Sachsens Parteien fordern reduzierte Steuern für Gastronomen

Sächsische SZ DE, DPA-Meldung, vom 07. September 2023:

Seltene Einigkeit: Alle Parteien im sächsischen Landtag wollen die Mehrwertsteuer für Gastronomen bei 7 Prozent belassen. Eine Entscheidung würde auch Kitas, Schulen und Pflegeheime betreffen.

"Schon wegen der allgemeinen Teuerung wäre es falsch, die Mehrwertsteuer wieder heraufzusetzen, zumal dann auch das Essen in Kitas und Schulen noch teurer wird. Wir wollen den reduzierten Satz beibehalten und für Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer komplett streichen", sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt.

"Es ist jetzt an der Zeit, diese Regelung dauerhaft zu entfristen, damit wir der Gastro-Branche nach Corona und darüber hinaus wieder eine Chance der wirtschaftlichen Erholung geben. Dies ist nicht innerhalb von zwölf Monaten erledigt", erklärte der CDU-Abgeordnete Jörg Marker. Die Preissteigerungen für Energie, Personal und Lebensmittel würden die Gastronomie belasten. Die Wirte können aber nicht immer alle Kosten direkt an die Gäste weitergeben.

Die SPD sei dafür, die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie um drei Jahre zu verlängern, sagte die Parteivorsitzende Kathrin Michel. Auf dem Land seien Kneipen oftmals die einzige noch verbliebene Begegnungsstätte. Die Steuergesetzgebung müsse insgesamt verbessert und vereinfacht werden.

Die Grünen hatten sich bereits Ende August für eine Verlängerung der Regelung ausgesprochen und eine sächsische Bundesratsinitiative dazu vorgeschlagen. "Energiepreise, höhere Kosten für Produkte und Dienstleistungen oder der Personalmangel stellen die Branche weiterhin vor Herausforderungen. Aber das Thema betrifft auch die Gemeinschaftsverpflegung für Kitas, Schulen oder Pflegeeinrichtungen. Mit dem gesenkten Mehrwertsteuersatz können Familien weiterhin entlastet werden", betonte Fraktionschefin Franziska Schubert. Zudem mahnte sie eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer an.

Die AfD-Fraktion hatte am Mittwoch beantragt, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke bei gastronomischen Dienstleistern dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die sächsische Regierung wurde aufgefordert, sich in Berlin für dieses Anliegen stark zu machen. (dpa)