Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Bild: Hans Christian Plambeck
Statement Franziska Giffey MdA, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Auszüge aus dem Antwort-Schreiben vom 11. September 2023:
"Bereits vor der Corona Krise - nämlich im Jahr 2014 - hat die Bundesregierung beschlossen, die Gastronomie sowie die Bevölkerung zu unterstützen und den Mehrwertsteuersatz für bestimmte Güter und Dienstleistungen von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt.
Die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zum 1. Juli 2020 ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden - zuletzt bis Ende 2023.
Auch mit dem DEHOGA Berlin sind wir im regen Austausch und ich erkenne den dringenden Bedarf des reduzierten Steuersatzes im Sinne der Gleichbehandlung mit dem Außer-Haus-Geschäft bzw. mit den Lieferdiensten als auch zur Unterstützung der Branche aufgrund der nach wie vor anhaltenden Herausforderungen durch Kostensteigerungen und gleichzeitigen Konsumrückgang.
Daher beführworte ich die weitere Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und werde mich im Rahmen der Mitwirkung Berlins im Bund dafür einsetzen."
Statement Franziska Giffey MdA aus der Meldung der Berliner Zeitung (Sonntag online) vom 20. August 2023:
Berlin (dpa/bb) - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht die geplante Rückkehr zur normalen Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants kritisch. "Es ist eine Bundesentscheidung, so viel ist klar", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung" (Sonntag online). Doch dürfe der gelungene Neustart der Gastronomie nach der Corona-Zeit nicht abgewürgt werden.
In fast allen europäischen Ländern gelte für Speisen in der Gastronomie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz, fügte Giffey hinzu. "Fakt ist, dass wir jetzt über die Entlastung der Wirtschaft diskutieren müssen, damit Deutschland herauskommt aus dem aktuellen Tief, und da darf auch dieses Thema nicht beiseite gewischt werden. Die Rückkehr zum alten Steuersatz würde übrigens auch das Kita- und Schulessen betreffen."
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wurde in der Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken tritt dafür ein, die Ermäßigung fortzuführen. Nach Angaben der FDP würde eine Verlängerung die Steuereinnahmen um 3,4 Milliarden Euro pro Jahr verringern.
Auszug aus einem Interview mit Franziska Giffey, SPD, Berlin in 2022:
„Ich teile die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach den für die Gastronomie und Hotellerie sehr schwierigen Pandemiejahren wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen falsch und würde die weitere Erholung der Branche gefährden. Sie kämpft bereits jetzt mit massiven Kostensteigerungen aufgrund von Inflation und Energiekrise. Eine Steuererhöhung ist deshalb der falsche Weg.“
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