Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Antwort Sebastian Roloff MdB, SPD, Auszüge Antwort an den DEHOGA Bayern vom 30. Oktober 2023:
[...] "ich unterstütze Ihren Appell und setze mich ebenfalls für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein. Viele der guten Gründe, die auch meiner Ansicht nach ganz klar dafür sprechen, haben Sie in Ihrem Schreiben bereits genannt.
Meine Forderung nach Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes habe ich bereits Mitte Juli im Handelsblatt öffentlich gemacht.
Ich war zu diesem Thema schon mit der DEHOGA und mehreren Gastwirten im Austausch. Mir wurde überzeugend dargelegt, dass der Wegfall quasi zwangsläufig zu höheren Preisen führen müsste, da die Betriebe ja ebenfalls mit den derzeit außergewöhnlich hohen Kosten bei den Lebensmitteln und der Energie zu kämpfen haben.Ich hoffe, dass wir innerhalb der Ampel-Koalition in dieser Frage noch etwas erreichen können.
Ganz herzlichen Dank für Ihre Initiative, die ich als Unterstützung für meinen Einsatz verstehe." [...]
Antwort Sebastian Roloff MdB, SPD an einen Gastronomen zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie vom 10.08.2023
"Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass die Gastronomie aus vielen Gründen geschützt und gefördert werden muss.
Neben den wirtschaftlichen Aspekten, haben Sie richtig angemerkt, spielt die Gastronomie auch eine wichtige Rolle in dem sozialen Umfeld der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland. Nicht nur deshalb teile ich Ihre Besorgnis bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer vollkommen.
Deshalb habe ich mich selbst bereits klar dafür positioniert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen.
Als Wirtschaftspolitiker bin ich der Meinung, dass auch wenn es stimmt, dass die Gastronomie wieder bei etwa 90 % ihres Umsatzes vor Corona ist, sich durch eine Erhöhung des aktuellen Steuersatzes die Preisentwicklung weiter beschleunigen könnte. Die vielerorts deutlichen Preiserhöhungen mit Folgen für Verbraucher*innen und Gäste würden wir demnach nur anheizen, was wiederum schlichtweg inflationstreibend wirken würde.
Als Mitglied des Forums demokratische Linke 21, der linke Flügel der SPD bin ich zudem für die Fortführung des ermäßigten Steuersatzes, da eine Erhöhung vor allem kleine und mittlere Restaurants und Betriebe hart treffen würde.
Ich bin der Meinung, dass es das zu verhindern gilt und dass die Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von jährlich circa 3,3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2024 an anderer Stelle erwirtschaftet werden können.
Ich werde mich weiterhin stark für dieses Thema einsetzen und hoffe, dass wir hier zugunsten der deutschen Gastronom*innen und Ihrer wertvollen Betriebe entscheiden.
Sollten Sie weitere Anliegen, Fragen oder Bedenken haben, kontaktieren Sie mich gerne jederzeit!
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff"