Brief des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund Thomas Westphal an die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 31. August 2023:

"[...] Die Reduktion hatte bekanntlich ihren Ursprung in der Krisenbewältigungspolitik der Pande­mie. Richtig ist, dass wir Branchen haben, die wieder das Vorkrisenniveau erreicht haben und es auch solche gab, die von dieser kaum berührt wurden. Insofern ist manche Kritik an dieser Politik im Nachhinein durchaus berechtigt, aber auch absolut wohlfeil, weil niemand zu dem Zeitpunkt alles wissen konnte. Deshalb teile ich diese Kritik auch nicht, sondern fand die Maßnahmen absolut richtig.

Wir wissen aber heute, dass insbesondere die Kultur-und Eventbranche, der Handel sowie
eben Hotellerie und Gastronomie besonders stark getroffen wurden. Die folgende Polykrise, ausgelöst durch den Überfall Russlands auf die Ukraine, mit der einhergehenden Inflation ha­ben die Probleme in diesen Branchen weiter verschärft. Keine hat bisher das Vorkrisenniveau erreicht.

Dieser Schaden muss aber nicht nur wirtschaftlich betrachtet werden. Hier wurden die sozia­len Zentren einer Stadt getroffen und das hat starke Auswirkngen darauf, wie Menschen ihre Stadt und ihre Nachbarschaft wahrnehmen. Denn diesen Branchen ist gemein -und das ist für mich der entscheidende Unterschied -dass sie das soziale Miteinander stark mitprägen. Auch in Dortmund merken die Menschen in ihrem Alltag, das in den Innenstädten und in den Nach­barschaften etwas fehlt.  Menschen in ihrem Alltag, das in den Innenstädten und in den Nach­barschaften etwas fehlt. Deshalb haben wir in Dortmund gerade hierauf einen Schwerpunkt in unseren lokalen Maßnahmen gelegt und neben direkten Hilfen auch zum Beispiel den bundes­weit ersten Gründungswettbewerb für Aber uns ist auch bewusst, dass das alies nicht reichen wird, wenn die Rahmenbedingungen sich weiter verschlechtern. Gastronomie ist hierbei ein Ankerpunkt für Alltag und Nachtle­ben, ohne die erst die anderen Branchen im Bereich Kultur und Freizeit nicht funktionieren können. Das weiß man nicht nur in der deutschen Fußballhauptstadt, sondern in allen deut­schen Städten. Deshalb möchte ich Sie bitten, das Thema der Reduktion der Mehrwertsteuer auch aus diesem Blickwinkel zu betrachten.

Es will mir in diesem Zusammenhang übrigens auch nicht einleuchten, warum mittlerweile derart hochwertig aufbereitete Speisen zum Mitnehmen im Supermarkt oder bei Lieferdiens­ten weniger kosten sollen als der Verzehr vor Ort.

Das allein wären aus meiner Sicht gewichtige Gründe, um eine Verlängerung der Reduktion oder eine Verstetigung nochmals genau zu prüfen. Ich möchte Sie daher bitten dieses zu tun." [...]