Statement Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB, FDP, Auszüge der Antwort an den DEHOGA BAyern vom 03. November 2023:
[...] "Ihr Anliegen ist sehr nachvollziehbar. Die Steuererleichterungen waren im Zuge der Pandemie notwendig und völlig richtig. Auch jetzt erwägen wir als Fraktion der Freien Demokraten eine Verlängerung. Beachten müssen wir, dass die Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von jährlich gut 3,3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2024 dann an anderer Stelle erwirtschaftet werden müssten. Leider lässt der Haushaltsplan nur sehr weng Spielraum für Steuererleichterungen zu. Deshalb gibt es innerhalb der Ampel bisher noch Gespräche und Uneinigkeiten. Wie Sie sich vorstellen können, ist es für uns als kleinster Koalitionspartner sehr schwer, unsere Forderungen immer durchzusetzen. Auch unser Fraktionschef Christian Dürr unterstützt die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung, um gerade kleine mittelständische Unternehmen zu schützen. Als gesundheitspolitischer Sprecher bin ich in die Verhandlungen nicht im Detail eingebunden, sodass Sie sich gern an die zuständigen Abgeordneten wenden können." [...]