Befragung des DEHOGA Hessen anlässlich der Landtagswahl in Hessen zur Positionierung der Parteien zum Thema „7% Mehrwertsteuer auf Speisen“ im Mai 2023:

CDU: Ja. Als CDU Hessen setzen wir uns insgesamt für eine faire Steuer- und Abgabenpolitik ein. Wir unterstützen daher auch die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Getränke. Wir sehen in dieser Maßnahme eine gute Möglichkeit, die Gastronomie zu entlasten und in Zeiten von steigenden Preisen und Inflation auch Bürgerinnen und Bürger finanziell zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund werden wir entsprechende Initiativen – auch über den Bundesrat – voranbringen und unterstützen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Uns GRÜNEN ist bewusst: Die Corona-Pandemie war ein enormer Rückschlag für Tourismus und Gastronomie in Hessen – Unternehmer*innen der Branche haben über viele Monate hinweg ihr Geschäft teilweise auf 0 zurückfahren müssen. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen war dabei eines der vielen sinnvollen Instrumente, die der Gastronomie durch die Corona-Krise geholfen haben. Auch wenn die Branche mittlerweile wieder auf Vorkrisenniveau angekommen ist, so bleiben neben den Corona-Spätfolgen mit Energiekrise, Fachkräftemangel und Transformation weitere Unwägbarkeiten für die Unternehmer*innen in gastronomischen Betrieben bestehen. Allerdings hätte die Entfristung die Maßnahme langfristig hohe Kosten für die öffentliche Hand zur Folge. Wir können uns eine Unterstützung einer dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuer für Speisen im Gastrobetrieb vorstellen, sofern die Finanzierbarkeit umfassend geprüft und eine seriöse Gegenfinanzierung aufgestellt werden kann. Am Ende entscheidet jedoch der Bund über die Entfristung.

FDP: Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Entfristung der Mehrwertsteuersenkung auf Speisen ein. Sollte die Ampel-Koalition im Bund in dieser Frage keine Einigkeit erreichen, würden wir auch eine entsprechende Bundesratsinitiative Hessens befürworten.

SPD: Ja, wir begrüßen diese Aktivitäten für eine Entfristung. Hierbei agieren wir zudem in Übereinstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion, die auch innerhalb der Koalition auf Bundesebene sich hierfür regelmäßig einsetzt.