Auszüge Antwortschreiben Philip Krämer MdB, Bündnis 90/Die Grünen, auf Fragen vom DEHOGA Hessen, vom 7. September 2023:
Ich habe großes Verständnis für Ihr Anliegen und die Sorgen bezüglich der auslaufenden reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die Gastronomie hat einige schwere Krisenjahre hinter sich: Erst die Corona-Pandemie mit wochen- bzw. monatelangen Schließungen und reduzierter Gästeanzahl, dann die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise bedingt durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gleichzeitig hat die Branche eine wichtige gesellschaftliche und touristische Bedeutung, der wir uns bewusst sind.

Gerne möchte ich auf die von Ihnen gestellten Fragen einmal näher eingehen:

Wie ist die aktuelle Haltung der Bundesregierung dazu? Gibt es eine Verlängerung?
"Im Haushaltsentwurf für 2024 von Bundesfinanzminister Lindner ist eine weitere Verlängerung oder Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer für die Speisegastronomie über 2023 hinaus nicht enthalten. Für jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von gut 3,3 Mrd. Euro jährlich – aufgeteilt auf Bund, Länder und Kommunen – fand Minister Lindner aufgrund der angespannten Haushaltslage keinen Spielraum. Eine endgültige Entscheidung über den wei-teren Umgang mit der Mehrwertsteuer in der Speisegastronomie wird der Bundestag voraussichtlich nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen im November treffen."

Welche weiteren Möglichkeiten der Unterstützung der Gastronomie gibt es?
"In den schweren Krisenjahren hat die Bundesregierung mit der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und der mehrmaligen Verlängerung der Maßnahme eine wichtige Unterstützungsleistung für die Branche ergriffen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung gastronomische Unternehmen mit weiteren Hilfsmaßnahmen unterstützt, u.a. mit Corona-Hilfen, Corona-Krediten oder den Gas- und Strompreisbremsen. Auch zukünftig wollen wir Grüne und die Bundesregierung die Gastronomie-Branche weiterhin unterstützen. Beispielsweise nehmen wir das für die Gastronomie so drängende Problem des zunehmenden Fachkräftemangels durch die erst kürzlich beschlossene Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetztes in Angriff.
Ich bedanke mich noch einmal recht herzlich für Ihren tatkräftigen Einsatz für die Anliegen der Gastronominnen und Gastronomen. Persönlich sehe ich, dass es durchaus gute Argumente gibt, Essen in der Gastronomie dauerhaft mit dem reduzierten Satz zu besteuern. Vor allem mit Blick auf Restaurants und Wirtshäuser außerhalb der großen Städte: Ein attraktives Reiseziel braucht eine gute Versorgung mit Gastronomie vor Ort und dabei hilft auch eine dauerhaft reduzierte Steuer. Und es braucht Ort des Zusammenkommens, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger die Getränke und Speisen auch leisten können.

Da ich Ihnen aber keine falschen Versprechungen machen möchte, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht zusagen, dass die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft verstetigt werden kann. Was ich Ihnen versprechen kann, ich habe Ihre Sorgen und Bedenken wahrgenommen und nehme Ihr Anliegen sehr ernst! Ich werde mich intern mindestens für eine Verlängerung der Steuererleichterung einsetzen."