Pressemitteilung

Martina Fehlner MdL setzt sich für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie ein.

In den kommenden Wochen wird im Bundestag über die zukünftige Ausgestaltung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie entschieden. Die SPD-Landtagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin der Bayern-SPD Martina Fehlner hat sich daher erneut mit einem persönlichen Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und ihn gebeten, sich für die dauerhafte Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes einzusetzen.

„Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig – in Bayern und in ganz Deutschland. In den letzten Jahren wurden die Betriebe vor zahlreiche Herausforderungen gestellt: Pandemie, die Inflation, insbesondere auf Lebensmittel und Energie, sowie der Mangel an Fachkräften machen vielen Restaurants und Hotels zu schaffen. Eine zusätzliche Belastung durch die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent wäre daher ein herber Schlag für die Branche“, so die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete.

Tatsächlich gehen Branchenvertreter davon aus, dass bei einer Rückkehr zum alten Steuersatz bis zu 12.000 Betriebe dauerhaft schließen müssten. „Eine solche Entwicklung wäre fatal für Bayern, das sich vor allem seit Ende der Pandemie wieder zu einem Tourismusmagnet für das In- und Ausland entwickelt hat. Es braucht jetzt keine Mehrbelastungen, sondern eine dauerhafte Entfristung des reduzierten Steuersatzes und damit ein positives Signal an die besonders hart getroffene Branche – und das so bald wie möglich, damit Gastronominnen und Gastronomen endlich Planungssicherheit für die Zukunft haben“, findet die tourismuspolitische Sprecherin der Bayern-SPD Martina Fehlner.