Statement des Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz Achim Schwickert, Landrat des Westerwaldkreises, Auszüge aus dem Antwort-Schreiben an den DEHOGA Rheinland-Pfalz vom 24. August 2023:
"Wir tielen Ihre Besorgnis, dass eine Erhöhung auf den Regelsteuersatz von derzeit 19% zwangsläufig zu Preiserhöhungen führen würde, was wiederum die Existenz vieler Betriebe in Rheinland-Pfalz gefährden und Arbeitsplatzverluste zur Folge haben könnte.

Die Gastronomiebranche ist bereits erheblich durch die Folgen der Corona-Pandemie geschwächt worden. Zusätzlich sind die aktuellen Folgen der Inflation dramatisch. Neben den gestiegenen Preisen für Nahrungsmittel, sind es gerade die gestiegenen Energie- und Personalkosten, die Ihre Branche besonders treffen. Eine Anhebung des Steuersatzes auf den Regelsatz würde diese Situation weiter verschärfen und hätte negative Auswirkungen auf Ihre Gäste und somit auf jeden einzelnen Bürger in Rhienland-Pfalz.

Wir als kommunaler spitzenverband unterstützen nachdrücklich Ihre Forderung, den ermäßigten Steuersatz auf Speisen beizubehalten, und werden alle verfügbaren Mittel nutzen, um diese Botschaft an relevanten Stellen klar zu kommunizieren."