Maßnahme aus der Pandemie SPD-Vorsitzende Esken für Fortführung des ermäßigten Steuersatzes in Gastrobranche

Statement Saskia Esken MdB, Parteivorsitzende SPD, aus der RND Meldung vom 13. August 2023:

Während der Corona-Krise senkte die Regierung den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent und verlängerte diese Maßnahme angesichts der Energiekrise. Für eine erneute Verlängerung setzt sich nun nicht nur die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein.

Berlin. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken tritt dafür ein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie fortzuführen. Diese Maßnahme sei aus guten Gründen eingeführt worden - nämlich weil die Branche in einer schwierigen Lage gewesen sei, sagte Esken am Sonntag im ARD-Sommerinterview mit Hinweis auf die Pandemie. „Das ist sie auch heute noch.“ Man müsse schauen, ob im Rahmen des Haushaltes eine Fortführung möglich wäre. „Ich wäre dafür“, sagte Esken.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wurde in der Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert.

Auch Union für Fortsetzung
Die Union macht sich für eine Fortführung stark. Nach jüngsten Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands gaben rund 36.000 Unternehmen in der Pandemie auf. Bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer auf Essen in Restaurants zum Jahreswechsel rechnet der Verband mit 12.000 Betriebsaufgaben. Derzeit gibt es in der Branche 186.000 Unternehmen.

RND/dpa