Gastronomie in Not: Ermäßigten Umsatzsteuersatz beibehalten!

Pressemitteilung im August 2023

1. 1. Julia Klöckner setzt sich für dauerhafte Entfristung der 7-Prozent-Regelung ein
2. 2. Restaurantbesuch darf nicht zum Luxus werden

Nach drei Verlustjahren in Folge geht es den heimischen Restaurants und Hotels immer noch schlecht. So liegen die inflationsbereinigten Umsätze nach Angabe des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2023 weiterhin 12,5% unter denen des ersten Quartals 2019, also vor Ausbruch der Pandemie. Durch die massiven Einbußen in der Corona-Krise ist schon jetzt die Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen in der Branche bereits von 222.400 im Jahr 2019 auf 186.600 im Jahr 2021 zurückgegangen.

Julia Klöckner MdB: "Wenn ich mit den Gastronomen in meinem Wahlkreis spreche, wird klar, dass die Krise längst nicht überstanden ist. Viele leiden unter dem deutlich spürbaren Fachkräftemangel und können daher sogar nur verkürzte Öffnungszeiten anbieten. Zusätzlich stellen die hohen Energiepreise und die horrenden Lebensmittelpreise die Restaurants und Cafés wirtschaftlich vor enorme Herausforderungen. Dabei war der ermäßigte Umsatzsteuersatz in den vergangenen Monaten eine echte Hilfe. Die Rücknahme einer Steuerermäßigung ist auch eine Steuererhöhung. Dadurch wird es in der Gastronomie ab 1. Januar 2024 zu einer massiven Steuermehrbelastung kommen. Deshalb setze ich mich für eine dauerhafte Entfristung der 7-Prozent-Reglung ein, denn der Restaurantbesuch darf für Familien und Normalverdiener nicht zum Luxus werden! Deshalb haben wir als Unionsfraktion dem deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag dazu gemacht, die Ampel-Regierung hat das leider abgelehnt."

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie gilt bislang nur bis zum 31. Dezember 2023. Nur mit den 7% Mehrwertsteuer ist es bisher gelungen, die enormen Kostensteigerungen nicht 1:1 an die Gäste weiterzugeben. Es wäre widersprüchlich und wettbewerbsverzerrend, frisch zubereitetes Essen in den Restaurants ab 1. Januar 2024 wieder mit 19 Prozent zu besteuern, während auf Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Essenslieferungen weiterhin nur 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner.

Mit der dauerhaften Geltung von 7% Mehrwertsteuer würde der Branche zudem die Wertschätzung gezeigt, die sie in den meisten EU-Ländern schon genießt. In 23 EU-Staaten gilt bereits der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie.

Julia Klöckner MdB: "Sterben die Restaurants und Cafés, sterben auch die Innenstädte. Schließt das Gasthaus im Dorf, verschwindet auch ein Stück Heimat und Kultur."