Statement von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig MdL, Auszug aus der Meldung von ZEIT ONLINE am 13. Juli 2023:
Das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern dringt darauf, den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie dauerhaft zu etablieren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Donnerstag im Landtag in Schwerin einen Vorstoß dazu im Bundesrat mit einer eigenen Initiative an. Das Gastgewerbe habe unter den Folgen der Corona-Pandemie besonders gelitten und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent habe die Branche in dieser Zeit entlastet. Doch sorgten gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel nun für neue Belastungen. "Wir sind nicht durch mit den Krisen", sagte Schwesig.

Nach bisherigen Plänen des Bundes soll die mehrfach verlängerte Ausnahmeregelung mit dem Ende des Jahres 2023 auslaufen. "Das wäre das falsche Signal", sagte die Regierungschefin. Die ohnehin schon gestiegenen Preise in der Gastronomie aber auch in Bäckereien, Metzgereien oder beim Schulessen würden weiter steigen. Gerade Familien würden das zu spüren bekommen. Es liege somit im Interesse der Branche und auch der Bürger, den reduzierten Mehrwertsteuersatz beizubehalten.

Der von SPD und Linke eingebrachte Antrag zur Entfristung des verringerten Steuersatzes fand in Teilen Zustimmung auch aus den Reihen der Opposition.

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Statement von Manuela Schwesig MdL, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, laut einer in Schwerin veröffentlichten Mitteilung vom 23. Juni 2023: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf eine Verlängerung des verringerten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das Jahresende hinaus. "Die Krise ist noch nicht vorbei. Es liegt im Interesse der Branche und auch der Bürgerinnen und Bürger, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz beibehalten wird", sagte Schwesig.

Das Gastgewerbe gehöre zu den Branchen, die am härtesten durch die Corona-Pandemie getroffen worden seien, Restaurants und Hotels hätten zeitweise sogar schließen müssen. Zudem habe die Branche nun mit deutlich gestiegenen Energiepreisen und Zurückhaltung der Verbraucher zu kämpfen, begründete Schwesig ihre Forderung. "Der Tourismus und das Gastgewerbe brauchen auch in den nächsten Jahren verlässliche Unterstützung. Deshalb sollte die Mehrwertsteuersenkung dauerhaft sein", sagte Schwesig, forderte zugleich aber eine ganzjährige Beschäftigung im Tourismus und gute Bezahlung der Beschäftigten.