertsteuersatz auf Speisen über das Jahresende hinaus bei sieben Prozent zu belassen?

Christian Lindner: Ich persönlich habe Sympathie. Aber darüber wird der Haushaltsgesetzgeber, also das Parlament, im Lichte der Steuerschätzung im November entscheiden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB bekräftigt in einem an den DEHOGA Bundesverband gerichteten Schreiben vom 20. März 2023:
„In dem von Ihnen zitierten Interview habe ich aufgeführt, dass ich es angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen, die das Gastgewerbe während der Coronapandemie hinnehmen musste, weiterhin für richtig halte, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen angewendet wird. Ebenso habe ich mich für eine Entfristung dieser Maßnahme ausgesprochen, aber auch auf koalitionsinterne Hindernisse hingewiesen.

In einem Interview mit der Münchner Abendzeitung erklärt Bundesfinanzminister Christian Lindner am 23. August 2023 auf die Frage „Wieso wollen Sie dann der bayerischen Gastronomie den Würstlgrill abdrehen? Laut Branchenverband Dehoga droht im Freistaat 2393 Betrieben das Aus, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen 2024 wieder von sieben auf 19 Prozent angehoben wird.“:
"Das ist nicht die Absicht. Die frühere Bundesregierung unter Führung von CDU und CSU hat den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Speisegastronomie wegen der Corona-Schließungen befristet gesenkt. Ich habe veranlasst, dass die befristete Senkung 2023 vor dem Hintergrund der Energiekrise fortgesetzt wird. Unter der früheren Regierung wäre sie 2023 ausgelaufen, sie hatte keine Vorsorge getroffen. Aber die Fortsetzung war wegen der gestiegenen Energiepreise notwendig. Jetzt muss der Deutsche Bundestag im Lichte der nächsten Steuerschätzung entscheiden, wie es 2024 und darüber hinaus weitergeht. Ich habe vielfach gesagt, dass ich Sympathie für eine Verlängerung habe. Aber die Entscheidung trifft der Haushaltsgesetzgeber. Es ist ja durchaus kurios, dass – gesetzt den Fall, die Steuer steigt wieder – eine Pizza, die man abholt oder sich liefern lässt, mit sieben Prozent besteuert wird, eine Pizza, die man im Restaurant isst, aber mit 19. Wie erklären Sie das den Menschen? Das Mehrwertsteuer-System in Deutschland ist seit vielen Jahren reform- und korrekturbedürftig. Da gibt es viele Paradoxien. Eine Amtszeit als Finanzminister reicht gar nicht aus, um all die vielen Dinge im Steuerrecht anzugehen, an denen wir arbeiten müssen." Zum Artikel

In einem an den DEHOGA Bundesverband gerichteten Schreiben vom 20. März 2023 bekräftigt Bundesfinanzminister Christian Lindner: „In dem von Ihnen zitierten Interview habe ich aufgeführt, dass ich es angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen, die das Gastgewerbe während der Coronapandemie hinnehmen musste, weiterhin für richtig halte, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen angewendet wird. Ebenso habe ich mich für eine Entfristung dieser Maßnahme ausgesprochen, aber auch auf koalitionsinterne Hindernisse hingewiesen."

Der Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB hat sich am 17. Februar 2023 in einem Interview klar positioniert:
„Ich halte angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen, die das Gastgewerbe während der Corona-Pandemie hinnehmen musste, weiterhin für richtig, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen angewendet wird. Das hat mich auch bei der Entscheidung zur Verlängerung 2023 geleitet.“