PRESSEMITTEILUNG vom 06.11.2023

Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent:
MdL Grießhammer setzt sich für regionale Gastronomiebranche ein

In Schreiben an Bundeskanzler Scholz, SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich und Bundesfinanzminister Lindner verdeutlicht er die Relevanz der Maßnahme für die Region Eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastgewerbe auf sieben Prozent birgt gerade für den ländlichen Raum eine Reihe nicht zu vernachlässigender Vorteile. Aufgrund der bevorstehenden Haushaltsdebatten im Bundestag appelliert SPD-Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer in Schreiben an Bundeskanzler Scholz, den Fraktionsvorsitzenden der SPD Rolf Mützenich und Bundesfinanzminister Christian Lindner ausdrücklich für eine Berücksichtigung der Situation ländlicher Gastronomiebetriebe. Nur so könnten der regionale Arbeitsmarkt und das Zusammenleben lebendig bleiben.

"Eine Rückkehr zu 19 Prozent würde einen weiteren massiven Einschnitt mit Blick auf die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Der Besuch eines Gasthauses darf nicht zum Luxusgut verkommen“, macht Grießhammer deutlich. Nicht zuletzt aufgrund des herrschenden Fachkräftemangels müssten die Gastronomiebetriebe vor Ort weiter unterstützt werden. „Betriebsbedingte Schließungen kosten neben der Vielfalt unserer fränkischen Wirtshauskultur auch Arbeitsplätze, die an anderer Stelle nur schwer wieder geschaffen werden können. Das gilt es entschieden zu verhindern."

Denn die regionalen Gasthäuser seien die Orte, in denen das gesellschaftliche Miteinander zelebriert würde. "Regionale Wertschöpfungsketten aus dem Handwerk sichern das Zusammenleben und bedeuten Lebensqualität." Und genau das sei das Ziel der Maßnahme: Die Belebung der Ortskerne und die Förderung des sozialen Austausches nicht nur als leere Worthülsen zu begreifen.

"Der Kauf regional und ökologisch erzeugter Lebensmittel muss unabhängig vom sozialen Status möglich bleiben", unterstreicht Landtagsabgeordneter Grießhammer. Dies sei auch der Grund, weshalb er dem Thema eine solche Relevanz beimesse. Das Erlernen einer ausgewogenen und gesunden Ernährung bereits im Kindesalter sei äußerst wichtig. Eine Erhöhung des Steuersatzes betreffe auch Schulen und Kindergärten. "Darüber hinaus sehe ich es nicht als richtig an, dass Wirtshäuser und Lokale höher besteuert werden als To-Go-Angebote."