Gegen geplante Anhebung der Gastrosteuer Wirtschaftsminister Sven Schulze: „Fordere den Bund auf, an der Steuer von sieben Prozent festzuhalten“

Pressemitteilung Nr. 60 / 2023

Magdeburg, 24. August 2023

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert, die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsleistungen beizubehalten. Die Bundesregierung will Ende des Jahres zu 19 Prozent Mehrwertsteuer zurückkehren. Minister Sven Schulze kündigt an, er werde das Thema in der nächsten Kabinettssitzung ansprechen. Sollte das Kabinett dem Vorschlag des Ministers folgen, könnte Sachsen-Anhalt einer aktuell laufenden Bundesratsinitiative beitreten.

Minister Sven Schulze: „Ich fordere den Bund auf, an der reduzierten Steuer festzuhalten. Im sachsen-anhaltischen Landeskabinett werde ich dafür werben, gegen die bestehenden Pläne im Bundesrat aktiv zu werden. Denn Gastronomie und Tourismus leiden nicht nur weiterhin an den Spätfolgen der Corona-Krise – mittlerweile haben Inflation und steigende Energiepreise zu neuen Belastungen geführt. Steigt der Steuersatz, wären viele Betriebe gezwungen, ihre Preise anzuheben. Bürgerinnen und Bürger würden sich einen Restaurantbesuch immer seltener leisten können. Die sinkende Nachfrage würde die Probleme der Branche noch weiter befeuern.“